Protokoll der 66. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Protokoll der 66. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 21/66 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 66. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. März 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) Drucksache 21/4594 b) Antrag der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen Drucksache 21/4758 c) Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme Drucksache 21/4759 Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister BMDS Robin Jünger (AfD) Dr. Carolin Wagner (SPD) Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sonja Lemke (Die Linke) Marvin Schulz (CDU/CSU) Alexander Arpaschi (AfD) Johannes Schätzl (SPD) Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hansjörg Durz (CDU/CSU) Ruben Rupp (AfD) Matthias David Mieves (SPD) Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 23: Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen Drucksache 21/4760 Dr. Alexander Wolf (AfD) Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gabriela Heinrich (SPD) Clara Bünger (Die Linke) Detlef Seif (CDU/CSU) Dr. Rainer Rothfuß (AfD) Dr. Ralf Stegner (SPD) Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Johannes Volkmann (CDU/CSU) Heinrich Koch (AfD) Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU) Zusatzpunkt 13: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung Tagesordnungspunkt 24: Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter: Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums Drucksache 21/3873 Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU) Martin Sichert (AfD) Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD) Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mareike Hermeier (Die Linke) Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU) Martina Kempf (AfD) Carmen Wegge (SPD) Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Emmi Zeulner (CDU/CSU) Dr. Christoph Birghan (AfD) Dr. Wiebke Esdar (SPD) Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Wiebke Esdar (SPD) Felix Döring (SPD) Martin Sichert (AfD) Felix Döring (SPD) Tagesordnungspunkt 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Klimageld – Sofort und sozial gerecht Drucksachen 21/789, 21/4377 Jakob Blankenburg (SPD) Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) Karsten Hilse (AfD) Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Fabian Fahl (Die Linke) Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hans Koller (CDU/CSU) Manuel Krauthausen (AfD) Zusatzpunkt 10: Antrag der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindern Drucksache 21/4757 Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Paul Schmidt (AfD) Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klaus Mack (CDU/CSU) Marcel Queckemeyer (AfD) Carsten Träger, Parl. Staatssekretär BMUKN Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) Dr. Rainer Kraft (AfD) Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) Dr. Michael Blos (AfD) Hans Koller (CDU/CSU) Dr. Fabian Fahl (Die Linke) Hans Koller (CDU/CSU) Zusatzpunkt 11: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke: Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beenden Sören Pellmann (Die Linke) Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Götz Frömming (AfD) Dr. Wiebke Esdar (SPD) Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Michael Frieser (CDU/CSU) Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Michael Frieser (CDU/CSU) Sven Wendorf (AfD) Holger Mann (SPD) Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Johannes Volkmann (CDU/CSU) David Schliesing (Die Linke) Pascal Reddig (CDU/CSU) Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ronald Gläser (AfD) Johannes Volkmann (CDU/CSU) Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Johannes Volkmann (CDU/CSU) Nächste Sitzung Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu der Abstimmung über den Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung (Zusatzpunkt 13) Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Präsidentin Julia Klöckner: Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit eröffne ich heute, am 20. März, die 66. Sitzung des Deutschen Bundestages. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch kurz erwähnen: Der Abgeordnete Martin Reichardt hat fristgerecht Einspruch gegen den in der vergangenen Sitzung am 19. März erteilten Ordnungsruf eingelegt. Ich habe dem Einspruch nicht abgeholfen. Denn es geht nicht um die Begründung des Abgeordneten, warum es einen Ordnungsruf gab. Ich will an der Stelle noch einmal deutlich machen: Der Ordnungsruf wurde erteilt nach mehrfacher Mahnung wegen wiederholter Störung des Sitzungsablaufes. Dieser Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt; er liegt Ihnen vor. Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden, und die Entscheidung über den Einspruch wird heute als Zusatzpunkt 12 nach Tagesordnungspunkt 23 – das wird etwa gegen 11:20 Uhr sein – aufgerufen. Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 22a bis c: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) Drucksache 21/4594 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen Drucksache 21/4758 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Kultur und Medien c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme Drucksache 21/4759 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Herr Dr. Karsten Wildberger. Bitte sehr. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor Kurzem traf ich eine junge Gründerin aus München. Sie hatte eine künstliche Intelligenz entwickelt, die Produktionsprozesse um bis zu 20 Prozent effizienter macht. Und wer war ihr erster Kunde? Ein Unternehmen in den USA. Nicht weil ihr Produkt dort besser funktioniert, sondern weil dort der Rechtsrahmen schneller und die Umsetzung einfacher war. Das, meine Damen und Herren, darf uns nicht passieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Künstliche Intelligenz ist die tiefgreifendste Technologie unserer Zeit. Heute entscheiden wir, ob Deutschland und Europa dabei Taktgeber werden oder Getriebene. Denn KI ist kein gewöhnliches Werkzeug. Sie schlussfolgert, sie plant, sie handelt. Die Werte, die wir in sie einbauen, bestimmen, wessen Interessen sie dient und wessen Macht sie stärkt. Wie wir uns dazu aufstellen, betrifft jeden Einzelnen in diesem Land und entscheidet über Wachstum, Arbeitsplätze und unsere gemeinsame Zukunft. Unsere Haltung in der Bundesregierung ist klar: KI ist eine Chance, vielleicht die Chance für unser Land. Sie verlangt Offenheit und Begeisterung für Technologie. Aber sie verlangt noch mehr: Verantwortung und verantwortungsvolle Führung. Dazu gehört: Wir dürfen KI nicht einfach übernehmen, Anwender sein, einkaufen. Wir müssen selbst bauen, selbst gestalten. Und wir müssen technologische Sprünge mitprägen, statt von der Seitenlinie zuzuschauen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wenn wir jedes Risiko von vornherein wegregulieren, werden die Standards woanders gesetzt. Dann haben wir keine Chance, unsere Werte einfließen zu lassen, keine Chance, eigene Produkte, eigene Wertschöpfung zu bauen. Wir wollen in diesem Land digitale Technologien selbstbestimmt entwickeln, bereitstellen und sicher nutzen – auf internationalem Spitzenniveau. Und ich sage Ihnen: Deutschland kann das. Wir haben alles, was es dazu braucht: Ideen, Talente, Weltklasseforschung, Industrie, unseren starken, wichtigen Mittelstand mit enormen Datenschätzen und immer mehr KI-Start-ups. Vor allem: Wir haben Werte. Wenn wir diese Stärken ausbauen und unsere Interessen selbstbewusst vertreten wollen, dann dürfen wir die Chancen der KI nicht links liegen lassen. Was wir brauchen, ist schlaue Regulierung: Regulierung, die Innovation ermöglicht und nicht abwürgt. Gut gemachte EU-Regeln können ein Standortvorteil sein. Die KI-Verordnung ist bereits in Kraft. Sie schafft den ersten europaweit geltenden Rechtsrahmen für KI. Sie definiert die Pflichten für Entwicklung, Bereitstellung und Nutzung von KI-Systemen. Ja, wir als Regierung wollen auf EU-Ebene Dinge unbedingt verbessern und drängen darauf. Deshalb bringen wir uns im KI-Omnibus aktiv ein. Aber ganz unabhängig davon erfordert jetzt die bereits geltende Verordnung, dass wir die zuständigen Aufsichtsbehörden in Deutschland benennen. Genau das tun wir mit dem heutigen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung. Damit bekommen Unternehmen schnell Rechtsklarheit und klare Ansprechstellen. So können Anzeigen und Bewertungen der Konformität rechtzeitig starten, damit Unternehmen ihre Produkte schnell und auch rechtskonform auf den Markt bringen können. Und wir legen ganz bewusst keine teure Goldrandlösung mit Sonderlocken vor, die am Ende alles verkompliziert, aber nichts besser macht. Unser Motto: klare Struktur, klare Kompetenzen, ohne Schnörkel und innovationsoffen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir greifen dazu auf bestehende Strukturen und behördliche Expertise zurück. Wir vermeiden Doppelstrukturen sowie Reibungsverluste und benutzen bewährte Fachkompetenz. Es wird bewusst keine neue KI-Superbehörde mit riesigem Overhead geschaffen. Ja, Vorschläge zur weiteren Zentralisierung mögen aus Behördensicht naheliegen. Wir müssen sie aber auch am Verfassungsrecht messen. Denn nicht alles, was einfach klingt, ist auch automatisch richtig. Der Regierungsentwurf legt fest, welche nationalen Behörden des Bundes und der Länder für die KI-Marktüberwachung und die Notifizierung zuständig sind. Unternehmen behalten auf diese Weise ihre bekannten Ansprechpartner, weil die für sie bereits zuständigen Marktüberwachungsbehörden auch für die KI-VO zuständig sein werden. Bei der Bundesnetzagentur entsteht ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum zur Unterstützung dieser Behörden. Und die Bundesnetzagentur bündelt KI-Expertise, koordiniert die Zusammenarbeit und stellt eine einheitliche Anwendung der KI-VO sicher. Die BNetzA erhält nicht nur einen koordinierenden, sondern auch einen innovationspolitischen Auftrag, einschließlich eines KI-Reallabors für die rechtssichere Erprobung von innovativen KI-Anwendungen. Außerdem betreibt die BNetzA bereits jetzt einen KI-Service-Desk und gibt Unternehmen Hilfestellung bei der Implementierung der KI-Verordnung. Und zusätzlich wird bei der BNetzA eine zentrale Beschwerdestelle eingerichtet, und Bürgerinnen und Bürger können Verstöße einfach melden. Aber, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ebenso klar: Ich nehme die Sorgen der Menschen, bezogen auf KI, sehr ernst. KI wird den Arbeitsmarkt verändern. Schon heute schreibt KI Code, analysiert Verträge und steuert Prozesse schneller als der Mensch. Aber vergessen wir nicht: Maschinen konsumieren nicht. Sie kaufen keine Lebensmittel, machen keinen Urlaub und schicken keine Kinder zur Ausbildung. Produktivitätsgewinne, die diese Technologie ermöglicht, müssen bei den Menschen ankommen, sonst führt Wachstum nicht zu Wohlstand. Auch die Bildungsfrage müssen wir ernst nehmen. Wenn Kinder ihr Denken an Chatbots auslagern, verlieren wir genau das, was keine Maschine ersetzen kann: Kreativität, Resilienz, moralisches Urteilsvermögen. Deshalb sage ich klar: Sicherheit ist kein Bremsklotz. Sicherheit ist unser Burggraben. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Gerade in regulierten Bereichen wie Gesundheitswesen, Verwaltung und Industrie wird Vertrauenswürdigkeit zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil, und Deutschland kann hier Vorreiter sein. Wir als Ministerium gehen selbst voran. Mit unserer KI-Lösung für die Verwaltung KIPITZ arbeiten wir aktiv. Und mit dem „Agentic AI Hub“ laden wir junge Unternehmen at scale dazu ein, uns bei der Verwaltungsdigitalisierung zu unterstützen. Wir reden nicht nur über KI, wir setzen sie bei uns auch ein. Sehr geehrte Damen und Herren, wer nicht gestaltet, wird gestaltet. Dieses Gesetz ist ein erster, ganz wichtiger Schritt. Lassen Sie uns gemeinsam die nächsten Schritte gehen: entschlossen, verantwortungsvoll und mit dem Mut, unsere Zukunft selbst zu bauen! Ich freue mich auf die Beratung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Robin Jünger das Wort. Bitte. (Beifall bei der AfD) Robin Jünger (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf nennt sich selbst „innovationsfreundlich“ und „bürokratiearm“. Was Sie hier aber erzeugen, ist kein Schutzschild für deutsche Unternehmer und Entwickler gegen Bürokratie, sondern die brav ausgefüllte Hausaufgabe einer Bundesregierung, der der Apparat in Brüssel wieder einmal wichtiger ist als die Menschen in Deutschland; die Menschen, denen Sie verpflichtet sind. (Beifall bei der AfD) Lassen Sie uns gleich konkret werden. Dieses Gesetz schafft, ganz anders als Herr Minister Wildberger gerade behauptet hat, eben doch neue Behördenstrukturen bei der Bundesnetzagentur. Sie schafft Marktüberwachungskammern, sie schafft Koordinierungs- und Kompetenzzentren, zentrale Anlaufstellen und – wie soll es auch anders sein in Deutschland – zentrale Beschwerdestellen. (Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) Es ist gerade einmal zwei Tage her, da stand unser Bundeskanzler hier am Pult und erzählte uns das Märchen von seinem Einsatz bei der EU für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie. (Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU]) Geschichten aus dem Paulanergarten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ich frage mich, was Sie Ihren Kindern vorlesen!) Sie stellen Ihre Glaubwürdigkeit auf die Autobahn Ihrer vielen nicht eingehaltenen Versprechen und überfahren sie hemmungslos mit Ihrem eigenen Spitzenpersonal. Denn heute sprechen wir über 43 neue Planstellen allein im Bund – über 13 Millionen Euro Jahreskosten nur auf Bundesebene. Die Länder sollen jedes Jahr noch einmal 33 Millionen Euro drauflegen: für mehr Bürokratie und einen KI-Kummerkasten. Fast 50 Millionen Euro pro Jahr nicht für Forschung, nicht für Entwicklung, nicht für einen einzigen Entwickler, der morgen früh seinen Rechner einschaltet und etwas Neues erschaffen will. Nein, nur für mehr Verwaltung. Nur noch einmal zur Sicherheit: Wir waren uns ursprünglich einig, dass Staatsmodernisierung auch Entbürokratisierung heißen sollte. Aber zusätzlich lesen wir in der Begründung, der geschätzte Aufwand sei mit einer erheblichen Unsicherheit behaftet; Seite 28 in Ihrem Gesetzestext. Auf Deutsch: Es könnte sogar noch teurer werden. Und traurigerweise ist das die einzige ehrliche Botschaft in diesem Gesetzentwurf. Die EU-Verordnung teilt künstliche Intelligenz in Risikostufen ein. Das klingt vernünftig. Aber wenn wir uns das genauer anschauen, sehen wir, dass es das nicht ist. Denn wer entscheidet denn, was ein Hochrisikosystem ist? Sind das Experten? Nein, es sind Ihre Behörden. Wer kontrolliert die Einhaltung? Ebenfalls Behörden. Und wer sanktioniert die Verstöße? Ach ja, das sind ebenfalls Behörden: Henker und Richter in Personalunion. Und wer sitzt am Ende auf dem Schaden? Das ist dann der Unternehmer, der Entwickler, der Mittelständler, derjenige nämlich, der, statt zu wirtschaften, nun Rechtsfolgenabschätzungen erstellt, Konformitätsnachweise führt und auf Behördenbescheide wartet. Ein Trostpflaster lassen Sie ja in Ihrer unendlichen Großzügigkeit den Unternehmern: Wer auf einen Genehmigungsbescheid für einen Testbetrieb wartet und nach sage und schreibe 30 Tagen keine Antwort bekommt, dem gilt das Schweigen der Behörde als Zustimmung. Was für ein Zugeständnis in einem Gesetzentwurf voller Zumutungen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall des Abg. Ruben Rupp [AfD]) Herr Wildberger, Sie sprachen gerade von schnellen Rechtsrahmen wie in den USA. Sind 30 Tage schnell? (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Bei Ihnen sind drei Minuten lang!) Viel ist in Ihrem Gesetz von sogenannten Künstliche-Intelligenz-Reallaboren die Rede: klingt modern, klingt mutig, klingt nach Innovation. Ein Blick in die Begründung schafft auch hier schnell Ernüchterung: Die genauen Regeln für diese Reallabore müssen erst noch durch die Europäische Kommission festgelegt werden. Wie sie aussehen sollen, ist unklar. Wann sie starten, ist unklar. Und was dort genau erprobt werden darf, ist unklar. Wir bauen wieder mal Behördenstrukturen für etwas auf, das noch niemand beschreiben kann, schaffen Stellen für ein Labor, das noch keiner geplant hat und geben Steuergeld aus für eine Idee, die noch nicht mal eine Definition hat. Das ist Ihr Verständnis von Innovationsförderung, meine Damen und Herren. Für mich ist das Planlosigkeit in Gesetzesform. (Beifall bei der AfD) Liebe Kollegen von der Regierungskoalition, nicht die künstliche Intelligenz ist das Risiko für Deutschland. Das Risiko für Deutschland ist Ihre Art, Politik zu machen. (Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD]) Während wir hier über Marktüberwachungskammern diskutieren, laufen in den Vereinigten Staaten und in China Systeme, die längst produktiv im Einsatz sind. Während wir Verhaltenskodizes aufstellen, werden anderswo Produkte gebaut, Patente angemeldet, Märkte erschlossen: Es wird Wertschöpfung betrieben. Wir verwalten die Dinge, noch bevor wir sie überhaupt begreifen. Das ist Deutschland 2026; das ist Ihr Werk, liebe Kollegen von der Union und der SPD. (Beifall bei der AfD) Eine echte Wenderegierung hätte hier ein Zeichen gesetzt. Man hätte sagen können: Wir setzen das absolute Minimum um, das das europäische Recht von uns verlangt, und nicht einen Millimeter mehr. Man hätte schlanke, schnelle, unternehmensfreundliche Strukturen schaffen können. Man hätte den deutschen Entwicklern signalisieren können, dass wir auf ihrer Seite stehen. Stattdessen bekommt die Bundesnetzagentur neue Kammern, das BSI bekommt neue Aufgaben, die BaFin bekommt neue Zuständigkeiten, und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bekommt neue Stellen. Wo es also offensichtlich schon kapazitiv an menschlicher Intelligenz scheitert, soll nun künstliche Intelligenz entstehen. Da sind wir aber mal herzlich gespannt. Sie reden gerne von Staatsmodernisierung; Sie reden gerne davon, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Und Sie reden über menschliche Intelligenz!) Und wie gerne würden wir Ihnen dabei auch helfen. Aber Sie hören a) nicht zu, und b) kuschen Sie wieder mal vor Brüssel. Beides erweist sich als nachhaltig stupide, wie Ihnen die Wahlergebnisse auch wieder einmal gezeigt haben und am nächsten Sonntag zeigen werden. Sie wiederholen fortwährend denselben Fehler und erwarten ein anderes Ergebnis. Das, was Albert Einstein einst als Wahnsinn bezeichnet hat, das nennen Sie verlässliche Politik für Deutschland. (Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke]) Aber, meine Damen und Herren, verlässlich ist bei Ihnen nur, dass es bei Ihren leeren Versprechungen bleibt. (Thomas Rachel [CDU/CSU]: So viel billige Polemik! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Gehen Sie doch mal inhaltlich auf die Seiten ein! Das ist wieder die allgemeine AfD-Schallplatte, die Sie abspielen! – Gegenruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]: Seite 28! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Mit Ihnen rede ich doch gar nicht!) Jede einzelne Seite Ihres Gesetzes war eine Chance, eine Chance, Rückgrat zu zeigen gegenüber dem regulatorischen Hunger der EU-Behörde. Jede Seite ist eine verpasste Chance. Sie verpassen Chancen. Sie beschweren sich hier, Sie regen sich auf. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wo sind Ihre Inhalte? Inhalte!) Sie verpassen eine Chance nach der anderen und belügen Ihre Wähler. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind doch Sie ganz groß drin! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist alles heiße Luft!) Wir von der AfD wollen kein Deutschland, das zum Handlanger europäischer Überregulierung wird. (Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Nee, Sie wollen ein Handlanger Russlands werden! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen ein Handlanger Putins sein! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Putin und Trump: Sie wissen nur noch nicht, wer!) Wir wollen ein Land, das seine Unternehmen schützt, das seinen Entwicklern vertraut und das Brüssel ganz klar sagt: Bis hierher und nicht weiter! Wir können Souveränität schaffen, indem wir souveräne Gesetze entwickeln und uns nicht zum Handlanger der EU machen. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch schon die Handlanger Putins und Trumps!) Dieses Gesetz verdient Mitleid, aber keine Zustimmung. Überweisen Sie es statt in den Ausschuss doch einfach zurück an die EU-Kommission! Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU]) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Carolin Wagner das Wort. Bitte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Carolin Wagner (SPD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir rast das Herz, wenn ich so eine Rede höre. (Robin Jünger [AfD]: Das ist gut! Dann hat’s gewirkt!) Man sieht genau die Art und Weise der Politik der AfD: Ihnen soll Angst gemacht werden. (Alexander Arpaschi [AfD]: Nein, wir sagen die Wahrheit!) Sie sollen in Panik versetzt werden, damit Sie nicht mehr sehen und hören, was eigentlich im politischen Raum geordnet und reguliert wird. Sie sollen einfach nur aufgescheucht werden. Das ist eine Art und Weise der Politik, die schädlich für jeden von Ihnen und für alle von uns ist. Es ist eine Frechheit, was Sie hier gerade abgezogen haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) Gruselgeschichten ohne Ende! Wir brauchen verlässliche Regeln für den Einsatz von KI in unserem Alltag: im öffentlichen Raum, in Betrieben und in Behörden. Der AI Act bietet uns einen rechtlichen Rahmen für die Entwicklung, für den Einsatz und für die Nutzung von künstlicher Intelligenz, und dieser Rahmen ist ganz, ganz wichtig. Je höher das Risiko für die Gesundheit, für Sicherheit, für die Grundrechte ist, desto strenger sind die Vorgaben, die erfüllt werden müssen Der AI Act schafft damit einen Ausgleich zwischen Nutzen und Risiken von KI. Es geht um KI-Anwendungen, die hier in den Ländern der Europäischen Union eingesetzt werden, auch wenn sie von US-Konzernen entwickelt werden. Deshalb nervt diese Konzerne auch so, was wir hier an Regelwerken haben. (Robin Jünger [AfD]: Es nervt die normalen Bürger!) Sie wollen keine Regeln haben, sie wollen maximale Gewinne, ähnlich wie die AfD. Sie haben kein Interesse an Fragen über Schutzstandards oder Missbrauch von KI-Technologien. Sie wollen ihre Marktmacht weiter ausbauen. Wir in Europa aber wollen einen KI-Einsatz, der unsere Werte respektiert: (Robin Jünger [AfD]: Wir sind in Deutschland! – Weiterer Zuruf von der AfD) Datenschutz, Transparenz, Ethik. Das ist keine Entscheidung zwischen Innovation oder Regulierung. Die Innovationen, die dem Menschen dienen, werden an der Regulierung nicht scheitern, (Ruben Rupp [AfD]: Doch! Genau das wird passieren! Deswegen kaufen wir alles aus den USA ein, aus anderen Ländern! Weil Sie diese Gesetze machen!) und wenn sie es tun, dann dienen diese Innovationen nicht den Menschen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Genauso sehen das übrigens auch die Bürgerinnen und Bürger. Laut einer aktuellen Studie befürworten 80 Prozent der Befragten die verpflichtende Prüfung von KI-Systemen durch unabhängige Stellen. Und wie diese Prüfung hier in Deutschland erfolgen soll, das regeln wir. (Alexander Arpaschi [AfD]: Behörden sind nicht unabhängig!) – Ja, die Behörden sind schrecklich, fürchterlich! Das ist Ihr Albtraum. Sie werden sehen: Sie werden nicht mehr schlafen können wegen der Behördenstruktur, die wir hier einsetzen. (Robin Jünger [AfD]: Jetzt machen Sie uns ja Angst!) Die BNetzA wird eine zentrale Bundesbehörde. Sie koordiniert, berät, prüft und ahndet Verstöße. (Alexander Arpaschi [AfD]: Sie wollen den Beamtenstaat aufblasen!) – Sie quaken wirklich die ganze Zeit. Hören Sie doch einfach mal zu! (Robin Jünger [AfD]: Weil Sie Unsinn erzählen! – Weiterer Zuruf von der AfD) Wir benennen sie zur Marktüberwachungsbehörde. Sie richtet eine zentrale Beschwerdestelle und eine unabhängige Marktüberwachungskammer ein. Sie baut ein Kompetenzzentrum auf zur Beratung von Unternehmen für KI-Anwendungen. Sie baut das KI-Reallabor auf, in dem KI-Innovationen getestet werden können, mit besonderen Zugängen eben auch für KMUs und Start-ups, um diese zu fördern, und für Forschungseinrichtungen. Jetzt haben wir im Vergleich zum Referentenentwurf noch mal einen differenzierten Entwurf vom Kabinett bekommen mit verschiedenen Zuständigkeiten im Hochrisikobereich. Das werden wir uns alles anschauen. Wir brauchen klare Strukturen, und wir müssen die Behörde so ausstatten, dass sie am Ende funktioniert. Ich möchte auch noch ganz klar sagen: Die Verhandlungen auf europäischer Ebene zum Digital-Omnibus gehen in einigen Bereichen in eine bessere Richtung. Ja, der Einsatz pornografischer KI-Tools gehört natürlich verboten, wenn keine Zustimmung der betroffenen Person vorliegt. Meine Damen und Herren, der Fall Collien Fernandes zeigt uns ganz deutlich, wie wichtig klare Regeln und Verbote hier sind. Über Jahre hinweg wurden über Fake Accounts veränderte Bilder und Videos von der Schauspielerin und Moderatorin verbreitet, auch mit pornografischen Deepfakes. Es ist ganz klar: Das war für sie – so sagt sie – eine „virtuelle Vergewaltigung“. Meine Damen und Herren, wir brauchen klare Regeln und Verbote. Frau Justizministerin, wir brauchen harte Strafen für Täter digitaler Gewalt. Volle Solidarität mit Collien Fernandes! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Franziska Brantner das Wort. Bitte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja ein großer Fan von künstlicher Intelligenz, weil es fantastisch ist, was man damit alles machen kann. Aber lassen Sie mich auch ganz klar sein: Hier geht es nicht um irgendeine Technologie, sondern es geht um Jobs. Es geht um Bedeutung, es geht darum, wem diese Technologie gehört, es geht um Eigentum, es geht um Kultur, und am Ende geht es um Macht. Es ist eine riesige Machtfrage: Wem gehören die Inhalte auf den Plattformen? Nach welchen Werten wird die KI programmiert? Und wer kassiert am Ende die Milliarden? Das ist der Machtkampf, den wir gewinnen müssen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Frage ist: Wer prägt die Werte der Zukunft? Entscheiden wir, oder entscheiden Thiel, Musk, Altman für uns? Deswegen: Wir müssen diesen Machtkampf gewinnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich möchte auch ganz klar sein: Nicht alle wollen überhaupt diesen Machtkampf führen. Die ehrenamtlichen Influencer der Tech-Brothers sitzen doch hier. (Robin Jünger [AfD]: Genau!) Sie wollen die KI-Verordnung komplett streichen, (Robin Jünger [AfD]: Richtig!) angeblich wegen Innovationsfeindlichkeit. In Wirklichkeit wollen sie eine KI, die unerhört lügt, die das Netz mit Hass flutet, die Wahlen manipuliert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der AfD) Darum geht es der AfD, nicht um Innovation. Das ist Ihr alternatives Verständnis von Innovation. Deswegen lassen Sie mich klar sein: Die KI-Verordnung ist kein Bürokratiemonster. (Ruben Rupp [AfD]: O Gott!) Sie ist unsere erste Verteidigungslinie, und wir müssen sie erhalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es ist auch klar, dass man diesen Machtkampf nicht alleine mit Regeln gewinnen wird. Im Gegenteil: Wir müssen den anderen etwas entgegensetzen, was besser ist. Deswegen ist der Hebel nicht nur das Gesetz, sondern eine neue digitale Epoche der Ideen. „Innovation made in Germany“, „Innovation made in Europe“, Alternativen aufzubauen, (Ruben Rupp [AfD]: Geht mit dieser Verordnung nicht! Sie ersticken mit dieser Verordnung Innovationen! Verstehen Sie das nicht?) darum geht es. Wir haben die entsprechenden Unternehmen in diesem Land. Und was macht die Bundesregierung? Das ist wirklich enttäuschend! Statt klarer Führung wieder ein Flickenteppich: 16 Bundesländer, 16 Umsetzungen, Landesmedienanstalten hier, Landesdatenschutzbeauftragte da: Das ist DSGVO-Umsetzungsdesaster 2.0. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben es zu verantworten, dass wir dort am Ende wieder langsamer werden, komplizierter werden und nicht die Geschwindigkeit bekommen, die wir brauchen. (Robin Jünger [AfD]: Da haben Sie recht!) Zusätzlich bauen Sie, Herr Wildberger, eine eigene KI-Welt, der Kanzler gipfelte mit Macron ohne Ergebnis, und Frau Bär verfolgt ihre ganz eigene Hightech Agenda. (Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU]) Wir haben bei der Bundesregierung hier tausend Stoßrichtungen, aber keine gemeinsame Mission. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Das ist falsch!) Was diese Unternehmen jetzt brauchen, ist eine pragmatische Regulierung, eine finanzielle Ausstattung, privat und staatlich, zum Hochskalieren und den Staat als gescheiten und klugen Ankerkunden. Und ja, wir dürfen uns keine Illusionen machen: Musk schläft nicht, Thiel wartet nicht, Altman investiert jeden Tag. Aber ich sage Ihnen auch: Wir haben doch etwas, das die alle nicht kaufen können. Wir haben die Ingenieurinnen, die nicht nur optimieren, sondern fragen: Optimiert für wen? Wir haben Gründer, die nicht nur skalieren, sondern fragen: Was bedeutet das für unsere Gesellschaft? Ich sage es Ihnen ganz klar: Das ist keine Schwäche. Das ist doch unser Vorsprung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist doch das, was uns ausmacht. Eine KI, die auf der Menschenwürde basiert, ist nicht die zweitbeste Lösung, sondern sie ist die Zukunft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen auf europäischer Ebene Verbesserungen für solche Fälle wie Collien Fernandes; ist ja ganz klar. Es ist doch irre, was dieser Frau passiert ist. Wir müssen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der ermöglicht, diese Fälle dann auch wirklich zu bestrafen; das ist richtig und nötig. Die Scham muss die Seite wechseln! Solche Fälle gehören in das Gesetz mit hinein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]) Aber das Gesetz muss auch dort erleichtern, wo es vielleicht noch nötig ist – aber mit Augenmaß, mit einer Gartenschere, die es zum Blühen bringt, und nicht mit der Kettensäge. Also: Haben wir keine Angst vor den Tech-Brothers, sondern zeigen wir, – Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Zeit ist überschritten. Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – was dieses Land kann, wenn es wirklich will! Ich danke Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Sonja Lemke das Wort. Bitte. (Beifall bei der Linken) Sonja Lemke (Die Linke): Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wir reden heute über die KI-Verordnung. Sie ist ein wichtiger Schritt, um die enormen gesellschaftlichen Auswirkungen von KI-Systemen abzumildern. Aber während wir darüber sprechen, wie wir die KI-Verordnung am besten umsetzen, setzt die Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür ein, dass das Inkrafttreten einer Regulierung von Hochrisiko-KIs nach hinten verschoben wird. Hochrisiko-KIs sind zum Beispiel Anwendungen, die in den Sicherheitsbehörden, bei Grenzkontrollen oder in der Medizin eingesetzt werden. Das sind alles Anwendungen, bei denen direkt eine Gefahr für Menschenleben besteht. Für die Bundesregierung ist eine Verspätung ja auch sehr praktisch. Denn während dieser Teil der KI-Verordnung auf sich warten lässt, hat man in Ruhe Zeit, auf allen Ebenen weiter Hochrisikosysteme einzuführen, wie zum Beispiel die Fascho-Software Palantir: eine Software, die bei den ICE-Deportationen eingesetzt wird und deren CEO gerade erst verkündete, dass er es ja begrüßt, dass der Einsatz von KI besonders gebildeten und vorwiegend weiblichen Personen schadet. Dass überhaupt darüber nachgedacht wird, eine solche Software anzuschaffen, und dass einige Bundesländer wie NRW sie bereits einsetzen, das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei der Linken) Das Problem ist nicht allein die Firma Palantir. Das Problem ist die Totalüberwachung, die dahintersteckt, das Anlegen und Auswerten von Datenbanken und der Generalverdacht, der damit einhergeht. Die KI-Verordnung schützt nicht hinreichend vor Überwachung. Ein Problem ist, dass die biometrische Fernidentifizierung in Echtzeit zwar verboten ist, im Nachhinein aber legal. Da muss dringend nachgeschärft werden. Deshalb haben wir einen Antrag vorgelegt, der genau diese Ausnahme nicht zulässt. (Beifall bei der Linken) Aber die KI-Verordnung reicht auch in anderen Bereichen nicht aus. Daher legen wir heute auch noch einen zweiten Antrag dazu. Denn die KI-Verordnung bleibt zahnlos, wenn man sie nicht wirklich durchsetzen kann. Dafür braucht es mehr als eine Selbsteinschätzung oder Berichte über das Risiko. Dafür braucht es eine echte Transparenz über die Algorithmen und vor allen Dingen auch über die verwendeten Trainingsdaten. Nur so können wir sicherstellen, dass KI-Systeme gesellschaftliche Ungleichheiten nicht weiter verschärfen. Denn wenn in den Trainingsdaten rassistische, sexistische oder ableistische Vorurteile enthalten sind, dann übernehmen die KI-Systeme sie nicht nur, sondern sie verstärken sie auch. Und das ist wirklich keine Kleinigkeit. Wenn wir darüber reden, dass wir KI-Systeme in der Entscheidungsfindung einsetzen, beispielsweise in der Sozialverwaltung, dann werden dort systematisch Menschen benachteiligt, und das sind genau die, die es eh schon am schwersten haben. Und sie haben auch am wenigsten Ressourcen, sich gegen diese Entscheidungen zur Wehr zu setzen. Aber damit lernt der KI-Algorithmus ja genau, dass man diese Menschen weiter benachteiligen kann. Wir haben da ein sehr grundsätzliches Problem. KI-Systeme sind statistische Verfahren. Es ist nicht möglich, zu sagen, was der Grund ist, wieso sie einmal so entscheiden und einmal so. Aber wenn das die Handlungen des Staates leitet, dann geht das gegen unsere Demokratie. Denn wir haben einen Anspruch darauf, dass der Staat uns gegenüber nicht willkürlich handelt. Vor diesen Problemen können wir doch nicht einfach die Augen verschließen. Da müssen wir jetzt wirklich eingreifen! (Beifall bei der Linken) Transparenz brauchen wir auch, damit endlich sichtbar wird, wie viel Arbeit sich durch KI-Systeme angeeignet wird. Wenn wir über die Vergesellschaftung von Wohnraum reden, damit sich Menschen endlich die Miete leisten können, dann bekommt die CDU ja immer direkt Schnappatmung. Aber bei KI haben Sie kein Problem damit, die größte Enteignungsmaschine der Geschichte zu fördern. Denn bei generativer KI bekommt niemand auch nur einen Cent dafür, dass deren Werke dort verarbeitet werden. KI-Unternehmen profitieren davon, dass sie sich unreguliert einfach alles aus dem Internet ziehen können. Ohne Einwilligung und ohne Vergütung werden schon jetzt Gemälde, Fotos und Texte aller Art für das KI-Training genutzt. Künstlerinnen und Künstlern, Autorinnen und Autoren, Journalistinnen und Journalisten, die vorher schon prekär gearbeitet haben, bleiben jetzt die Aufträge weg. Das kann es doch wirklich nicht sein. Jeder, dessen Arbeit in ein KI-System eingeflossen ist, muss auch dafür vergütet werden. (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das betrifft auch die Tausenden von Data-Labeler/-innen, die KI-Systeme überhaupt erst ermöglichen. Es reicht eben nicht aus, sich einen Haufen Daten aus dem Internet zu ziehen. Die Daten müssen strukturiert und gelabelt werden. Und das passiert größtenteils in Kenia, wo unterbezahlte Arbeiter/-innen über zehn Stunden am Tag Daten labeln. Sie benennen die in den Aufnahmen zu sehenden Objekte oder sollen die KI-Antworten bewerten Erst kürzlich machte zum Beispiel die Meta-Brille Schlagzeilen, weil Aufnahmen von deren Kamera bei den Daten-Labelerinnen und Daten-Labelern in Kenia landen. Dort sehen sie nackte Menschen, Sex, intime Szenen, bei denen sich niemand bewusst war, dass gerade gefilmt wird. Was da passiert, ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen; es ist auch belastend für die Menschen, die diese Daten labeln. Und unter diesen Umständen will die Bundesregierung auch noch im Digitalen Omnibus das KI-Training mit persönlichen Daten ohne Einwilligung der Betroffenen zulassen. Das ist doch wirklich abstrus. (Beifall bei der Linken) Was beim Thema KI auch nicht zu kurz kommen darf, das sind die enormen ökologischen Folgekosten. In Zeiten, in denen sich die Klimakatastrophe zuspitzt und immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil sie nicht mehr bewohnbar ist, in solchen Zeiten steigt der Stromverbrauch immer weiter. Es steigen die Strompreise. Es werden Kohlekraftwerke weiter in Betrieb gelassen und Gaskraftwerke gebaut. Und das alles nur, um irgendeinen Chatbot zu trainieren oder irgendwelche dummen Bildchen zu erzeugen. Es kann doch wirklich nicht sein, dass wir einfach blind jedem Hype hinterherrennen. Es braucht jetzt eine wirkungsvolle Regulierung, damit wir die massiven Probleme, die KI mit sich bringt, in den Griff bekommen. Deswegen ist es mit der KI-Verordnung auch nicht getan, sondern sie kann nur ein Anfang sein. Mit unseren Anträgen machen wir gute Vorschläge für die nächsten Schritte. Also: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Vielen Dank. