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Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)

dip / rede 18.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.

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Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658) Welche Reformen möchte die Bundesregierung auf EU-Ebene beim Verbrenner-Aus voranbringen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Es wird auf den Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 28. November 2025 verwiesen. Darin wird insbesondere das Anliegen der Bundesregierung formuliert, dass nach dem Jahr 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Autos, die einen doppelten Antrieb haben, bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner, neu zugelassen werden können, sofern die verbleibenden CO2-Emissionen dieser Fahrzeuge im Automobil- und Kraftstoffsektor ausgeglichen werden.

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