Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für die Antwort. – Die Bundesregierung nimmt ja 500 Milliarden Euro in die Hand, um unsere Infrastruktur wieder fitzumachen. Das soll natürlich auch der heimischen Industrie zugutekommen. Dafür sind die Vorgaben aus Brüssel, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen, natürlich relevant. Wann rechnet die Bundesregierung aktuell mit einer Umsetzung der Brüsseler Regeln in nationales Recht? Und gibt es auch Vorkehrungen, das zeitnah ins nationale Vergaberecht zu übertragen?
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