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Marvin Schulz das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Marvin Schulz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Hälfte der Personen in diesem Raum isst in vier Jahren vegetarisch – nicht etwa, weil die Grünen regieren, sondern weil künstliche Intelligenz bereits heute dabei ist, die Sprache von Tieren zu entschlüsseln. Und ich wage die Vorhersage, dass, wenn wir wissen, was Schweine und Kühe uns erzählen, wenn wir sie in den Schlachtraum führen, dies unser Verhältnis zu ihnen grundlegend verändern wird. Aber selbst wenn nicht und wir uns unser Schnitzel nicht verbieten lassen, ist klar: Künstliche Intelligenz bedeutet für Deutschland: Wir stehen an der Schwelle einer neuen Ära. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Deshalb ist die größte Gefahr für KI gerade nicht, sie falsch einzusetzen. Meine Damen und Herren, künstliche Intelligenz birgt nur eine große Gefahr: sie anderen zu überlassen. Dann würden wir abgehängt. Lassen Sie uns also handeln! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Robin Jünger [AfD]: Geschichten aus dem Gemüsegarten!) Deshalb ist im Übrigen die Debatte, die wir heute führen, so wichtig. Das Gesetz, das wir heute diskutieren, bietet gemeinsam mit dem AI Act der Europäischen Union den Rahmen dafür, dass künstliche Intelligenz in Deutschland eingesetzt werden kann. Die Bundesnetzagentur soll die zentrale Aufsichtsbehörde werden. Das ist der richtige Ansatz. Aber sie muss sich als Möglichmacher verstehen, und sie muss selbst End-to-End-KI-Prozesse einsetzen. Und: Wir brauchen mehr KI-Reallabore, also Orte, in denen unsere Start-ups testen können, frei von lästigen Vorschriften einfach mal ihre Systeme ausprobieren können. Deshalb werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen auch sehr genau darauf achten, wo wir bestehende Hürden abbauen können. Meine Damen und Herren, künstliche Intelligenz, KI, darf in Deutschland nicht stehen für „krasse Ignoranz“ oder „kein Interesse“. KI in Deutschland muss bedeuten: konsequente Innovation. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Nicht mit dieser Verordnung! – Robin Jünger [AfD]: Und nicht mit dieser Regierung!) Ich will in dem Zusammenhang auch ein paar Worte zu dem Antrag der Linken sagen, der ja vor allen Dingen die Gefahren von künstlicher Intelligenz adressiert. Schauen Sie, ich verstecke mich nicht vor Risikodebatten. Aber wer KI blockiert, blockiert die Medizin der Zukunft. Wer KI blockiert, blockiert die Verteidigung unserer Demokratie. Mein eigenes Bundesland Berlin wird alle zwei Sekunden Opfer eines Cyberangriffs, übrigens ganz oft mit der Unterstützung von künstlicher Intelligenz. Die einzige Möglichkeit, die wir haben, um uns gegen unsere Feinde zu wehren, ist, wenn unsere KI-Fähigkeiten die derjenigen übersteigen, die uns angreifen. Insofern sollten Sie darauf hinarbeiten, dass wir die Skills der Bundesrepublik Deutschland an dieser Stelle weiter ausbauen. Künstliche Intelligenz ist eine Chance. Der technologische Fortschritt, meine Damen und Herren, lässt sich nicht aufhalten, auch nicht, wenn Sie weiter fleißig Anträge dagegen stellen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen, meine Herren, ich habe mit einer Vorhersage begonnen, und ich ende mit einer Gewissheit. Vor 2 000 Jahren hat der Vesuv bei seinem Ausbruch eine große Bibliothek in Pompeji zerstört. Antikes Wissen auf Papyrusrollen ist verkohlt, war unleserlich, für die Menschheit für immer verloren, so dachten wir, bis eine künstliche Intelligenz die antiken Schriften entschlüsselte und damit den Beweis lieferte: KI schafft, was Menschen nicht können. Deshalb sage ich: Künstliche Intelligenz verändert alles, unsere Gesellschaft, unsere Gesundheit, unsere Gefahrenabwehr, und – um jetzt aus der Antike in die jüngere Vergangenheit zurückzukommen – sie ist eine Chance. Sie ist die größte Chance unseres Landes seit dem Wiederaufbau nach 1945. Damals errichteten unsere Großväter aus Trümmern eine Wirtschaftsnation. Jetzt bauen wir auf ihren Schultern eine KI-Nation. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Alexander Arpaschi das Wort. Bitte. (Beifall bei der AfD) Alexander Arpaschi (AfD): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Sie alle kennen wohl folgendes Zitat: „Die Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ (Macit Karaahmetoğlu [SPD]: Oh ja!) – Das haben Sie schon gehört, nicht wahr? (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Man muss Zitate auch verstehen!) Dieses Zitat beschreibt genau, was in Deutschland und in der EU dank Ihnen derzeit passiert. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiteres Element der Gängelung von Bürgern und Wirtschaft. Die von der EU-Kommission formulierte Richtlinie, die hier umgesetzt werden soll, (Zuruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) reiht sich ein in weitere Vorhaben, die bereits Gesetz sind oder werden sollen. Der Digital Services Act, angeblich zur Regulierung großer Onlineplattformen geschaffen, führte in Wahrheit zu staatlicher Zensur. TTPA – bei uns soll es dann Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz heißen – soll die Wahlen vor dem Einfluss dunkler Mächte schützen. In Wahrheit sorgt es für eingeschränkte Möglichkeiten der Wahlwerbung. Der digitale Euro soll ein kostenloses, sicheres, online und offline nutzbares Zahlungsmittel werden, welches die Privatsphäre schützt. In Wahrheit ist der digitale Euro dazu angelegt, alle Zahlungsströme staatlicherseits zu kontrollieren. Und nun das Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz. Mein Kollege Jünger hat hier bereits schlüssig dargelegt, (Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) zu was dieses Gesetz in Wahrheit führt: zum Abwürgen von Innovation und zum Aufbau weiterer Bürokratie. Herr Merz hat großmäulig Bürokratieabbau auf breiter Front versprochen. Herr Wildberger hat vollmundig die Entlastung der Wirtschaft angekündigt. Und was passiert in Wahrheit? Das Gegenteil! (Beifall bei der AfD) Am 12. Februar fand in Belgien ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs statt. Man einigte sich auf einen großen Schlag gegen die überbordende Bürokratie, verursacht durch Richtlinien und Verordnungen der EU-Kommission. Teilnehmer des Treffens: Friedrich Merz. Gestern und heute lief bzw. läuft die Märztagung des Europäischen Rates. Von konkreten und wirkungsvollen Maßnahmen gegen den Bürokratiewahnsinn ist nichts mehr übrig. Stattdessen heißt es nun nebulös und unverbindlich: Vorschriften sollen weiterhin ambitioniert vereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu verringern. Aber die politischen Ziele und hohen Standards der EU sollten nicht beeinträchtigt werden. Angestrebt werde ein Regulierungsumfeld, das Innovation fördere sowie kleine und mittlere Unternehmen entlaste. – Regulierung führt also zu Innovation. Das ist neu. Gerade diese Aussage passt nicht zum vorliegenden Gesetz. Da kann sich jetzt jeder selber denken, wie sehr Sie sich für Bürokratieabbau einsetzen. Hier spielen Sie den dicken Max, und in Brüssel kuschen Sie. Sie lassen die deutsche Wirtschaft im Regen stehen, und der deutsche Steuerzahler darf das Schlaraffenleben von 32 000 Kommissionsbeamten und Angestellten, die sich diese Dinge ausdenken, dann noch bezahlen. Die Freiheit stirbt zwar immer nur zentimeterweise, aber dank der EU-Kommission unter Frau von der Leyen an der Spitze ist die Freiheit inzwischen schon kilometerweise tot. (Beifall bei der AfD) Und Sie von der CDU und von der SPD unterstützen dieses Sterben. Im vorliegenden Gesetzentwurf heißt es an mehreren Stellen, der Erlass dieses Gesetz sei „zwingend“, es gebe „keine Alternativen“. Die Folgen alternativloser Politik sitzt heute hier zu meiner Rechten und macht speziell Ihnen von der CDU, aber natürlich auch allen anderen das Leben schwer. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Machen Sie ruhig weiter hinter der Brandmauer. Seien Sie der Steigbügelhalter der EU-Kommission bei der Beschneidung und Abschaffung der Freiheit in Deutschland. Aber wundern Sie sich nicht, wenn die Alternative für Deutschland bei jeder Wahl stärker wird als zuvor. Danke. Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Johannes Schätzl das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Johannes Schätzl (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich wechsle das Beispiel: heraus aus dem Schweinestall und hinein ins Krankenhaus. Stellen Sie sich vor, ein KI-System hilft Ihnen dabei, eine Krebsdiagnose zu stellen. Es analysiert medizinische Bilder, es gibt eine Einschätzung ab, und am Ende beeinflusst es ganz konkret eine Therapieentscheidung. Herr Wildberger, ich gebe Ihnen recht, KI kann fantastisch sein. In dem Fall kann KI tatsächlich Leben retten. Aber – und das müssen wir uns alle immer bewusst machen – sie greift auf jeden Fall tief in das Leben von Menschen ein. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf es keinen Zweifel geben: Wir müssen die Standards für KI-Technologie setzen. Genau aus diesem Grund wurde der europäische AI Act geschaffen. Wir beraten heute über ein Durchführungsgesetz. Es geht also nicht um inhaltliche Regeln, sondern um banale Fragen: Wer kontrolliert die Umsetzung, und wie werden die Regelungen in der Praxis durchgesetzt? Ich glaube aber, wir sollten die Diskussion nicht nur über dieses Durchführungsgesetz führen. Wir müssen die Diskussion ganzheitlich führen; denn künstliche Intelligenz ist längst Teil unseres Alltags. Sie beschleunigt in Verwaltungen Verfahren, sie optimiert im Mittelstand Prozesse, sie hilft dabei, Energie zu sparen, und sie verändert die Art und Weise, wie wir uns informieren. Ob wir es wollen oder nicht: KI verändert gerade die Welt, in der wir leben. All das bietet enorme Chancen. Wir müssen aber auch über die Risiken sprechen. Denn KI kann diskriminieren, kann intransparent sein, und aktuell bündelt sie sehr viel Macht in der Hand einzelner weniger Personen. Auch aus diesem Grund gibt es Menschen, die mit Sorge auf diese Entwicklung blicken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch diese Perspektiven müssen wir ernst nehmen. (Beifall bei der SPD) Blicken wir in die Welt, dann sehen wir: In den USA dominiert nur der Markt, in China dominiert nur der Staat. Europa geht sehr bewusst einen eigenen Weg. Unsere Stärke wird es sein, Innovation und Schutz zusammenzudenken. Denn Technologien, denen Menschen wirklich vertrauen, werden sich durchsetzen. Genau das wird der Wettbewerbsvorteil von Europa. Und während wir hier über die Umsetzung diskutieren, diskutiert Europa bereits über weitere Änderungen am AI Act. Herr Wildberger, ich vertraue darauf, dass Sie in diesem Kontext die richtigen Abwägungen treffen werden. Ich finde aber, wir müssen uns an einem Grundsatz entlanghangeln. Denn Deregulierung wird genauso wenig ein Garant für Innovation sein, wie kluge Regulierung Innovation automatisch im Weg steht. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Unsere nationale Umsetzung wird am Ende darüber entscheiden, ob uns diese Innovation gelingt. Der aktuelle Gesetzentwurf setzt auf ein Zusammenspiel von verschiedenen Behörden mit einer koordinierenden Rolle der Bundesnetzagentur. All dies ist nachvollziehbar, und dennoch werden wir im parlamentarischen Verfahren genau hinschauen müssen, ob wir Zuständigkeiten noch klarer fassen können, ob wir Verfahren bündeln können, ob wir Doppelstrukturen vermeiden können. Denn am Ende zählt nicht, wer formal zuständig ist, sondern ob die Aufsicht auch in der Praxis funktioniert. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, heute geht es um ein Umsetzungsgesetz, aber die eigentliche Debatte über KI beginnt damit erst. Wir haben zentrale politische Herausforderungen: Wie gestalten wir diesen Wandel, wie sichern wir Wertschöpfung, und wie werden wir zum technologischen Spitzenreiter? Ich habe viel Spaß bei dieser Diskussion. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Nun hat für Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Rebecca Lenhard das Wort. Bitte sehr. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Schüler verhaftet: KI-System verwechselt Chipstüte mit Schusswaffe, Satellitensysteme mit KI erkennen Waldbrände innerhalb von Minuten, KI-Deepfakes als digitale Gewalt, Collien Fernandes spricht von „virtueller Vergewaltigung“, mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung, KI kann Assistenztechnologien stärken, KI-Chatbots greifen in 95 Prozent aller Kriegsspiele zur Atombombe, über 1 000 Krankheiten können mithilfe von KI 20 Jahre früher erkannt werden, KI verändert die Vorhersage in der Medizin grundlegend. – Diese Schlagzeilen zeigen doch eines deutlich: Es ist die gleiche Technologie, die Menschenleben retten, aber auch zerstören, überwachen und manipulieren kann. Das ist kein Widerspruch, das ist die Wahrheit. Und diese Wahrheit spüren auch die Menschen in diesem Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern spreche, dann begegne ich nicht nur einer Meinung zu KI, ich begegne zwei Gefühlen zur gleichen Zeit, und zwar Neugier, aber auch Sorge. Was passiert, wenn intransparente Systeme über meine Bewerbung entscheiden? Was passiert, wenn mein Kredit abgelehnt wird, weil ein Algorithmus entscheidet, der mir keinerlei Antwort schuldet? Was ist, wenn sich der Arbeitsmarkt schneller verändert, als Umschulungsprogramme folgen können? Diese Fragen sind berechtigt, und auch darum geht es heute. Denn es ist nicht Aufgabe der Politik, Technologie einfach zu bejubeln, aber auch nicht, Technologie zu verteufeln. Die Wahrheit lautet: KI ist beides, eine enorme Chance, aber auch ein enormes Risiko. Und es ist Aufgabe der Politik, beides zu adressieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD]) Was ist unser Ziel? Wir wollen künstliche Intelligenz, die dem Gemeinwohl dient, die Patientinnen und Patienten schneller zu den richtigen Diagnosen führt, die unsere Energieversorgung effizienter, den Mittelstand zukunftsfähig macht. Wir wollen KI made in Europe, made in Germany, entwickelt nach unseren Werten: transparent, sicher und menschenzentriert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, enthält einige Ansätze; aber er reicht nicht aus. Ja, wir brauchen Reallabore, aber nicht als Selbstzweck, sondern mit echtem Fokus auf Gemeinwohlorientierung. Und das darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss Auswahlkriterium für die Nutzung werden. Wir brauchen einen KI-Beirat, der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringt, als echtes Beteiligungsinstrument; das fehlt in Ihrem Gesetzentwurf. Ebenso fehlt ein KI-Transparenzregister. Warum wollen Sie nicht offenlegen, wo in der Verwaltung KI eingesetzt wird? So versäumen Sie die Chance echter Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, genauso wie Sie die Chance verpassen, darauf hinzuwirken, dass die Behörden beim Einsatz von KI voneinander lernen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Grüne begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesnetzagentur als zentrale Anlauf- und Beschwerdestelle fungieren wird. Aber sie braucht auch die entsprechende Ausstattung dafür; denn ein Flaschenhals schützt und nutzt niemandem. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können es uns nicht leisten, dass Sie die Umsetzung des AI Acts weiter verschleppen. Sie sind bereits über ein halbes Jahr zu spät. Und wir können es uns nicht leisten, dass unsere Unternehmen länger in Rechtsunsicherheit bleiben. Wir können uns es nicht leisten, dass Sie versuchen, in Brüssel im Omnibusverfahren Schutzstandards abzuschwächen, weil die Big-Tech-Lobby das gerne so hätte. Und wir können es uns nicht leisten, dass wir die Menschen in diesem Land mit ihren Fragen länger alleine lassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Frage ist doch nicht, ob KI unseren Alltag verändern wird; denn sie verändert ihn ja bereits. Die Frage ist: Gestalten wir diesen Wandel, oder lassen wir ihn einfach geschehen? Und ich bin überzeugt: Wir können den Wandel gestalten, Deutschland kann das. Deshalb: Fangen Sie bitte endlich damit an. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Abgeordnete Hansjörg Durz das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Hansjörg Durz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im letzten Sommer wurde Deutschland in Brasilien Fußballweltmeister mit einem spektakulären 11 : 0 gegen China. Im letzten Jahr hat bei der Roboterfußballweltmeisterschaft in Salvador das Team der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur aus Leipzig gewonnen und wurde Weltmeister. Ziel dieser Weltmeisterschaft, des sogenannten RoboCups, ist übrigens, dass die Fußballroboter den amtierenden Fußballweltmeister aus Fleisch und Blut in wenigen Jahren besiegen. Künstliche Intelligenz verändert unsere Welt mit einer Geschwindigkeit, wie wir sie in der Geschichte technologischer Entwicklungen noch nie erlebt haben. Systeme lernen selbstständig, analysieren enorme Datenmengen und unterstützen uns bei Entscheidungen in Wirtschaft, Medizin, Forschung, Verwaltung und auch im Sport. Doch gerade weil diese Technologie so mächtig ist, stellt sich eine zentrale Frage: Wie stellen wir sicher, dass sie im Einklang mit unseren Werten eingesetzt wird? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) In einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft gilt: Technologie muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Deshalb braucht künstliche Intelligenz klare Leitplanken. Und es ist auch völlig richtig, dass diese Leitplanken auf europäischer Ebene eingebaut werden. Diese Leitplanken dürfen aber kein Hindernis für Innovationen sein. Bisher ist der AI Act noch nicht ausreichend innovationsfreundlich. Deswegen ist die europäische Initiative zur Vereinfachung äußerst notwendig und richtig. Und ich danke Bundesminister Dr. Karsten Wildberger für sein beharrliches Verhandeln, das bereits zu Entlastungen für Industrie, Mittelstand und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen geführt hat. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Es bedarf auf europäischer Ebene aber noch weiterer Verbesserungen und auf nationaler Ebene einer bürokratiearmen Umsetzung mit möglichst schlanker Aufsichtsstruktur. Vor allem brauchen wir den sogenannten One-Stop-Shop, also einen Ansprechpartner. Und insgesamt muss kluge Regulierung Innovationen befördern. Zu oft wird in unserem Land über die Risiken von künstlicher Intelligenz gesprochen. Aber die größte Gefahr besteht für uns darin, dass wir abgehängt werden, dass wir keine Spitzentechnologien entwickeln, dass die Zukunft ohne uns gestaltet wird. Das können und dürfen wir nicht wollen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dabei haben wir zum jetzigen Zeitpunkt, wo die KI-Welle im Grunde erst anrollt, enorme Chancen. Deutschland ist eine der stärksten Industrienationen der Welt. Unsere Wirtschaft basiert auf Maschinenbau, Automobilindustrie, Chemie und vielen hochspezialisierten mittelständischen Unternehmen. Genau hier entfaltet industrielle KI ihr größtes Potenzial, und genau hierin liegen für unsere Volkswirtschaft enorme Zukunftschancen; denn wir bringen dafür ganz besondere Voraussetzungen mit. Gerade unsere Industrieunternehmen vereinen tiefgehende technologische Kompetenz mit einem außergewöhnlich wertvollen Datenschatz. Dieses Zusammenspiel ist ein großer strategischer Vorteil. Viele unserer Unternehmen sind Weltmarktführer in spezialisierten Nischen. Wenn sie ihre Leidenschaft und ihre industriellen Kompetenzen mit moderner KI verbinden, dann spielen sie auch in Zukunft an der Weltspitze mit, und das ist unser klares Ziel. Mit Leidenschaft, Kompetenz und übrigens auch mit künstlicher Intelligenz wird unser Nationaltrainer Julian Nagelsmann unser Team in den nächsten Monaten intensiv vorbereiten, das dann bei der Fußball-WM in diesem Sommer hoffentlich auch an der Weltspitze mitspielt. Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Redezeit. Hansjörg Durz (CDU/CSU): Er wird es zur Weltspitze führen. Wir drücken die Daumen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Ruben Rupp das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der AfD) Ruben Rupp (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Sehr gerne hätte ich heute über die Zukunft Deutschlands gesprochen, über epochale Veränderungen: vom autonomen Fahren über die Industrie und Arbeit 4.0 bis hin zu moderner Medizintechnik und Diagnostik. (Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sonst wollen Sie doch auch in die Vergangenheit!) Gerne hätte ich darüber gesprochen, wie wir Deutschland an die Spitze der Welt zurückbringen, um im Wettkampf der Hochtechnologienationen ganz vorne dabei zu sein. Aber im Deutschen Bundestag befassen wir uns stattdessen mal wieder lieber mit mehr EU-Bürokratie, heute durch den AI Act, und das zeigt ganz klar, wo das Problem liegt. Mit diesem Kurs der Bundesregierung und der Europäischen Union bringen wir Deutschland nicht in die Zukunft, vielmehr werden wir hinter Schwellenländer zurückfallen. Das ist die traurige Wahrheit. (Beifall bei der AfD) Trotz der teilweise zustimmungsfähigen Lippenbekenntnisse, auch des Ministers heute, füttern Sie Woche für Woche mit Ihren Durchführungsgesetzen den Bürokratiehunger des Bürokratiemonsters EU, statt sich dagegen zu wehren, und machen unseren Unternehmern, den Start-ups und den Innovatoren Deutschlands das Leben schwer. Und ich frage Sie: Wie in aller Welt sollen wir und wie soll die Marktwirtschaft mit solchen Gesetzen deutsche Unternehmen hervorbringen, die erfolgreiche Produkte im KI-Sektor entwickeln und vielleicht sogar Weltmarktführer werden? Dafür bräuchten wir eine spürbare Politikwende. Und das kann nur ein radikaler Kahlschlag bei der EU leisten. Nur dann können wir wieder zum Hochtechnologie-Powerhouse Europas und der Welt werden. (Beifall bei der AfD) Dass die meisten EU-Verordnungen nichts taugen, haben Sie am Mittwoch in der Expertenanhörung zum PWTG gehört. Es gab von sämtlichen Experten eine Klatsche für dieses unnötige Gesetz und die Verordnung. Und auch bei diesem Gesetz heute werden Sie eine politische Klatsche erleiden; denn die Fakten werden für sich sprechen. Mit der Durchsetzung des AI Act werden keine neuen starken europäischen KI-Unternehmen entstehen. Deshalb wird es am Ende heißen: Die AfD hat mal wieder recht behalten. (Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: Noch nie!) Ja, natürlich braucht es auch ein gewisses Risikomanagement der KI; das lehnen wir nicht grundsätzlich ab. Aber das muss schlanker geregelt werden, auf nationaler Ebene, mit Ausnahmen und Schwellen für Kleinunternehmer und Mittelständler. Statt präventiver Regulation der EU wollen wir einen reaktiven, innovationsfreundlichen Ansatz, zum Beispiel über Staffelung nach Nutzerzahl oder Umsatz, was das Risiko für Schäden minimiert – und das alles, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Das wäre der richtige Weg. (Beifall bei der AfD) Unser Fazit ist eindeutig: Dieses Gesetz unterminiert unser Ziel der digitalen Souveränität Deutschlands. Es schränkt unsere Wettbewerbsfähigkeit ein, erstickt deutsche Unternehmen in Bürokratie und stärkt die schon lange den Markt dominierenden US-Player. Daher kann man es nur ablehnen. (Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Die Rede wurde doch mit KI geschrieben!) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Matthias David Mieves das Wort. Bitte. (Beifall bei der SPD – Esra Limbacher [SPD]: Guter Mann!) Matthias David Mieves (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 1 Billion Dollar – diese unvorstellbar große Zahl hat in dieser Woche Jensen Huang, der CEO der Firma Nvidia, in den Mund genommen. Und er nutzt diese Zahl, um anzukündigen, wie viel Umsatz diese Firma in diesem und im nächsten Jahr alleine mit KI-Chips macht. (Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke]) Diese Zahl zeigt nicht nur, wie stark das Unternehmen positioniert ist, sie zeigt, welchen fundamentalen Wandel unsere Welt durchläuft. Denn KI ist auf dem besten Wege, sich in jeden Teil unseres Alltags, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft einzupflanzen. Und dabei stellt sich eine wesentliche Frage: Dient KI wirklich den Menschen? Schauen wir in die USA. In den USA gibt es faktisch gar keine Leitplanken für KI. Dort ist es so: Wer das meiste Geld in KI investiert, hat die Macht in der Hand. Das Kapital hat die Macht über die KI. Und das heißt, mit Blick auf die USA können wir klar sagen: Nein, die KI dient nicht den Menschen. Schauen wir nach China. Auch dort wird massiv in KI investiert. Dort hat das diktatorische Regime die Hand drauf bei dem, was KI tut. Die Macht liegt beim Regime, um Macht im Inneren zu steuern, um Macht im Äußeren auszuüben. Deshalb können wir mit Blick auf China sagen: Nein, die KI dient nicht den Menschen. Beide Modelle können kein Vorbild für Deutschland und Europa sein. Denn bei uns haben Individuen, hat jeder einzelne Mensch starke Grundrechte. Und der AI Act in Europa sorgt dafür, dass diese Grundrechte gewahrt werden und dass in Europa und Deutschland gilt: Die KI dient den Menschen. (Beifall bei der SPD) Dabei müssen wir uns aber die Frage stellen: Reicht das aus? Um es ganz klar zu sagen: Nein, das ist nicht ausreichend. Denn wenn wir in Europa in der Topliga mitspielen wollen, wenn es um KI geht, dann muss KI in der Europäischen Union wirklich oberste Priorität haben, dann reicht es nicht, ein paar Blubberreden über Souveränität zu halten. Wir brauchen eine echte Agenda mit massiven, radikalen Maßnahmen, um den Wettbewerbsnachteil, den wir haben, auszugleichen und an die Spitze aufzuschließen. Zu einer solchen Agenda gehören mindestens drei wesentliche Pfeiler. Erstens. Europa muss zum Magneten für weltweite Toptalente werden. Diese Talente sollen unter den besten Rahmenbedingungen zu uns kommen, und sie müssen es auch einfach haben, im Leben hier anzukommen. Das darf nicht an Banalitäten in Behörden scheitern. Wir brauchen einen One-Stop-Shop, der digital ist, in englischer Sprache, der es den Toptalenten ermöglicht, einfach, schnell und ohne Probleme hier anzukommen. Zweitens. Wir brauchen mehr Kapital. Wir haben in Europa viel privates Kapital bei Pensionskassen, bei Versicherungsunternehmen. Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, um 1 Billion Euro freizumachen, die in Start-ups, in Scale-ups, ins KI-Ökosystem investiert werden können. Deshalb muss die 1 Billion Euro für diese Investitionen stehen. Drittens. Wir brauchen eine DSGVO, die in allen 27 Ländern einheitlich angewendet wird. Die DSGVO ist ein Meilenstein; aber wir können sie doch nicht 27-mal unterschiedlich umsetzen. Wir brauchen es einfach, praktikabel, einheitlich – überall in Europa. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Diese drei Meilensteine brauchen wir mindestens, wenn wir es ernst damit meinen, KI zur Toppriorität in Europa zu machen, und wenn wir zur Weltspitze aufschließen und zum Champion bei menschenzentrierter KI weltweit werden wollen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Zum Abschluss dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Herr Abgeordneter Ralph Brinkhaus das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe großen Respekt vor den meisten, wenn auch nicht allen, Redebeiträgen, die hier geleistet worden sind. Es ist 10 Uhr, Primetime für den Deutschen Bundestag. Wir sprechen über das Thema, das unsere Lebenswirklichkeit in den nächsten Jahrzehnten am meisten verändern wird. Und ehrlicherweise: dafür ist mir zu wenig Begeisterung da, zu wenig Lust auf Zukunft. Meine Damen und Herren, wir sind die Generation, die die Weichen dafür stellen kann, wie KI unser Leben verändern wird. Aber wir sind dann in der Diskussion doch sehr kleinteilig geblieben. Wir haben darüber gesprochen, was man begrenzen muss, was man einhegen muss, und das ist mir ehrlicherweise zu wenig Lust auf Zukunft. Denn, meine Damen und Herren, KI – das ist auch angeklungen – ist eine wahnsinnige Chance. Sie ist eine Chance für den Mittelständler, die nicht mehr vorhandenen Fachkräfte zu ersetzen. Es ist eine Chance für den Krebskranken, dass seine Krankheit früher erkannt und dass sie besser behandelt wird. Es ist eine Chance für den Bauern in Afrika, schnell an klimaresiliente Saatgutsorten heranzukommen. Es ist einfach eine riesige Chance für die Welt. Und ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir es richtig machen, wird KI das Leben von Milliarden Menschen zu einem besseren Leben machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich bin im Übrigen auch davon überzeugt, dass KI – das ist auch schon angeklungen –die Chance für unseren Wirtschaftsstandort ist. Meine Damen und Herren, wir sind momentan in einem Übergangsprozess. Die Automobilindustrie, die Maschinenbauer, die Chemieindustrie tragen nicht mehr so viel zur Wertschöpfung bei, wie das früher der Fall war. Jetzt kann ich natürlich Folgendes machen: Ich kann meine Kindheit retten und kann sagen: „Ich möchte das alles wieder zu alten Höhen führen“, oder ich kann beherzt nach vorne gehen. Auch das ist in einigen Reden angeklungen: Wir haben hier wunderbare Voraussetzungen in Deutschland. Wir haben eine tolle Wissenschaft, wir haben tolle, kreative mittelständische und größere Unternehmen. Und wir haben auch ein Ökosystem, das insofern attraktiv ist, als dass wir eine offene Gesellschaft sind, wo ein Platz dafür ist, Herr Mieves, dass Menschen, die kreativ sind, die Ideen haben, hier leben können. Wir müssen nur eins, Herr Minister Wildberger: Wir müssen beherzt zugreifen. Die Rechenzentrumsstrategie war ein guter Anfang dafür. Aber es war nur ein Anfang, und sie muss im Übrigen auch noch umgesetzt werden. Aber wenn ich heute lese, dass Amazon 100 Milliarden Euro in die Hand nimmt, um industrielle AI-Anwendungen nach vorne zu bringen, dann muss ich sagen: Da müssen wir gegenhalten, nicht nur in Deutschland, sondern am besten auch auf europäischer Ebene. Ich glaube, das ist unsere große Aufgabe. Aber – und das geht mit dem Blick nach rechts – natürlich müssen wir uns auch klarmachen, was AI bedeutet. Meine Damen und Herren, wir hatten es immer in der Menschheitsgeschichte gehabt, dass Werkzeuge Helfer des Menschen waren. Der Faustkeil war ein Helfer des Menschen; das Rad war ein Helfer des Menschen; die Dampfmaschine war ein Helfer und Werkzeug des Menschen, und die Elektrizität und der Computer auch. Wir kommen jetzt in eine Situation, in der wir uns fragen müssen: Wird der Mensch nicht zum Werkzeug der KI? Das ist eine ethische Dimension; die sollten wir nicht unterschätzen. Dann einfach zu sagen: „Na ja, wir lassen mal machen. Wir brauchen keine Regulierung“, das halte ich für falsch. Ich halte es für richtig, dass die Regulierung europäisch ist. Eigentlich wäre es besser, wenn wir eine weltweite Regulierung hätten. Ich halte es daher auch für richtig, dass die Regulierung nicht ganz gelungen ist. Wir hätten uns, wenn wir sie uns selbst hätten backen können, eine andere europäische KI-Verordnung gemacht. (Robin Jünger [AfD]: Sie können es machen!) Herr Minister Wildberger, ich bin sehr dankbar, dass Sie immer wieder im Omnibusverfahren darauf hinwirken, dass wir praktikable, dass wir geländegängige, dass wir anwendbare Regelungen kriegen. Aber wir werden jetzt das umsetzen, was da ist. Die Fristen sind auch abgelaufen, und jetzt müssen wir zusehen – darüber werden wir uns im Gesetzgebungsverfahren noch unterhalten müssen –, dass wir eine Aufsichtsstruktur kriegen, die gut ist, die schlank ist, die auch vor allen Dingen schlagkräftig ist. Strich unter die ganze Sache: KI ist eine ganz große Chance. Es ist eine große Chance für unseren Wirtschaftsstandort. Wir müssen mehr zupacken als in der Vergangenheit. Wir müssen regulieren, regulieren mit Augenmaß. Das werden wir in den nächsten Wochen beraten. Ich freue mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Ich schließe hiermit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/4594, 21/4758 und 21/4759 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge Ihrerseits? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen Drucksache 21/4760 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Bevor ich den ersten Redner aufrufe, bitte ich um einen zügigen Platzwechsel. Jetzt kommen die nächsten Fachpolitiker, und die Digitalfachpolitiker gehen zu weiteren Terminen. Das erläutere ich den Besuchergruppen immer gerne, die sich manchmal fragen: Warum ist hier nicht voll besetzt? – Wir sind ein arbeitsteiliges Parlament. Das heißt, die anderen Abgeordneten sind noch nicht im Wochenende, sondern haben andere Termine oder Sitzungen. Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Alexander Wolf das Wort. Bitte. (Beifall bei der AfD) Dr. Alexander Wolf (AfD): Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit drei Zitaten einsteigen. Erstens. „Nicht alle Flüchtlinge müssen nach Deutschland kommen. Wir müssen die Ursachen bekämpfen, wo die Menschen leben.“ Zweitens. „Es ist besser, wenn wir Flüchtlingen in ihrer Region helfen – schneller, menschlicher und effizienter.“ Drittens. „Migration ist die Mutter aller Probleme.