Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur …

Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur … Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. – Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen das österreichische Modell einführen. Die Österreicher sind ja schon weiter. Es darf dort nicht mehr nur einmal am Tag der Preis erhöht werden, sondern nur noch dreimal die Woche. Das heißt genau genommen, Sie hinken hinterher. Deshalb die erste Frage: Wollen Sie nicht das wirkliche österreichische Modell einführen und nicht einfach Wochen hinterherhinken? Zweite Frage. Die Schärfung der Aufgaben des Kartellamts finden wir prinzipiell gut. Aber bedeutet das, dass Sie das auch dafür nutzen werden, um die Gewinne zukünftig zu deckeln oder die Übergewinne abzuschöpfen? Denn das wäre ja das, was das Kartellamt tun müsste: nicht nur eine Beweislastumkehr, nicht nur Transparenz, sondern tatsächlich Gesetze umsetzen, die genau dieses Abkassieren verunmöglichen. Werden Sie dafür demnächst auch sorgen, und warum passiert das nicht jetzt schon?