Rede von Isabel Cademartori (SPD) – Aktuelle Stunde: Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken

Rede von Isabel Cademartori (SPD) – Aktuelle Stunde: Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken Sehr geehrter Kollege Stephan, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben und Ihr Vorredner ebenfalls nicht. Deshalb diese Kurzintervention. Ist denn der AfD bekannt, dass die CO2-Abgabe und die Energiesteuer fixe Steuern sind, die nicht steigen, wenn der Spritpreis steigt? Dementsprechend steigen, wenn die Spritpreise steigen, die Einnahmen des Staates durch diese Steuern ebenfalls nicht. Ist Ihnen weiterhin auch bekannt, dass die Abgaben und Steuern in Italien 7 Cent höher sind als in Deutschland und die Spritpreise dort trotzdem 30 Prozent niedriger? Wie erklären Sie sich diese Preisunterschiede? Letzter Punkt. Wie erklären Sie sich – Ihre Aussage –, dass sich der Staat an diesen Spritpreisen bereichern würde, wenn ein Großteil der Steuern fix ist und die Bundesregierung erklärt hat, dass sie infolge der höheren Preise einen sinkenden Verbrauch und dadurch niedrigere Einnahmen durch diese Steuern erwartet aufgrund der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage?