Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur …

Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur … Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Kurzintervention. – Meine Damen und Herren, Sie haben es gerade gemerkt: Wenn die Grünen etwas tun, ist es das eine. Wenn die Union dasselbe tut, ist es etwas anderes. Diese Doppelmoral ist unerträglich. Sie haben das Haber-Verfahren angewendet. Sie haben den Verfassungsschutz nach Hinweisen gefragt. Wir haben das Haber-Verfahren angewendet. Wir haben den Verfassungsschutz nach Hinweisen gefragt. Nach beiden Ergebnissen wurden Förderempfänger ausgeschlossen. So schützt man die wehrhafte Demokratie. Ich kann Ihnen gerne auch noch ein paar andere Beispiele nennen. 2022 – Sie waren an der Regierung –: 329 Haber-Verfahren, 2023: 95 Haber-Verfahren, 2024: 160 Haber-Verfahren. Sie nutzen dasselbe Verfahren, das der Kulturstaatsminister anwendet, um Steuergeld vor Extremisten zu schützen. Meine Damen und Herren, es ist und bleibt eine unerträgliche Doppelmoral. Vielen Dank.