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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 18.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Frau Ministerin, Sie sprechen von der Akzeptanz der Energiewende. Ich würde gerne mal über die Akzeptanz Ihrer Energiepolitik sprechen. Es gibt eine repräsentative Umfrage, wonach fast 70 Prozent Ihre Energiepolitik ablehnen, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Die Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz bedeuten „‚mehr“ oder „eher mehr“ Verunsicherung; das sagen 57 Prozent. Besonders hart treffen diese Kostensteigerungen beim Gebäudeenergiegesetz die Mieterinnen und Mieter, die Menschen mit geringen Einkommen, die überhaupt keinen Einfluss auf ihre Heizungsform haben, weil sie es nicht entscheiden können. Wie genau will die Bundesregierung diese Mehrkosten für die Menschen sozial ausgleichen?

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