Rede von Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung Herr Abgeordneter, zunächst schaffen wir Transparenz bei dem von Ihnen benannten Fall. Die Investitionsentscheidung damals wurde sicherlich in guter Absicht getroffen. Diese Investitionsentscheidung, die Unterstützung, hat sich als fehlerhaft erwiesen. Bevor wir zu weiter gehenden Maßnahmen greifen, wollen wir erst mal Klarheit in die Fakten bringen, und vor allem geht es für uns darum, Steuergeld zu sichern, was die Aufgabe meines Ministeriums ist. Zu den von Ihnen angesprochenen hohen Strompreisen, überhaupt zu den Energiepreisen. Sie haben recht: Die Energiepreise sind hoch, sie belasten Unternehmen. Wir werden den Strompreisanteil senken, indem wir die Stromsteuer für Unternehmen senken – das macht immerhin über 3 Milliarden Euro aus –, wir senken die Netzentgelte – das sind 6 Milliarden Euro –, und wir schaffen die Gasspeicherumlage ab. Die letzten beiden sind übrigens Maßnahmen, die auch für die privaten Haushalte wichtig sind und nicht nur für die Unternehmen; sie entlasten beide. Uns geht es um die Bürgerinnen und Bürger ganz zuvörderst.