Rede von Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Zunächst mal nehmen wir die positiven Indikatoren der Wirtschaftsforschungsinstitute zur Kenntnis. Wir freuen uns darüber, wissen aber auch, dass die Erholung und der Optimismus auf dem Markt nicht ausreichen: Es müssen Reformen folgen. Zu den Energiemaßnahmen hatte ich eben schon etwas ausgeführt; das spare ich mir an dieser Stelle. Wir müssen beim Vergaberecht – da sind wir jetzt bei der Novelle – besser und schneller werden und werden es so ausgestalten, dass wir nicht nur schnell investieren, sondern auch mittelstandsfreundlich. Wir unterstützen das Bundesverteidigungsministerium ebenfalls bei einer beschleunigten Vergabe. Wir werden Bürokratie abbauen. Die Berichtspflichten im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz werden abgeschafft. Wir beschleunigen aber auch Investitionen in erneuerbare Energien, Geothermie, Wasserstoff. Das sind Maßnahmen, die dazu beitragen, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu vereinbaren.