“ Sie ahnen es schon. Das sind keine Zitate von AfD-Politikern, sondern von drei führenden Politikern der CDU/CSU: Merkel, von der Leyen, Seehofer. Auch wenn die Union kaum Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zog, ja oft das Gegenteil tat: Inhaltlich stimmen wir diesen Äußerungen zu. Genau das ist das Ziel unseres Antrags auf Revision der Genfer Flüchtlingskonvention. (Beifall bei der AfD) Die dringende Notwendigkeit der Revision ergibt sich aus der Geschichte. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. (Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) Entstanden ist sie natürlich ganz im Lichte der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs. Er kostete Millionen Menschen das Leben und ging mit massiven Verfolgungen aus rassischen, aus religiösen, aus politischen Gründen einher, vor allem der grauenhaften Judenverfolgung und -vernichtung durch das Dritte Reich. Es waren in erster Linie jüdische Flüchtlinge vor allem aus Nazideutschland, die verfolgt wurden, die fliehen mussten, weil sie an Leib und Leben bedroht waren. Daher kommt diese Konvention, und daher ist sie so wichtig. Hinzu kam auch die Massenflucht von Menschen aus den kommunistischen Regimen Osteuropas in den Westen. Auch diese Flüchtlinge – fast durchweg Demokraten und Dissidenten – waren politisch verfolgt und zumeist an Leib und Leben bedroht. Ursprünglich war die Genfer Flüchtlingskonvention übrigens ausdrücklich auf Flüchtlinge aus Europa aus den Jahren bis 1950 beschränkt. Diese Einschränkungen wurden erst 1967 weitgehend aufgehoben, (Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Glück!) wobei einzelne Länder die geografische Beschränkung auf Flüchtlinge aus Europa bis heute aufrechterhalten. Entgegen anderslautenden Behauptungen der „Tagesschau“ kommen heute aber nur zum kleinen Teil politisch verfolgte Dissidenten und erst recht kaum Fachkräfte. Unsere heutige Situation unterscheidet sich grundlegend von der historischen Situation, die die Genfer Flüchtlingskonvention hervorgebracht hat. Wir haben heute einen massiven Überbevölkerungsdruck in Entwicklungsländern. Der Großteil der Flüchtlinge ist muslimischen Glaubens und hat außerdem im Vergleich zum europäischen Durchschnitt einen häufig niedrigeren Bildungsstandard. Afrika wächst alle zwölf Tage um 1 Million Menschen. Da ist Abwanderung nur ein Tropfen auf den heißen Stein, oder mit den Worten Peter Scholl-Latours: Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta. (Beifall bei der AfD) In einer solchen demografischen Situation ist es zusätzlich kontraproduktiv, dass einzelne Staaten Europas, vor allem Deutschland, widerspruchslos Flüchtlinge aufnehmen, die über sichere Drittstaaten eingereist sind. Dadurch werden wir zu einem Einwanderungsmagneten, worunter im Übrigen auch unsere Nachbarstaaten leiden. All das entspricht keineswegs den ursprünglichen Intentionen der Genfer Flüchtlingskonvention. Es widerspricht ihnen vielmehr eklatant. Lassen Sie mich das an ein paar auffälligen Beispielen klarmachen. Artikel 1 Absatz C der Konvention statuiert, dass mit einer Rückkehr in das Heimatland der Flüchtlingsstatus erlischt; eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ein syrischer sogenannter Flüchtling, der in sein Heimatland zum Urlaubmachen zurückfliegt, ist natürlich kein Flüchtling mehr. So jemanden müssen wir laut Genfer Flüchtlingskonvention auch nicht wieder nach Deutschland einreisen lassen. (Beifall bei der AfD) Der Flüchtlingsstatus erlischt gemäß Konvention auch, sobald der Fluchtgrund wegfällt; ebenfalls klar mit gesundem Menschenverstand. Und Artikel 1 Absatz F – darauf ist auch einmal hinzuweisen – erläutert darüber hinaus, dass keinerlei Pflicht zur Aufnahme von Kriminellen besteht, und zwar unabhängig davon, wo der Antragsteller seine schwere nicht politische Straftat begangen hat. Straftäter haben also laut Konvention auch keinen Anspruch auf diesen Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention. Wie auch im novellierten Artikel 16a unseres Grundgesetzes festgehalten ist, sieht die Konvention außerdem vor, dass Einwanderer aus sicheren Drittstaaten kein Anrecht auf Asyl haben. Sie haben dieses Anrecht „Flüchtlingsstatus“ nur in den Nachbarstaaten ihrer Herkunftsländer bzw. in solchen Staaten, in die sie unmittelbar aus ihrem Herkunftsland einreisen, bzw. Flüchtlinge – so ist Artikel 31 der Konvention richtig verstanden –, „die unmittelbar“ – entscheidend ist das Wort „unmittelbar“ – „aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren“. Aber die Konvention sieht keineswegs vor, dass man Tausende Kilometer weit durch die Länder der Europäischen Union reist oder fliegt, um sich in jenem Land niederzulassen, welches das großzügigste Sozialsystem hat. Das ist ein Missbrauch. (Beifall bei der AfD) Die Konvention sieht also schon nach ihrer bisherigen Zielrichtung die Unterbringung in größtmöglicher Nähe der Herkunftsländer vor. Ebendies aber – weil es weitgehend in Vergessenheit geraten ist – müssen wir präzisieren. Und Nähe ist hier nicht nur geografisch, sondern natürlich auch kulturell gemeint. Dass christliche Flüchtlinge in christlich geprägten Staaten besser aufgehoben sind, dass Moslems wiederum in muslimischen besser aufgehoben sind, liegt auf der Hand, wenn man nicht ideologisch völlig verblendet ist. Ich schaue hier auf die linke Seite dieses Hauses bis weit in die Mitte. (Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass wir diese menschenfeindliche Haltung nicht teilen, ist ja wohl klar!) Menschen sind nun einmal ebenso unterschiedlich, wie ihr kulturelles Umfeld unterschiedlich ist. Was wir hier vorschlagen, ist letztlich keine Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern eine Präzisierung oder Ergänzung, (Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!) damit den heutigen Lesern des Regelwerks und insbesondere den migrationsgebeutelten europäischen Vertragspartnern wieder klar wird, was Ziel und Zweck der Konvention ist, damit der notorische Missbrauch der Konvention durch links-grüne Migrationsideologen endlich ein Ende findet und damit die Vermengung von echten Flüchtlingen mit Wirtschaftsmigranten ein Ende findet. (Beifall bei der AfD) Was wir als AfD hier vorschlagen – eine Revision –, ist übrigens auch im Sinne des Abkommens. Es ist dort angelegt. Artikel 45 sieht einen Revisionsmechanismus vor, den jede Vertragspartei durch Mitteilung an den Generalsekretär in Gang setzen kann. Verehrte Kollegen von der Union, gemeinsam hätten unsere Fraktionen in diesem Hause eine Mehrheit, um wirklich etwas gegen die nach wie vor ungeregelte Masseneinwanderung zu tun. Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie die Äußerungen von Merkel, von der Leyen und Seehofer ernst und stimmen Sie mit uns nicht nur der Überweisung, sondern auch inhaltlich unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Frau Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Genfer Flüchtlingskonvention ist das Kernstück des internationalen Flüchtlingsschutzes. Sie steht für Mitmenschlichkeit und Solidarität über die Grenzen hinweg. Die AfD kritisiert nun, dass viele Flüchtende nicht einfach in ihrer Region, in der Regel in ärmeren Weltregionen, bleiben, sondern in reichere Länder, nach Europa kommen. Sie will deshalb die Konvention ausdrücklich ergänzen, in dem Sinne, dass die Menschen doch bitte in ihrer Region bleiben, also etwa im Nachbarland, und nicht nach Europa kommen sollen. Wir werden dem als Union definitiv nicht zustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Denn was hier als Sorge um die Flüchtenden dargestellt wird, hat vor allem eins zum Ziel: die Lasten abzudrücken, ohne eigene Verantwortung zu übernehmen. Schauen wir zuerst auf die Fakten. Wir reden von über 120 Millionen Menschen auf der Flucht weltweit. Aber schon heute finden die meisten, nämlich etwa zwei Drittel, Schutz in Nachbarländern. Viele Millionen bleiben außerdem als Binnenflüchtlinge in ihrem Land. Das ist heute schon Realität unter Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Das heißt, es sind Krisenregionen, die heute die Hauptlast tragen. Schon heute gibt die Genfer Flüchtlingskonvention den Menschen keinen individuellen Anspruch, sich das Land auszusuchen, in dem sie letztendlich Schutz finden. Genauso wenig kann es aber einen völkerrechtlichen Anspruch ausgerechnet der reicheren Länder geben, dass die ärmeren Länder die Hauptlasten übernehmen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) In ihrem Antrag zitiert die AfD Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich auch für den Verbleib von Flüchtenden in ihrer Region ausgesprochen haben. Ich stimme dem im Grundsatz auch zu; da gibt es sicher Vorteile. Angela Merkel hat mit dem EU-Türkei-Abkommen diesen Grundsatz sogar realisiert. Sie hat dafür gesorgt, dass es keinen falschen Anreiz mehr gab, über die Türkei und Griechenland den gefährlichen Weg in die Europäische Union zu nehmen. Aber – und das ist der Unterschied – es wurde gleichzeitig dafür gesorgt, dass das Geld der EU die Türkei auch befähigt und die Lasten geteilt werden. Die Türkei ist nicht auf den Kosten sitzen geblieben, sondern sie konnte für die Geflüchteten für akzeptable Lebensbedingungen vor Ort sorgen, mit Arbeitsmöglichkeiten und vor allem auch mit Bildung für die Kinder. Das sind doch letztendlich die Kriterien, die darüber entscheiden, ob die Menschen sich weiter auf die Flucht nach Deutschland begeben oder dort bleiben. So funktioniert auch die gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU. Sie setzt einerseits auf Schutz vor irregulärer Migration und andererseits auf Hilfe für die Schutzbedürftigen und verteilt die Lasten dann aber auch fair unter den Mitgliedstaaten. Wer weniger Geflüchtete aufnimmt, der muss mehr zahlen; das gehört dazu. So ein Solidaritätsmechanismus fehlt in Ihrem Antrag leider völlig. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Der größte Anteil der Flüchtlinge in Deutschland und Europa geht übrigens auf das Konto von Wladimir Putin. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) 1,2 Millionen von über 6 Millionen Menschen aus der Ukraine sind nach Deutschland geflohen, weil sie zu Hause nicht mehr leben können, weil sie dort den unbarmherzigen Angriffen Putins auf die Zivilbevölkerung ausgesetzt sind. Wenn diese Menschen zu uns in die Europäische Union und nach Deutschland kommen, dann tun sie genau das, was Sie vorschlagen: Sie bleiben in ihrer Region und gehen ins Nachbarland. Denn die Europäische Union ist die Nachbarschaft für die Ukrainer. Es ist gut, dass diese Menschen hier Zuflucht finden. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Auch für einen Großteil der syrischen Flüchtlinge trägt Putin die Mitverantwortung; denn ab 2015 hat er sich doch an den Bombardements durch das Assad-Regime beteiligt und die syrische Bevölkerung aus dem Land getrieben. Und nicht nur das: Er lotst die Flüchtlinge geradezu bewusst an die Ostgrenze der EU, um die Europäische Union und den Westen zu destabilisieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist Ihre Rollenverteilung: Putin sorgt mit unbarmherzigen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und mit seinem Krieg dafür, dass die Menschen auf die Flucht gehen müssen, und Sie übernehmen das hier; Sie nutzen das für Kampagnen. Sie machen die Geflüchteten zum Feindbild, um die Debatte hier zu polarisieren. (Clara Bünger [Die Linke]: Das macht die Union aber auch! Was macht denn Jens Spahn?) Wenn Sie etwas dagegen tun wollen, dass Menschen nach Europa flüchten, dann drehen Sie doch bitte den Telefonhörer um und empfangen nicht nur Befehle, sondern geben auch mal Tipps! Sagen Sie Putin, dass er diesen Krieg beenden soll. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Wir setzen auf Humanität und Ordnung. Das ist unser Ansatz für eine menschengerechte Migrationspolitik. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Luise Amtsberg das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was uns die AfD hier vorlegt, ist ein politischer Angriff auf eines der zentralsten Schutzversprechen der internationalen Gemeinschaft: die Genfer Flüchtlingskonvention. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) Die Botschaft des Antrages ist klar: Menschen auf der Flucht sollen dort bleiben, wo es für uns bequem ist, also überall, nur nicht hier. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Fortschritt; das ist ein moralischer Abgrund und relativiert die Lehren aus unserer Geschichte und die Verantwortung, die aus dem Holocaust erwachsen ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) So etwas darf hier in diesem Haus natürlich nicht unwidersprochen bleiben. Die AfD fordert, der Schutz von Menschen solle in der Region stattfinden. Sie unterschlägt, dass bereits jetzt die allermeisten Geflüchteten im eigenen Land oder in die Nachbarregionen fliehen. Europa und Deutschland sind also nicht das Zentrum der Krise, wie es die AfD immer behauptet; sie sind das Ende einer Kette von Gewalt, Vertreibung und Überlastung in den Aufnahmestaaten. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Gut, dass es die Genfer Flüchtlingskonvention gibt! Denn sie sorgt ja gerade dafür, dass diese feige Haltung, die im AfD-Antrag zum Ausdruck kommt, gesetzlich untersagt ist und dass Verantwortung, Menschen zu schützen, eben nicht einseitig bleibt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]) Die AfD spricht von Massenmigration, natürlich um Angst zu schüren. Es geht hier aber gar nicht um Migration; es geht um Flucht. Menschen verlassen ihre Heimat nicht freiwillig, sondern deshalb, weil sie keine andere Wahl haben. Wer diese Realität mit einem solchen Begriff überzieht, der verharmlost menschliches Leid. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Denn die Konvention schützt nicht Ströme und Massen, sondern sie schützt den einzelnen Menschen, und das ist auch gut so. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Und dann behauptet die AfD auch noch, die Genfer Flüchtlingskonvention stamme aus einer Zeit, in der Flucht angeblich kein zentrales Thema war. Wie bitte? Das ist nicht nur falsch; ich würde sogar sagen: Das ist eine harte Relativierung dessen, was die Nazis an Leid über die Menschheit gebracht haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie haben nicht richtig zugehört! – Dr. Alexander Wolf [AfD]: Nichts kapiert!) Die Konvention wurde 1951 als direkte Reaktion auf den Holocaust geschaffen. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren 40 Millionen bis 50 Millionen Menschen vertrieben oder auf der Flucht: Überlebende der Konzentrationslager, jüdische Flüchtlinge, ehemalige Zwangsarbeiter. Und nicht nur in Europa: 700 000 Menschen flohen 1948 aus Palästina. In Korea und China gab es Millionen Binnenflüchtlinge aufgrund von Bürgerkrieg und kommunistischem Machtaufstieg. In Teilen Nordafrikas und Westafrikas entstanden Flüchtlingsbewegungen vor allem durch koloniale Gewalt und Repression. Meine Damen und Herren, vielleicht sollten wir wirklich noch mal daran erinnern, warum es diese Konvention eigentlich gibt. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Ich mache das mal wirklich plastisch: 1939 legt ein Schiff, die MS „St. Louis“, aus dem Hamburger Hafen ab, auf ihr über 900 jüdische Flüchtlinge auf der Flucht vor dem Tötungswahn der Nazis. Sie suchten Schutz und wurden abgewiesen, (Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!) erst in Kuba, dann in den USA und dann in Kanada. Das Schiff musste nach Europa zurückkehren. Viele der Geflüchteten an Bord der MS „St. Louis“ wurden später im Holocaust ermordet. Das war kein Einzelfall. Die Lehre, die die Staatengemeinschaft daraus gezogen hat, ist, dass der Schutz von Menschen niemals von politischer Opportunität oder von politischer Willkür einzelner Staaten abhängen darf. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU] und Janina Böttger [Die Linke]) Wer die Genfer Flüchtlingskonvention heute infrage stellt, stellt sich gegen diese historische Erinnerung, und das können wir uns nicht leisten, gerade in Zeiten wie diesen, wo es nicht einfacher geworden ist. Ein Blick nach Iran, Sudan, Gaza und Libanon reicht doch, um zu verstehen, dass es die Genfer Flüchtlingskonvention braucht, wenn Zivilisten massiver militärischer Gewalt so ausgesetzt sind, dass sie sich nicht mehr selber schützen können. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist kein Fehler, den man korrigieren muss, kein nostalgisches Relikt, sondern eine zivilisatorische Errungenschaft. Sie steht für die einfache, aber radikale Idee, dass jeder Mensch ein Recht auf Schutz hat – nicht irgendwann, auch nicht irgendwo, (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Nicht irgendwo, nur bei uns!) sondern dann, wenn er ihn braucht. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Axel Müller [CDU/CSU] und Janina Böttger [Die Linke] – Dr. Alexander Wolf [AfD]: Thema verfehlt, setzen, sechs! – Gegenruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das lasse ich mir von Ihnen ganz sicher nicht sagen! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Sie haben ja nicht zugehört! – Gegenruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe Ihnen zugehört!) