Rede von Thomas Stephan (AfD) – Aktuelle Stunde: Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken

Rede von Thomas Stephan (AfD) – Aktuelle Stunde: Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken Herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. Fakt ist: Wir sind der Bundestag, wir können Gesetze ändern, wir können die CO2-Steuer abschaffen. Ich weiß, das ist bei Ihnen unpopulär; aber wir könnten das machen. Der Staat verdient laut verschiedenen Berechnungen an diesen erhöhten Spritpreisen – Sie können den Kopf schütteln oder nicht; das sind Fakten – über 200 Millionen Euro! Und durch die Mehrwertsteuer, die auf die anderen Abgaben noch draufkommt, wird das Ganze expotentiell nach oben getrieben. Ganz einfach. Fakt ist: Wir als Bundestag könnten die Bürger monetär entlasten. – Die Koalition will das nicht. Die Grünen wollen es aus ideologischen Gründen nicht. Also, wir können es machen; nur, Sie wollen es nicht. Ich bin froh, dass die Bürger in diesem Land das heute mitbekommen. Danke schön.