Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren

Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erstens: Die wichtigste Bezugsquelle für Uran ist Russland; es gibt zwar auch andere Länder, aber der Hauptproduzent ist Russland. Sie müssen es aus Russland beziehen. Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, die Position der Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu Ihrer Position. Wir wollen keine weitere Abhängigkeit von Russland – das ist das Grundprinzip unserer Arbeit –, aber wir würden uns von Russland abhängig machen. Das machen wir nicht. Zweitens. Haben Sie schon mal den Begriff der impliziten Staatsgarantie gehört? Für die Atomkraft gab es eine implizite Staatsgarantie. Es mussten keine Abgaben gezahlt werden. Sie müssten für das mit der Atomkraft verbundene Risiko, das Ihnen niemand versichert, etwas bezahlen, aber das ist nicht passiert. Man hat eine kostenlose Subvention zur Verfügung gestellt bekommen. Dritter Punkt: Entsorgungskosten. Sehr geehrter Herr Kollege, schauen Sie sich gern die Summen an. Und dann stellen Sie mir doch mal schriftlich die Frage, ob die Mittel ausreichen, um die Entsorgungskosten zu tragen. Ich sage Ihnen: Sie werden nicht ausreichen. Die Rücklagen reichen nicht aus, um die vielen Milliarden Euro aufzubringen, die wir zusätzlich benötigen werden, um das Endlager zu finden, zu explorieren, zu sichern und den Atommüll dauerhaft zu entsorgen. Es handelt sich um eine nachgelagerte steuerliche Subvention, die wir im Rahmen der Atomenergie zur Verfügung stellen müssen, weil wir den Müll jetzt nun mal haben. Von daher: Es ist zu wenig Vorsorge getroffen worden. Das ist die Wahrheit.