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Gabriela Heinrich das Wort. Bitte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Gabriela Heinrich (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Amtsberg hat gerade die 900 jüdische Flüchtlinge erwähnt, die versucht haben, Schutz zu finden. Sie sind in Kuba, in den Vereinigten Staaten und auch in Kanada abgelehnt worden. Ich glaube, man kann erwähnen: Sie hätten gerne in unserer Region Schutz gefunden; sie wollten nicht so weit. Aber das war zu dieser Zeit nicht möglich. Viele von ihnen haben dann später den Tod gefunden. Aus solchen Erfahrungen entstand die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie gehört zu den wichtigsten zivilisatorischen Fortschritten der Nachkriegszeit. Wer sie schwächen oder abschaffen will, reißt eine gefährliche Lücke in den Schutz für Menschen auf der Flucht. Diese Konvention ist kein Relikt aus der Vergangenheit; sie ist ein Schutzversprechen für die Zukunft, und sie ist Teil des Völkerrechts. Die Konvention sieht nicht nur Rechte vor, sondern auch Pflichten. Wer aus wirtschaftlichen Gründen flieht, kann sich nicht auf sie beziehen. Deswegen will ich deutlich sagen: Wer die Flüchtlingskonvention als Ursache für Probleme im Bereich der Migration darstellt, führt die Menschen in die Irre und hat auch keine Ahnung davon, worum es in der Konvention überhaupt geht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Denn die Genfer Flüchtlingskonvention hindert Staaten keineswegs daran, Migration zu ordnen. Genau daran arbeiten wir ja derzeit mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die AfD tut jetzt so, als würde sie den Schutz in benachbarten Regionen gerade erfinden. Die 66 Prozent der Geflüchteten, die in Nachbarstaaten Schutz finden, wurden bereits erwähnt – von der Union, von den Grünen, und ich bin mir sicher: Die Linken wissen das auch. Nur die AfD glaubt, dass sie ihn jetzt gerade erfinden muss. Diese Geflüchteten leben in Nachbarstaaten der Herkunftsländer. Die Türkei, Pakistan, Uganda und Kolumbien tragen seit Jahren einen großen Teil der globalen Schutzverantwortung. Der Tschad, eines der ärmsten Länder der Welt, bietet derzeit über 1 Million Menschen Schutz, die aus dem Sudan geflohen sind. Schutz ist also längst regional organisiert. Die eigentliche Frage lautet doch: Unterstützen wir die Aufnahmeländer, oder lassen wir sie allein? Denn wenn Menschen dort Schutz, Perspektiven und Versorgung finden, dann müssen sie nicht weiterziehen, wenn doch, dann oft über lebensgefährliche Routen. Der entscheidende Hebel liegt deswegen in starker Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und der Unterstützung der Aufnahmeländer. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) Ja, Deutschland ist einer der wichtigsten Geber. Trotzdem müssen wir mit Blick auf den nächsten Haushalt deutlich stärker berücksichtigen, dass Investitionen in humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit Länder stabilisieren können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Über 120 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht vor Gewalt und Konflikten. Die Antwort darauf besteht nicht in der Schwächung internationaler Schutzinstrumente, sondern in ihrer Stärkung. Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt und Verfolgung, also genau von dort, wo das Völkerrecht gebrochen wird. Wer will, dass weniger Menschen fliehen, muss das Völkerrecht stärken und darf es nicht schwächen. (Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Genfer Flüchtlingskonvention gehört dazu, als Zeichen der Zivilisation und des Fortschritts. Und zurzeit gibt es – Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Zeit. Gabriela Heinrich (SPD): – zu viele Akteure, die diese Errungenschaft mit Füßen treten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. (Beifall bei der Linken) Clara Bünger (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „NZZ“ habe ich diese Woche einen interessanten Artikel über unseren Kollegen Reza Asghari von der CDU gelesen, der vor langer Zeit aus dem Iran nach Deutschland geflohen ist. Darin heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „In der Nacht, bevor er sich bei der Kaserne melden soll, liegt Asghari wach. Im Morgengrauen fasst er schliesslich den Entschluss: Er wird nicht für die Mullahs in den Krieg ziehen, sondern seine Heimat verlassen. Asghari fälscht Dokumente und Stempel und erschleicht sich bei den Behörden einen Reisepass auf einen falschen Namen. Damit flieht er über die Türkei und die DDR in die Bundesrepublik.“ Der Punkt ist doch: Ein Mensch wie Reza Asghari hätte nach Ihren Regeln heute kaum noch eine Chance, Deutschland zu erreichen. Und wenn er es doch schaffen und nicht im Mittelmeer ertrinken würde, dann würden Sie ihn in einen Drittstaat abschieben, damit er dort sein Asylverfahren betreibt. (Joachim Bloch [AfD]: Das ist geltendes Recht!) Das ist nicht hypothetisch. Schauen wir uns einmal an, was Unionspolitiker zum Krieg im Iran sagen. Jens Spahn erklärte am Montag, es solle jetzt Abkommen mit Drittstaaten geben, um Geflüchtete dorthin abschieben zu können. Als Beispiel nannte er die Türkei. Dabei ist die Türkei nicht sicher – nicht für Staatsangehörige und auch nicht für Geflüchtete. Die Türkei ist ein autokratischer Staat, der die Opposition gnadenlos unterdrückt und mit seinen völkerrechtswidrigen Kriegen im Irak und in Syrien selbst immer wieder dazu beiträgt, dass Menschen massenhaft zur Flucht gezwungen werden. Trotzdem will Herr Spahn die Zusammenarbeit mit der Türkei intensivieren, um zu verhindern, dass Iranerinnen und Iraner sich in Europa in Sicherheit bringen können. Das ist unmenschlich. (Beifall bei der Linken) Herr Dobrindt und die Bundesregierung sollten den Menschen aus dem Iran sofort legale Fluchtwege geben. Retten Sie Leben! Sie haben die rechtlichen Möglichkeiten. Nutzen Sie diese Chancen, wenden Sie sie endlich an, und beschließen Sie auch einen Abschiebestopp in den Iran! (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die AfD hat hier einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Genfer Flüchtlingskonvention frontal angreift. Aber das Problem ist viel größer als die AfD. Längst ist es auch unter konservativen Politikern verbreitet, dieses für den Flüchtlingsschutz so wichtige Vertragswerk infrage zu stellen. Jens Spahn sinnierte 2023 öffentlich darüber, ob die Genfer Konvention noch zeitgemäß sei; sie stamme ja schließlich aus den 1950er-Jahren. Das Grundgesetz, sehr geehrte Damen und Herren, ist noch älter. Halten Sie das auch für nicht mehr zeitgemäß? (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Joachim Bloch [AfD]) Sein Parteikollege Thorsten Frei forderte – ebenfalls 2023 – in der „FAZ“, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Selbst der BAMF-Chef Sommer schlägt in diese Kerbe. Vor einem Jahr behauptete er in der Konrad-Adenauer-Stiftung, es sei falsch, am individuellen Recht auf Asyl festzuhalten. Sinnvoller wäre es, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen zu ersetzen. Der Plan dahinter ist klar: Es geht darum, schutzsuchenden Menschen einklagbare Rechte wegzunehmen. Denn das ist die wesentliche Errungenschaft der Genfer Konvention: Flüchtende müssen eben nicht auf die Großzügigkeit eines Aufnahmestaates hoffen, sondern sie haben einen Anspruch auf Schutz vor Verfolgung. Wohin freiwillige Kontingente führen, sehen wir bei der Aufnahme aus Afghanistan: zu Willkür. Innenminister Dobrindt nimmt sich heraus, von der Ampel gegebene Aufnahmezusagen einfach wieder zurückzunehmen. Wenn es politisch nicht mehr passt, lässt man die Menschen im Stich. Dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Und in welcher Lage führen wir diese Debatte eigentlich? Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, steigt. Mitte 2025 waren es 117 Millionen. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und Israels gegen den Iran wurden dort nach UN-Angaben mehr als 3 Millionen Menschen vertrieben. Der Libanon, der ebenfalls massiv von Israel angegriffen wird, meldet über 1 Million Vertriebene. Die Bundesregierung distanziert sich höchstens halbherzig von diesen Kriegen, und Deutschland befeuert die Konflikte weltweit mit seinen Waffenlieferungen. Vor Kurzem meldete das Friedensforschungsinstitut SIPRI, dass Deutschland zum viertgrößten Waffenexporteur aufgestiegen ist. In den Rüstungsunternehmen knallen gerade die Sektkorken. Ihre Politik ist doch wirklich widersprüchlich bis ins Mark; das muss man sagen. Waffen exportieren, Kriege befeuern und dann die Grenzen vor den Opfern dieser Kriege schließen: Wer an Fluchtursachen mitwirkt, kann sich vor Flüchtenden nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir als Linke sagen, dass endlich die Fluchtursachen bekämpft werden müssen, damit keine Menschen mehr fliehen müssen. Aber solange es Kriege, politische Verfolgung und auch existenzielle Armut gibt, muss es auch sichere Fluchtwege in dieser Welt geben und ein Recht auf Schutz. Wir verteidigen die Genfer Flüchtlingskonvention. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Detlef Seif das Wort. Bitte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Detlef Seif (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was würde sich an den Migrationsströmen ändern, wenn der Vorschlag der AfD umgesetzt würde? (Beatrix von Storch [AfD]: Es kommen hier nicht mehr alle an!) Einfache Antwort: Nichts. (Beatrix von Storch [AfD]: Die kommen hier einfach nicht mehr alle an!) Und das hat drei Gründe. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist es nämlich bereits jetzt schon zulässig, Menschen unmittelbar in den Heimatregionen unterzubringen. Es darf eben nur nicht die Abschiebung in den Verfolgerstaat drohen. Die Kolleginnen Winkelmeier-Becker und Heinrich haben schon darauf hingewiesen: Zwei Drittel leben schon in der Region, und es gehört zur neuen Strategie der EU-Kommission, durch noch bessere Zusammenarbeit mit den Drittstaaten diese Zahl noch mal deutlich zu erhöhen. (Beatrix von Storch [AfD]: Dank der Zustimmung der AfD hat das endlich eine Mehrheit gefunden!) Zweitens. Da ist Ihr Antrag wirklich rechtlich untragbar und fehlerhaft; er geht von falschen Grundlagen aus: Sie nehmen nämlich den Personenkreis der Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlinge. Dieser Personenkreis fällt überhaupt nicht unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention, es sei denn, die Personen sind individuell verfolgt. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Drittens. In Europa hat sich in den vergangenen Jahren im Bereich des europäischen Asyls ein sehr kleinteiliges, differenziertes System entwickelt. Ich will es nicht im Einzelnen aufzählen, aber jedenfalls überlagert dieses gesamte System die Genfer Flüchtlingskonvention und geht inhaltlich weit darüber hinaus. Deshalb müssen wir, wenn Anpassungen erforderlich sind, inhaltlich am europäischen Asylsystem arbeiten. (Beatrix von Storch [AfD]: Das tun wir ja gemeinsam! Gott sei Dank!) Genau das ist der Ansatz, um hier viele Neujustierungen auf den Weg zu bringen. Aber, meine Damen und Herren, am Ende des Tages brauchen wir auch einen Paradigmenwechsel. Es geht nicht nur um den Schutz von Menschen; es geht auch darum, dass unser System leider massenhaft missbraucht wird. (Dr. Alexander Wolf [AfD]: Ach was! – Zuruf von der AfD: Dann kümmert euch drum!) Neben den Personen, die tatsächlich Schutz verdienen, ist in den letzten Jahren immer ein Anteil von mindestens 50 Prozent dabei gewesen, die das System einfach nur nutzen und mit Schleppern in die Europäische Union kommen. Und wer kommt? Das sind junge Menschen. Im Gegensatz dazu haben aber Kranke, Vulnerable, Frauen und Familien oftmals überhaupt keine Chance; das gilt auch für Menschen, die aufgrund kriegerischer Situationen eingekesselt sind und gar nicht in die Europäische Union kommen können. Die Menschen machen sich auf den gefährlichen Weg in die Europäische Union durch Wüsten, über das Mittelmeer, weil einfach die Perspektive besteht, in der Europäischen Union bleiben zu können, auch wenn kein Schutzanspruch besteht. Die allermeisten Menschen ohne Schutzanspruch bleiben faktisch in der Europäischen Union. Und das müssen wir ändern. Wir müssen ändern, dass dieses System nicht funktioniert; denn die Europäische Union mit ihrem aktuellen Asylsystem ist der eigentlich größte Pullfaktor, der dazu führt, dass Menschen sich in Gefahr bringen. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Wolf [AfD]: Das korrigieren wir! – Weiterer Zuruf von der AfD: So ist es! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Langfristig können wir deshalb die EU nur durch einen solchen Paradigmenwechsel zukunftsfähig machen. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die positive Entwicklung, die wir jetzt in den letzten Monaten eingeschlagen haben – die Zahlen von Januar und Februar dieses Jahres sind im Vergleich zum Vorjahr noch mal fast um die Hälfte zurückgegangen –, sind auf Maßnahmen der EU, aber insbesondere dieser Bundesregierung und von Alexander Dobrindt zurückzuführen. Das muss man an dieser Stelle ganz klar feststellen. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) Natürlich spielen dabei die Grenzkontrollen innerhalb Deutschlands eine wichtige Rolle; denn dadurch geben wir nämlich das Zeichen und das klare Signal – einerseits an die EU-Mitgliedstaaten, aber auch an Schlepper und Antragsteller –, dass es eben nicht mehr einfach ist, in die Europäische Union zu kommen, und dass wir Wert darauf legen, dass dieses System zukünftig auch angewandt wird. Wir haben ein gemeinsames Asylsystem; es leidet aber aktuell darunter, dass Rechtsvorschriften von vielen Mitgliedstaaten nicht angewandt werden. (Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) Und eines zur Klarstellung – die Frage begegnet mir und vielen Unionskollegen und auch Kollegen der SPD in den letzten Wochen –: Die Grenzkontrollen an der deutschen Grenze müssen fortgeführt werden (Clara Bünger [Die Linke]: Das ist rechtswidrig!) – so steht es auch im Koalitionsvertrag –, bis die EU-Außengrenzsicherung funktioniert und bis das GEAS auch inhaltlich funktioniert. Meine Damen und Herren, stellen wir uns das doch einmal vor: Auch aktuell, wenn die Bundespolizei eine illegale Einreise feststellt, sind nur 15 Prozent registriert worden. Das ist kein Zufall; dahinter steckt Systematik der Mitgliedstaaten, und das muss sich ändern. (Zurufe der Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Clara Bünger [Die Linke]) Die Mitgliedstaaten müssen zukünftig auch bereit sein, das Recht umzusetzen: bei der Registrierung, bei der Zurücknahme im Rahmen der Dublin-Verfahren. Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, dass die auf den Weg gebrachte Politik wirkt. Die Rückführungsverordnung ist hier das nächste Signal. (Clara Bünger [Die Linke]: Da, wo Sie mit den Faschos zusammenarbeiten!) Ich bin Bundesminister Alexander Dobrindt – Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Zeit. Detlef Seif (CDU/CSU): – und auch den vier Mitgliedstaaten, die im Moment an diesen – Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Zeit! – Herzlichen Dank. Detlef Seif (CDU/CSU): – Rückführungszentren arbeiten, außerordentlich dankbar. Präsidentin Julia Klöckner: Es ist Freitag. Herzlichen Dank. Detlef Seif (CDU/CSU): Das ist der richtige Weg, aber nicht Ihr Schaufensterantrag. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Rainer Rothfuß das Wort. Bitte. (Beifall bei der AfD) Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Was Schaufensterpolitik ist – nicht ein Schaufensterantrag, denn unser Antrag hat sehr viel Substanz und macht sehr viel Sinn –, (Detlef Seif [CDU/CSU]: Der ist rechtlich schon nicht schlüssig!) das beweist leider immer wieder die Union hier, nicht nur im Bundestag, sondern auch in Brüssel. Aber jetzt ist sie tatsächlich aufgewacht und hat mal nicht mehr den berühmten Tanz wie ums Goldene Kalb, um das dümmste Bauwerk Deutschlands gemacht, nämlich die Brandmauer, sondern hat in Brüssel mal zur Vernunft gefunden. Warum? (Detlef Seif [CDU/CSU]: Die Union hat mit Ihnen nicht zusammengearbeitet und wird das auch nicht tun!) Weil die ganzen Europäer über unsere Brandmauer in Deutschland lachen. Und schön, dass Sie da in Brüssel jetzt mal den Schritt gemacht haben und im Innenausschuss des EU-Parlaments tatsächlich (Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Intellektueller Dünnpfiff!) mit unserer Fraktion zusammengearbeitet haben im Sinne einer wirklich effizienten Regelung (Detlef Seif [CDU/CSU]: Auf Ihre drei Stimmen kam es nicht an! Die Mehrheit war auch so gesichert!) der Flüchtlingspolitik, des GEAS. Vor zwei Jahren hatten wir hier ein Riesenfeuerwerk kurz vor der EU-Wahl. Oh, was für ein Wunder: GEAS! Jetzt haben wir alle Flüchtlingsprobleme gelöst. Es wird alles jetzt wunderbar. – Was ist passiert in diesen zwei Jahren? Nichts. Das ist Schaufensterpolitik, Herr Seif. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke) Ich denke, der Ausspruch von Horst Seehofer – mein Kollege hat ihn vorhin gebracht –, hat einiges für sich, aber ich würde ihn trotzdem korrigieren. Er hatte ja gesagt, Migration sei die Mutter aller Probleme. Und da würde ich sagen: Nein, das stimmt nicht. Da gibt es ein Problem davor, und das sind Kriege, die begonnen wurden und die mit Verhandlungen hätten verhindert werden können. – Da müssen wir ansetzen, und das hat jetzt eine ganz besondere Brisanz in der aktuellen Zeit. (Detlef Seif [CDU/CSU]: Meinen Sie den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine?) Wenn der Krieg im Iran nicht umgehend gestoppt wird, rutschen wir in eine Verursachung von massenhafter Flucht hinein. Ich prophezeie Ihnen: Wenn dieses Problem nicht gelöst wird und wenn Russland weiterhin in einem Energieboykott davon abgehalten wird, Energie in die Welt zu liefern, sodass auch Düngemittel hergestellt werden können, (Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Ist das die nächste Drohung? – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?) dann wird es zu Hungersnöten kommen, und wir werden bis Ende 2027 eine Milliarde zusätzliche Hungernde haben. Und das wird unglaubliche Flüchtlingsströme auslösen. Dann geht es nicht mehr darum: Können wir heimatnah helfen? Wir können dann gar nicht mehr helfen, weil auch wir nicht mehr die Kapazitäten haben, zu helfen. Und da appelliere ich jetzt im Namen der AfD-Fraktion an alle, dass wir uns jetzt als Weltgemeinschaft sehen und sagen: Wir müssen diesen Krieg schnellstens lösen, wir müssen aber auch die Energieblockade lösen, wir müssen energiepolitisch und außenpolitisch alles tun, dass die Energieflüsse wieder fließen können; denn es werden ansonsten die hungernden Menschen zahlen, und das darf nicht sein. