Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren

Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, kurze Vorbemerkung: Erstens. Ich stelle fest, dass, obwohl mein Kollege Paul Schmidt Ihnen mindestens drei Lieferanten von Uran auf der Welt genannt hat, die allesamt demokratische Staaten sind, die einzige Russlandfixierung, was Lieferungen von Uran angeht, ganz offensichtlich bei Ihnen und Ihren Kollegen besteht, aber nicht innerhalb der Reihen der AfD. Zweitens. Sie haben in Ihrer Rede wiederholt darauf hingewiesen, dass Kernenergie nur durch staatliche Subventionen, am staatlichen Tropf existieren könnte; diese falsche Behauptung ist 2002 im Rahmen des von der Schröder/Fischer-Regierung geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie gebracht worden. Eine damals noch kritische Unionsfraktion hatte dazu Fragen gestellt; ich verweise auf die Drucksachennummer 14/8084. Damals hat der Kollege Dr. Paul Laufs von der Union nach den Subventionen der Kernenergie in Deutschland gefragt. Auf die Frage: „Wie hoch waren die durchschnittlichen direkten und indirekten Subventionen je kWh aus öffentlichen Haushalten?“, hat der SPD-Staatssekretär Herr Siegmar Mosdorf am 15. Januar 2002 geantwortet: „Subventionen für die konventionelle kommerzielle Stromerzeugung aus Kernenergie gab es nicht.“