Rede von Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …

Rede von Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer … Nein, danke. – Dann üben Sie Kritik an der Vertraulichkeit mancher Projekte. Ja, es gibt Projekte, deren Details nicht öffentlich gemacht werden. Aber warum ist das denn so? Doch nicht, weil man etwas verstecken will, sondern weil man Menschen schützen will, weil in vielen Ländern dieser Welt gilt: Wer sich für Freiheit engagiert oder sich auch nur outet, dem droht Gefängnis, dem droht Folter, dem droht Tod. Und wer fordert, so etwas offenzulegen oder sogar diese Projekte komplett einzustellen, der nimmt billigend in Kauf, dass genau so etwas passiert, und das ist verantwortungslos. Meine Damen und Herren, die AfD inszeniert sich hier als Verteidiger von Recht und Ordnung. Tatsächlich betreibt sie das Gegenteil. Sie relativiert Verfolgung, sie verharmlost Diskriminierung, und sie stellt den Schutz von Menschen infrage. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist nicht konservativ. Das ist kein Einsatz für Werte. Das ist ein politischer Angriff auf das Fundament unserer Außenpolitik. Als Union sagen wir klar: Wir stehen für eine Außenpolitik, die sich an unseren Interessen orientiert, ja, aber eben auch an unseren Werten. Und dazu gehört, dass wir nicht wegsehen, wenn Menschenrechte verletzt werden, dass wir nicht schweigen, wenn Menschen verfolgt werden, und dass wir nicht einknicken, wenn Populisten versuchen, ein Zerrbild zu zeichnen, meine Damen und Herren.