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Ralf Stegner das Wort. Bitte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Ralf Stegner (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Genfer Flüchtlingskonvention steht für Humanität und die Lehren aus der Barbarei. Das sollten gerade wir Deutsche niemals vergessen. Die AfD zitiert in ihrem Antrag Angela Merkel, Nancy Faeser und Ursula von der Leyen, als hätten diese eine Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention gefordert. Das ist die bekannte Methode, fremde Worte in eigene Zwecke zu pressen. Was die drei meinten, ist Hilfe vor Ort als Ergänzung zum internationalen Schutz. Was die AfD will, ist das Gegenteil: Abschottung und Diskriminierung. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das weiß auch die AfD. Fake News sind ihr Geschäftsmodell. Und schlampig ist Ihr Antrag auch. Das, was Sie fordern, existiert längst. 66 Prozent aller Flüchtlinge und Schutzbedürftigen leben in Nachbarstaaten ihrer Herkunftsländer, 71 Prozent in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Diese Länder tragen die Hauptlast, oft ohne ausreichende Mittel, um menschenwürdige Bedingungen herzustellen. Ihr Antrag fordert, dass diese humanitäre Katastrophe noch verschlimmert wird. Das ist schäbig. Das ist völlig daneben. Das ist wieder Völkerrecht à la carte: gültig für die einen, nicht für die anderen, je nachdem, wessen Würde Sie akzeptieren. Früher hieß das: blond, blauäugig und mit Ariernachweis. (Dr. Alexander Wolf [AfD]: Oijoijoijoi! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD]) Das kennen wir aus den finstersten Zeiten unserer Republik. Das wollen wir nicht, und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir hängen an der Genfer Flüchtlingskonvention, und wir wollen übrigens auch die Situation vor Ort verbessern. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das ist unverschämt, Herr Stegner!) Und lieber Herr Minister Wadephul, wir unterstützen Sie auch dabei, wenn die Mittel für humanitäre Hilfe wieder aufgestockt werden, wie sich das, glaube ich, für Deutschland gut anhören würde. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) – Sie müssen sich gar nicht empören; denn die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Asylrecht im Grundgesetz sind keine bürokratischen Relikte. Sie sind eine direkte Reaktion auf die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus, auf das, was passiert, wenn Schutz verweigert wird. Wir haben ja Beispiele von Frau Amtsberg und von Frau Heinrich gehört. Das Non-Refoulement-Prinzip, das Folterverbot, all diese Dinge dürfen niemals eingeschränkt werden, für niemanden. Und wer es geografisch aushöhlen will, der greift den Kern an. Das wissen Sie, das wollen Sie. Wir Demokraten wollen das nicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Und meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie von der AfD sprechen die gleiche Sprache wie wir. Aber Sie meinen etwas völlig anderes. Wenn Sie von Rechtsstaat reden, meinen Sie einen rechten Staat. Sie missverstehen auch das Konzept der universellen Menschenrechte. Universelle Rechte gelten für die AfD immer nur dann, wenn ihre Leute betroffen sind. Lukrative Posten auf gut dotierten Stellen für Familienmitglieder, Hauptqualifikation Blau, für alle etwas: Der eine Nachbar stellt den Sohn ein oder den greisen Großvater, die anderen die Tochter von nebenan. (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Für alle anderen, da reden Sie von geografischen Einschränkungen, da reden Sie von kultureller Kompatibilitätsprüfung. Man könnte das auch Rassismus nennen, was Sie an Kriterien einfügen wollen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Das ist das Muster Ihrer Partei. Mit dem völkischen Maßstab Ihrer „Germany First“-Propaganda wollen Sie sozusagen die Grundrechte der Menschen in Not einschränken und berufen sich dabei auf die deutschen Steuerzahler. Aber Sie selbst nehmen einen kräftigen Schluck aus der Pulle der Steuerzahler. Das ist wirklich heuchlerisch, das ist scheinheilig, und das muss man hier zurückweisen. Wenn man sich das so anhört, muss man ja geradezu froh sein, dass Sie nicht auch noch Haustiere auf Steuerzahlerkosten beschäftigen. Obwohl, wenn ich Ihre Reden höre, bin ich da nicht ganz sicher, wenn ich mir das so genau überlege. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Zurück zu Ihrem Antrag. Der Bundestag hat vor wenigen Wochen die GEAS-Reform beschlossen. Aber auch diese GEAS-Reform ist, wie unsere Flüchtlingsbeauftragte gesagt hat, eine Reform, mit der wir uns weiterhin an der Genfer Flüchtlingskonvention orientieren. Sie wollen eine ganz andere Migrationspolitik. Sie wollen immer die gleichen Sündenböcke haben, nämlich die Menschen in Not. Sie wollen kein einziges Problem lösen. Und Sie haben nichts gemein mit dem, was wir hier miteinander vereinbart haben, was wir miteinander vereinbaren wollen. Ihrem Antrag fehlen jeder Anstand und jede Moral. Solche Anträge lehnen wir ab. Sozialdemokraten lehnen das mit einstimmiger Stimmabgabe ab. (Dr. Alexander Wolf [AfD]: Die gibt es doch gar nicht mehr, die Sozialdemokraten!) Wir wollen mit all dem nichts zu tun haben. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist eine wichtige Tradition unserer Humanität und unserer Geschichte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Max Lucks das Wort. Bitte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon viele absurde Debatten hier im Deutschen Bundestag verfolgt, aber ich finde, dieser AfD-Antrag setzt dem Ganzen noch mal die Krone auf. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Was denken Sie eigentlich, warum Menschen fliehen? In Ihrem Antrag schreiben Sie, es gebe Migrationsbewegungen aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention. Klar, die Leute sitzen da morgens beim Kaffee, warmes Sofa, lesen die Genfer Flüchtlingskonvention und fliehen. Was für ein Unfug, meine Damen und Herren! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]) Menschen fliehen, weil sie bombardiert werden, weil sie verfolgt werden, weil sie entrechtet werden. Das bedeutet, dass wir an der Seite dieser Menschen stehen müssen. (Zuruf von der AfD: Es kommen doch die Falschen!) Deswegen, liebe Unionsfraktion – gerade Bezug nehmend auf die Rede von Frau Winkelmeier-Becker –, bei allen Unterschieden in der Migrationspolitik: Vielen Dank für dieses klare Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Es ist gut für dieses Land, dass die Demokraten an dieser Stelle zusammenhalten. Ich muss allerdings auch sagen, meine Damen und Herren: Zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik gehört, dass wir Fluchtursachen menschlich bekämpfen. Dazu gehört nicht, dass man – wie diese Bundesregierung – die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzt und dafür sorgt, dass die Wasserversorgung von Kindern in Afrika sowie die Gesundheitsversorgung von Menschen vor Ort und von Fliehenden weltweit eingeschränkt werden. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das war im Haushaltsentwurf der grünen Ampelregierung noch drin, diese Kürzung um die Hälfte! Die Grünen sind mit schuld!) Das gehört nicht dazu. Deswegen, lieber Ralf Stegner: Wir werden euch an euren Taten messen. Stockt die humanitäre Hilfe wieder auf! Wenn ihr das tut, habt ihr auch unsere Unterstützung dafür. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich sage sehr klar in Ihre Richtung, Herr Seif: Es reicht ja nicht, sich nur zur Genfer Flüchtlingskonvention ganz allgemein zu bekennen und dann zu sagen: Ja, finden wir in Ordnung; aber wir müssen die Kirche auch mal im Dorf lassen. (Detlef Seif [CDU/CSU]: Nein, wir müssen die irreguläre Migration beenden! Das habe ich gesagt! Humanität und Ordnung, das gehört natürlich zusammen! Unterstellen Sie mir nichts!) Fliehende Menschen haben Rechte. Mein Eindruck ist, dass diese Bundesregierung ein Stück Humanität aufgibt, in dem Moment, wo Integrationskurse gestrichen werden, (Detlef Seif [CDU/CSU]: Ja, für Leute ohne Bleibeperspektive!) in dem Moment, wo Herr Dobrindt die Axt an die Asylverfahrensberatung in Deutschland legt. (Detlef Seif [CDU/CSU]: Macht er gar nicht! Das ist noch nicht geklärt! – Markus Frohnmaier [AfD]: Was sagt denn Cem Özdemir dazu? – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Wir nehmen alles zurück, wenn Sie das verhindern!) Ich habe heute Morgen von einem Fall von der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe gelesen. Da wurde eine Frau, die aus Somalia geflohen ist, beraten. Diese Frau hat Genitalverstümmelung erlebt, (Dr. Christina Baum [AfD]: Das gibt es auch in Deutschland!) und diese Frau hat erst durch die Asylverfahrensberatung, die Herr Dobrindt infrage stellt, erfahren, dass Genitalverstümmelung ein Asylgrund ist. Meine Damen und Herren, ich bin stolz auf dieses Land, darauf, dass wir solchen Frauen, Menschen, die so verfolgt wurden, Schutz geben. Und ich glaube, die überwältigende Mehrheit dieses Landes ist es auch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!) Deswegen sage ich in Richtung der Justizministerin und in Richtung der Sozialdemokraten: Stoppt diese Axt an der Asylverfahrensberatung! Die Asylverfahrensberatung ist das praktische Instrument auch zur Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention in unserem Land. Unsere Menschlichkeit bemisst sich daran, wie wir selbst diese Standards einhalten. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Johannes Volkmann das Wort. Bitte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Johannes Volkmann (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Überlegungen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für Flucht und Asyl noch zeitgemäß sind, ob man sie anpassen sollte, sind zunächst einmal richtig. 1 Prozent der afghanischen Bevölkerung weltweit lebt in Deutschland. 4 Prozent der syrischen Bevölkerung weltweit leben in Deutschland. Es gibt einen politischen Handlungsdruck im Bereich der Migration, und wir als CDU/CSU stellen uns dem national und europäisch mit der Umsetzung des GEAS. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir tun das als Union auch im Migrationsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wenn es zum Beispiel um die konstruktiven Vorschläge Großbritanniens für die Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention geht. Aber, meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag – das hat der Kollege Seif ja schon gut dargelegt – ist als Einzelmaßnahme nicht geeignet, den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu verringern. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das ist doch keine Einzelmaßnahme! Das ist eine Grundlage!) Auch ohne den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention haben Kriegsflüchtlinge in Deutschland Rechtsanspruch auf subsidiären Schutz (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Subsidiärer Schutz ist etwas anderes! Er ist nicht in der Genfer Flüchtlingskonvention geregelt!) und unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen des Grundgesetzes auch den Anspruch auf eine Einzelfallprüfung eines Asylantrags. Insofern hat Ihr Antrag keine praktische, sondern vor allem eine symbolische Bedeutung. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Subsidiärer Schutz ist in der EU-Gesetzgebung!) Auf diese möchte ich als Außenpolitiker eingehen. Ihr Antrag lenkt nämlich von den Pushfaktoren ab, die zu den großen Fluchtbewegungen der letzten 15 Jahre nach Deutschland geführt haben: die Kriege Ihrer Freunde. (Beatrix von Storch [AfD]: „Push“ ist nicht nach Deutschland hinein! Das ist „Pull“!) Da war das Assad-Regime, das mit russischer und iranischer Unterstützung Hunderttausenden Menschen seine Heimat geraubt hat. Durch den verbrecherischen Einsatz von Fassbomben gegen zivile Ziele wurden Menschen gezielt in die Flucht gezwungen. (Beatrix von Storch [AfD]: Aber nicht nach Deutschland!) Die russische Luftwaffe hat in Syrien so systematisch Krankenhäuser bombardiert, dass Ärzte ohne Grenzen 2016 aufgehört haben, Koordinaten ihrer medizinischen Einrichtungen, die sie zum eigenen Schutz offengelegt hatten, preiszugeben. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Nehmen Sie mal das Beispiel Libyen! Wer hat denn da bombardiert?) Während Tausende Syrer unter grausamsten Bedingungen in Saidnaja und andernorts gefoltert wurden, ist Ihr Parteifreund Christian Blex aus dem nordrhein-westfälischen Landtag nach Syrien gereist und hat dort erklärt, Brasilien sei gefährlicher. Gleichzeitig haben Sie ab 2017 Jahr für Jahr in diesem Haus Anträge gestellt, die Beziehungen mit Assad und seinem Regime zu normalisieren. Meine Damen und Herren, Ihre Position ist sachlich und moralisch inkonsistent mit dem Anspruch, den Flüchtlingszustrom humanitär zu beenden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Gleiches gilt für Ihre Position zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Wer heute der Ukraine die Möglichkeit zur Luftverteidigung nehmen will, (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das macht doch Trump gerade!) der nimmt vorsätzlich in Kauf, dass die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur den Menschen vor Ort den Mindeststandard zum Überleben nehmen. (Beifall des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Angriffe auf Heizwerke und Stromversorger bei zweistelligen Minusgraden werden Millionenstädte wie Kyjiw in die Unbewohnbarkeit bomben – mit der Konsequenz, dass diese Menschen zu uns nach Deutschland kommen müssen und Sie das dann politisch ausschlachten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Aber neben den Kriegen Ihrer Freunde steht auch die Schleuserkriminalität. Zehntausende Migranten hat das Lukaschenko-Regime in Belarus an unsere Außengrenzen eingeflogen, um sie als hybride Waffe zur Destabilisierung der Europäischen Union zu missbrauchen. Es ist dem beherzten Eingreifen Polens zu verdanken, dass in den vergangenen fünf Jahren daraus nicht eine neue Flüchtlingswelle entstanden ist. Und von Ihrer Fraktion hören wir kein Wort über diese Versuche aus Moskau und Minsk, unsere Gesellschaften zu destabilisieren, kein Wort der Solidarität mit den Balten und den Polen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Noch schlimmer: Manche Leute in Ihrer Fraktion – im Sächsischen Landtag beispielsweise der Abgeordnete Jörg Dornau – paktieren sogar mit Belarus zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil. Belarussische Oppositionsgruppen werfen ihm vor, er betreibe Bauernhöfe, auf denen politische Gefangene Lukaschenkos als Zwangsarbeiter in Belarus eingesetzt werden. Mittlerweile ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Meine Damen und Herren, wer sich so verhält, muss sich die Ernsthaftigkeit seiner Migrationspolitik absprechen lassen. Und es ist auch klar, warum: Für Sie sind die kremlinduzierten Fluchtbewegungen eine politische Ressource zur Mobilisierung. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Es gibt nur kremlinduzierte Fluchtbewegungen in dieser Welt? Wie viel Prozent sind das?) Ihnen geht es um die Kampagne, nicht um die Problemlösung. Ihr Maßstab ist der Machtgewinn und nicht der Mensch. Das unterscheidet uns. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, unser Kurs mit Alexander Dobrindt ist klar: Wir beenden Schritt für Schritt die illegale Migration und den unkontrollierten Zustrom nach Deutschland. Wir tun das mit unserem Rechtsstaat, (Beatrix von Storch [AfD]: Und mit der AfD in Brüssel!) mit unseren europäischen Partnern und gegen die hybriden Angriffe Ihrer Freunde im Kreml. (Beatrix von Storch [AfD]: Gegen Ihre Koalitionspartner! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Die Brandmauer wird auch hier fallen!) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Heinrich Koch das Wort. (Beifall bei der AfD) Heinrich Koch (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Geschichte lehrt uns eine bittere Lektion: Wer Diktatoren und Warlords zu lange gewähren lässt und ihnen nicht entschlossen entgegentritt, zahlt immer einen hohen Preis, wie wir dies auf der Welt sehen können, wenn man nicht feige wegschaut. Gerade die Pinocchios, wie wir sie kennen, sind die feigen Wegducker bei Krisen und Konflikten. Man verwaltet Symptome, statt die Ursachen zu bekämpfen. Unsere Verantwortlichen in Deutschland warten, bis die jeweilige Krise unsere Haustür eintritt, statt am Entstehungsort rechtzeitig zu handeln. Eine wirksame Krisenprävention und eine von Realismus geprägte Flüchtlingspolitik erfordern ein mutiges, entschlossenes Vorgehen gegen Aggressoren. Notwendig sind klare Signale an menschenverachtende Regime, dass die internationale Wertegemeinschaft wirksam vor Ort reagiert. In diesem Zusammenhang ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zu sehen, welche die heutige Realität nicht mehr widerspiegelt. (Beifall bei der AfD) Unser Antrag zu einer Reform soll keine totale Abschottung Europas bedeuten, er ist vielmehr ein von Humanität geleiteter Akt der politischen Vernunft. In diesem Sinne fordert die AfD, Kriegsflüchtige vorwiegend in ihren Heimatregionen vorrangig zu schützen, entweder in Gebieten der betreffenden Staaten selbst oder in den angrenzenden Gebieten direkt benachbarter Länder – notfalls mit einem militärischen Mandat. Nur so kann das hehre Ziel der seit Jahrzehnten proklamierten Schutzverantwortung tatsächlich erreicht werden, statt in moralisierender Schwatzhaftigkeit unterwegs zu sein. Es ist effektiver, Flüchtlinge direkt in der Krisenregion zu unterstützen als in Deutschland. Bei gleichem finanziellem Einsatz kann man in den Krisenregionen zehnmal mehr Menschen helfen als in den teuren europäischen Ländern. (Beifall bei der AfD) Zusätzlich entziehen wir auch den skrupellosen Schlepperbanden und den NGO-Schleuserschiffen ihr Geschäftsmodell und verhindern Flüchtlingsbewegungen über Tausende von Kilometern hinweg. (Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht fahren Sie mal in ein Flüchtlingslager und reden mal mit den Kindern da vor Ort!) Und, liebe Linksfront, denkt hier auch an den CO2-Fußabdruck, was euch ja so wichtig ist! (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Alexander Wolf [AfD]) Der tatsächliche Schutz von Flüchtlingen muss direkt in den betroffenen Regionen erfolgen. Nur dies garantiert die Chance auf eine Rückkehr in die Heimat und bewahrt vor einer inhumanen Entwurzelung. Danke. (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist eine intellektuelle Entwurzelung!) