Rede von Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung Frau Abgeordnete, wir haben uns ja gerade mit Lars Klingbeil auf das vorliegende Maßnahmenpaket geeinigt, und das ist erst mal ein wichtiger Schritt. Es ist jetzt am Parlament, zügig dazu zu beraten. Zum Kartellamt: Es ist richtig; die Sektoruntersuchung lag vor. Das Kartellamt ist auch tätig geworden. Nur enthält das existierende Gesetz die Einschränkung, dass, wenn es laufende Gerichtsverfahren gibt, die Sektoruntersuchung nicht weitergeführt werden kann. Aber wir müssen ja weiterkommen. Deswegen schärfen wir die Missbrauchsaufsicht an dieser Stelle. Wir kehren die Beweislast um. Ich schlage vor, dass wir dieses Paket wirken lassen und dann über weitere Maßnahmen beraten – hoffend, dass diese kriegerische Auseinandersetzung nicht allzu lange dauert.