Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Vielen Dank für die Frage. – Sie werfen ja oftmals Nebelkerzen, und dann ist es neblig im Raum. Deshalb es ist wichtig, auch mal wieder für Klarheit zu sorgen. Die von uns jetzt stillgelegten Kernkraftwerke werden derzeit zurückgebaut, und es ist nach Auffassung sämtlicher Experten technisch nicht mehr möglich, sie wieder instand zu setzen. Deswegen müssen Sie hier die Frage beantworten, wo Sie Standorte für neue Kraftwerke hinsetzen wollen. Das müssen Sie beantworten. Die Antwort auf diese Frage bleiben Sie aber schuldig. Genauso verhält es sich, meine Damen und Herren, mit der Frage nach Zwischenlagern und Endlagern. Sie haben vorhin die Endlagerfrage angesprochen. Kein Wort davon, wo Sie Endlager hinsetzen möchten. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass Sie den Menschen draußen erklären, wo Sie das, was Sie vorhaben, verwirklichen wollen. Von der Außenpolitik bis zur Umweltpolitik, meine Damen und Herren hier rechts von mir, sind Sie nicht die Alternative, sondern das ultimative Sicherheitsrisiko für Deutschland, wie auch die Frage eben gezeigt hat. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt setzt Schwerpunkte für die Menschen in unserem Land. Ich nenne sie noch mal: 7 Millionen Euro für nationalen Bodenschutz – ein historischer Durchbruch –, mehr Mittel für den Export grüner Umwelttechnologien, ein gestärkter Morsleben-Fonds, mehr Mittel für Zwischenlager. Unser Anspruch als Union bleibt unverändert: Wir machen Umweltpolitik verantwortungsbewusst, verlässlich und im engen Schulterschluss mit den Menschen vor Ort. Herr Minister Schneider, Ihnen steht ein guter Haushalt zur Verfügung, mit dem Sie arbeiten können. Ich bin mir sicher, dass Sie etwas daraus machen werden. Vielen Dank.