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die SPD-Fraktion darf ich Anja Troff-Schaffarzyk das Wort erteilen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Anja Troff-Schaffarzyk (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute über Geflüchtete reden, und, wie erwartet, es wird schlimm. Seit der Parteigründung ist die Entmenschlichung, Verächtlichmachung und Entrechtung von Flüchtlingen Kern des politischen Programms der AfD. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Es geht um heimatnahen Schutz, nicht um Verächtlichmachung! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Es ist Ihnen egal, was aus den Menschen wird, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Hauptsache, sie bleiben weit weg. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Man hilft da, wo es die Menschen am besten erreicht und wo man kosteneffizienter mehr Menschen helfen kann!) Das ist auch die Botschaft dieses Antrages. Die Verschleierung mit Verweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention ist Ihnen nicht gelungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn Sie vorgeben, bei Erstaufnahme sollten primär kulturelle Aspekte eine Rolle spielen, dann meinen Sie: Es soll kein einziger Geflüchteter in Europa Schutz finden. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und geben Sie offen zu: Sie greifen damit wie so oft das individuelle Recht auf Asyl an. Ihr rhetorisches Kartenhaus fällt spätestens dann in sich zusammen, wenn wir uns hier alle noch mal in Erinnerung rufen, dass Sie ja auch die Aufnahme ukrainischer, also europäischer Flüchtlinge ebenso entschieden ablehnen. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) Dass die Ukrainerinnen und Ukrainer vor einem brutalen Krieg fliehen, den Ihr guter Freund im Kreml angezettelt hat, (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Der mit Diplomatie hätte verhindert werden können und schon längst beendet werden können!) führt anscheinend nicht zu einem wachsenden Verantwortungsbewusstsein Ihrerseits. Ihr Antrag gibt zwar vor, sich für die Flüchtlingshilfe in den Herkunfts- und Nachbarländern einzusetzen, doch wir wissen alle: Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe werden von Ihnen immer fälschlicherweise als Geldverschwendung gebrandmarkt, die Sie sofort abschaffen wollen. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) Es bleibt festzuhalten: Wenn Sie sich auf außen- und menschenrechtspolitischer Ebene bewegen, dann kommt man vor lauter Irrungen und Wirrungen irgendwann nicht mehr mit. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Humanität und Verantwortung hören nicht an Landesgrenzen auf. Es gibt keine Doppelstandards: Die Würde des Menschen hängt nicht von seinem Aufenthaltsort ab. (Beifall bei der SPD – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Darum sagen wir ja: Hilfe vor Ort!) Wir müssen die wachsende Zahl humanitärer Krisen unserer Zeit lösen – als Weltgemeinschaft gemeinsam. Niemand kann und darf sich davor wegducken. Als Europäerinnen und Europäer werden wir auch in Zukunft unseren Teil dazu beitragen, indem wir den aktuell von Krisen betroffenen Ländern und ihren besonders betroffenen Nachbarstaaten helfen, aber auch durch die Bereitschaft, ihnen hier vor Ort bei uns zu helfen. Es gehört zur gebotenen Ehrlichkeit dazu, dass die finanziellen und gesellschaftlichen Möglichkeiten unseres Landes in der Flüchtlingshilfe auch begrenzt sind. Aber klar bleibt: Wir werden unseren Beitrag leisten. Dies ist heute nötiger denn je. Denn während die Zahl der Konflikte und Kriege zunimmt, steigt auch an anderer Stelle der Druck, und zwar in der globalen Politik. Nicht zuletzt auch durch Donald Trump und die US-Regierung werden internationale Organisationen und NGOs immer stärker eingeschränkt – finanziell und auch in ihrer Handlungsfreiheit. Die Zerschlagung von USAID war in diesem Trauerspiel nur der weltweit wahrgenommene Höhepunkt. In dieser schwierigen Situation muss und wird Deutschland zu seinen Verpflichtungen in der Flüchtlingshilfe stehen. Für uns ist klar: Wir halten die Werte der Solidarität und Humanität hoch und kämpfen für sie. Die AfD versucht, diese Werte zu zerschlagen; und das werden wir nicht zulassen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Bodo Ramelow: Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU Dr. Jonas Geissler. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Coße [SPD]) Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD steht unter drei grundsätzlichen Überlegungen. Die erste lautet – und ich zitiere –, dass Flüchtlinge „häufig nicht in benachbarte[n] Staaten, sondern gezielt in entfernte[n], meist wohlhabendere[n] Länder[n]“ Unterkunft finden. Die zweite Grundüberlegung ist: „Die Genfer Flüchtlingskonvention stammt aus einer Zeit, in der globale Massenmigration kein zentrales Thema war.“ (Zuruf von der AfD: Das stimmt nicht!) – Das schreiben Sie aber in Ihrem Antrag selber. – Und die dritte ist, „[…] keine geografischen Vorgaben zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen“ seien in der Genfer Flüchtlingskonvention enthalten. Alle drei Grundüberlegungen sind falsch. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es ist zwar grundsätzlich so, dass die Genfer Flüchtlingskonvention erst mal keine geografische Einschränkung kennt, aber Artikel 31 der Konvention regelt ganz klar, dass Hilfe immer nur dann erfolgt, wenn sie unmittelbar ist, das heißt, wenn jemand losläuft, er in dem Land, in dem er als Erstes ankommt, um Schutz bitten kann und Hilfe bekommt. Faktisch heißt das: Eine geografische Verortung findet in den Nachbarländern statt. Zur zweiten Überlegung, dass die meisten Menschen, die auf der Flucht sind, in wohlhabendere Länder gehen: Es ist in der Debatte schon ein paarmal angeklungen, dass die Mehrheit aller Flüchtlinge Binnenvertriebene sind. Wir haben weltweit ungefähr 117 Millionen Flüchtlinge. Von diesen 117 Millionen Flüchtlingen befinden sich 58 Prozent im jeweils eigenen Land. Von den übrigen, die ihr Land überhaupt verlassen, befinden sich 66 Prozent in den Nachbarländern. Wenn man das zusammenrechnet – Gesamtsumme: 117 Millionen, 58 Prozent Binnenvertriebene und dann noch mal knapp 29 Prozent in den Nachbarländern –, bleiben am Ende knapp 14 Prozent übrig, die sich überhaupt noch auf den Weg in weiter entfernte Länder machen. (Jürgen Coße [SPD]: So ist es!) Ein Großteil von denen kommt in Ländern der zweiten und dritten Reihe unter. Wie viele kommen in den wohlhabenden Ländern an? In Europa sind es 7 bis 9 Prozent aller Flüchtlinge weltweit, in Deutschland 2 bis 3 Prozent. Das heißt, auch diese Grundüberlegung, unter der der Antrag formuliert wurde, ist falsch. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Also, es gibt kein Problem! Wir müssen uns also auch nicht darum kümmern in Brüssel, das GEAS nicht verbessern! Kein Problem! – Gegenruf von der CDU/CSU: Mit Mathe habt ihr es nicht so! – Weiterer Gegenruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Jetzt ist völlig klar, dass auch 2 bis 3 Prozent aller Flüchtlinge eine große Herausforderung für Deutschland sind. Aber wenn Sie ein internationales Systemwerk ändern wollen, dann müssen Sie bei der Wahrheit bleiben. Denn „häufig“ bedeutet für mich, dass es 50 Prozent sind, dass es zwei Drittel sind oder dass es ein Viertel ist, aber eben nicht 7 bis 9 Prozent bzw. 2 bis 3 Prozent. Die dritte Grundüberlegung, die Sie angestellt haben, war: „Die Genfer Flüchtlingskonvention stammt aus einer Zeit, in der globale Massenmigration kein zentrales Thema war.“ So schreiben Sie es ja auch selber im Antrag. Das Jahr 1951 ist ein Paradebeispiel für Massenmigrationsbewegungen. (Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Allerdings!) Europa ist ein Trümmerfeld, Millionen von Menschen sind vertrieben worden, in dem Fall größtenteils Deutsche aus den Ostgebieten. (Zuruf von der AfD: Binnenmigration! – Gegenruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, wer da „Binnenmigration“ sagt, der sollte sein historisches Wissen auffrischen!) Millionen von Menschen haben ihre Heimat und ihre Angehörigen verloren. Millionen von Menschen sind im Übrigen auch auf der Flucht vor der kommunistischen Gewaltherrschaft. Dazu kommt, dass die Genfer Flüchtlingskonvention unmittelbar unter dem Eindruck von 11 Millionen Jüdinnen und Juden in Europa entstanden ist, die verzweifelt versucht haben, in Nachbarländer bzw. andere Länder dieser Welt zu fliehen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist es! Das sind die Fakten!) Wenn Sie nun anfangen – wie Sie es schreiben –, Geografie mit Sprache, kultureller Identität und mit Religion gleichzusetzen, dann hieße das, dass eine Genfer Flüchtlingskonvention, die zum Beispiel in den 1940er-Jahren gegolten hätte, Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt keine Zuflucht gewährleistet hätte, weil das Religionskriterium – – (Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Wieso? – Zuruf von der AfD: Was ist mit der Schweiz etwa?) – Ja, die christliche Schweiz hätte Jüdinnen und Juden aufnehmen können. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Ja, genau!) – Also, der Schweizer Kanton mit dem höchsten Anteil an jüdischer Bevölkerung ist im Übrigen Genf; er beträgt dort ungefähr 1 Prozent. Also viel Spaß damit, als deutschsprachiger Jude in das französischsprachige Genf zu kommen. Sie müssen sich immer überlegen, was Sie hier genau formulieren. Und Ihr Antrag ist inhaltlich falsch: Er arbeitet mit Nebelkerzen. Er verzerrt Tatsachen. Er bedient Narrative. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er relativiert!) Und ich stelle mir die ganze Zeit die Frage: Warum machen Sie das eigentlich? Warum machen Sie das? Wollen Sie das internationale System verächtlich machen? (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Wir wollen es reformieren! In Brüssel sogar mit Ihrer Partei! In Brüssel haben wir es schon geschafft! – Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen gute Politik machen!) Oder haben Sie Angst davor, weil wir eine Bundesregierung haben, die Migration ordnet, steuert und begrenzt und damit Ihnen Ihr Hauptthema, Ihr Thema Nummer eins, wegnimmt? Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Bodo Ramelow: Damit darf ich die Aussprache beenden. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4760 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen; dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 13: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung Es handelt sich um den Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Martin Reichardt gegen den ihm in der 65. Sitzung erteilten Ordnungsruf. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Martin Reichardt? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist CDU/CSU, vereinzelt Bündnis 90/Die Grünen, wenige Stimmen in der SPD und jetzt auch die ganze Linke. Es ist also mehrheitlich. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich versuche nur, das Abstimmergebnis festzuhalten, damit das Protokoll es auch festhält. – Enthaltungen? – Damit ist der Einspruch zurückgewiesen.1Anlage 2 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums Drucksache 21/3873 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Die Abgeordneten, deren Redewünsche nicht berücksichtigt werden können, haben die Möglichkeit, ihre Redebeiträge zu Protokoll zu geben. Und da es ein partei- und fraktionsübergreifender Antrag ist, werde ich auch keine Parteizugehörigkeiten aufrufen, sondern die Aussprache eröffnen. Für 60 Minuten haben wir uns vereinbart. Ich darf die Aussprache eröffnen, und als Erster hat das Wort Dr. Stephan Pilsinger. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nichtinvasive Pränataltest, kurz: NIPT, ist seit Juli 2022 eine Kassenleistung. Ein einfacher Bluttest, medizinisch niedrigschwellig, gesellschaftlich hochrelevant. Denn dieser Test liefert keine Diagnosen, er liefert Wahrscheinlichkeiten. Und trotzdem beeinflusst er schon heute in erheblichem Maße Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen. Die Idee hinter der Kostenübernahme war zunächst plausibel. Invasive Untersuchungen wie die Fruchtwasseruntersuchung sollten reduziert werden, Untersuchungen, die mit Risiken für das ungeborene Kind verbunden sind. Ein einfacher Bluttest statt eines invasiven Eingriffs. Das klingt nach medizinischem Fortschritt, doch die Realität entwickelt sich anders als erwartet. Die verfügbaren Daten zeigen: Die Zahl der invasiven Untersuchungen ist nicht gesunken, sie ist sogar gestiegen. Gleichzeitig wird der NIPT immer häufiger in Anspruch genommen: bei Schwangeren zwischen 26 und 35 Jahren bereits von jeder Zweiten, bei den 36- bis 45-Jährigen von rund 70 Prozent, Tendenz weiter steigend. Damit verschiebt sich der Charakter dieses Tests. Was ursprünglich als gezielte Untersuchung gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem flächendeckenden Screening; und genau das war weder politisch gewollt noch medizinisch intendiert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Doch die Herausforderung liegt tiefer. Ein auffälliger Befund im NIPT ist keine Diagnose. Er ist eine Wahrscheinlichkeitsaussage, und trotzdem hat er enorme Wirkungen. Er verunsichert, er erzeugt Druck, er setzt werdende Eltern unter Entscheidungszwang. Ein relevanter Anteil der auffälligen Ergebnisse ist falsch positiv; das bedeutet: Der Test signalisiert ein Risiko, obwohl das Kind gesund wäre. Die endgültige Klärung erfolgt erst durch eine invasive Untersuchung, also genau durch das Verfahren, das man eigentlich vermeiden wollte. Diese Dynamik birgt erhebliche Risiken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Denn wenn Beratung nicht ausreichend differenziert, verständlich und ergebnisoffen erfolgt, besteht die Gefahr, dass aus Unsicherheit vorschnelle Entscheidungen entstehen – Entscheidungen, die unumkehrbar sind. Gleichzeitig sendet die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung ein Signal. Sie kann den Eindruck vermitteln, ein Kind mit Downsyndrom sei ein vermeidbares Risiko. Und genau hier berühren wir einen hochsensiblen Kern; denn damit stellt sich die Frage: Welches Menschenbild liegt unserem Handeln zugrunde? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke]) Deutschland hat sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, eine inklusive Gesellschaft zu fördern, jedes Leben zu schützen, um Menschen mit Behinderung als gleichwertigen Teil unserer Gesellschaft anzuerkennen. Und genau deshalb sagen wir: Wir brauchen endlich eine solide und belastbare Entscheidungsgrundlage; denn die haben wir derzeit nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Was wir haben, sind fragmentierte Abrechnungsdaten. Was wir nicht haben, ist ein systematisches Gesamtbild. Wir wissen zu wenig darüber, wie sich die Nutzung entwickelt, welche Folgen entstehen und wie gut die Beratung tatsächlich ist. Verstehen die Frauen wirklich, dass es sich um Wahrscheinlichkeiten handelt? Oder wird ein Befund als Diagnose wahrgenommen? Oder entsteht Druck? Deshalb unser Antrag: erstens ein systematisches Monitoring, zweitens ein interdisziplinäres Expertengremium. Denn diese Fragen gehören in die Mitte der Gesellschaft, und diese Mitte ist der Deutsche Bundestag. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir entscheiden heute nicht über § 218. Wir entscheiden über die Grundlage künftiger Entscheidungen. Das ist verantwortungsvolle Politik, und ich bitte Sie um Zustimmung und Begleitung unseres Antrags. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Martina Kempf [AfD]) Vizepräsident Bodo Ramelow: Als nächstem Redner in der Aussprache darf ich Martin Sichert das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD) Martin Sichert (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Freunde von mir, Mario und Sabine, haben letzten Monat ihr schwerbehindertes Kind zu Grabe getragen. Für mich sind Mario und Sabine Helden unserer Gesellschaft. Vor Menschen, die ein schwerbehindertes Kind bekommen und sich aufopferungsvoll darum kümmern, habe ich höchsten Respekt. Denn zur Realität gehört, dass sich laut Schätzungen neun von zehn Eltern bei Trisomie 21 für eine Abtreibung entscheiden. Und der Gesetzgeber unterstützt das; denn eine Abtreibung bei Trisomie ist in Deutschland straffre