Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Teil von Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 3: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebra.
Das Protokoll 21/68 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 31.03.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Deepfakes entstehen nicht nur wegen fehlender Strafnormen, sie entstehen durch technische Möglichkeiten, durch Anonymität. Die beste Strafnorm bleibt wirkungslos, wenn ihre Durchsetzung nicht gesichert ist. Gewaltschutz muss ganzheitlich gedacht werden. Dazu gehören Strafrecht, Strafverfolgung, Opferschutz, Prävention, Täterarbeit und die klare Verantwortung der Plattformen. Mit dem Gesetz zum Schutz gegen digitale Gewalt wird Justizministerin Dr. Hubig die gesetzliche Umsetzung vorlegen.
Ich möchte den Grünen empfehlen, dass sie ihren Gesetzentwurf zurückziehen. Er macht alles nur noch schlimmer und nicht besser. Lassen Sie uns lieber gemeinsam an einer umfassenden Lösung zum Schutz gegen digitale Gewalt arbeiten.
Vielen Dank.
Relationen
- part_of → Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
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