Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten - Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft

Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten - Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft [Deutscher Bundestag Drucksache 21/786 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antrag der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Julian Joswig, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, Karl Bär, Harald Ebner, Linda Heitmann, Michael Kellner, Steffi Lemke, Julia Schneider, Katrin Uhlig, Dr. Julia Verlinden, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein. Ein zentraler Baustein zum Erreichen der Klimaneutralität ist das in der EU beschlossene Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035. Es schafft Planungssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher, die Industrie und die Beschäftigten – und schützt das Klima. Der Umstieg in die E-Mobilität macht die Luft besser, die Straßen leiser und führt dazu, dass die laufenden Kosten für ein Auto erschwinglich bleiben. Damit E- Mobilität auch beim Autokauf eine wirkliche Alternative für alle Menschen wird, braucht es dringend eine Ausweitung erschwinglicher und klimafreundlicher Fahrzeuge für den Massenmarkt. Plug-in-Hybride, synthetische Kraftstoffe oder Agrokraftstoffe aus Lebens- und Futtermitteln sind keine Lösungen. Konventionelle Agrokraftstoffe schaden Umwelt und Artenvielfalt und helfen dem Klima nicht. Kraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen werden außerhalb von PKW dringender gebraucht. Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer sind eine der Schlüsselbranchen Deutschlands. Doch wer am Verbrennungsmotor festhält, riskiert den internationalen Anschluss und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts – etwa gegenüber China. Damit Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in der Branche vor Ort erhalten bleiben, müssen Politik und Unternehmen jetzt konsequent auf Elektromobilität setzen und den Übergang unterstützen. Wir treten dafür ein, den Beschäftigten auch künftig sichere Arbeitsplätze zu bieten, und fordern von den Unternehmen, Verantwortung für ihre Beschäftigten und Standorte zu übernehmen. Wer den Beschluss zum Verbrenner-Aus aufweichen oder rückgängig machen will, untergräbt Vertrauen in die politische Verlässlichkeit Europas, gefährdet den Industriestandort Deutschland und den Klimaschutz. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. sich zu den europäischen Flottengrenzwerten und dem Aus für neue Verbrenner ab 2035 zu bekennen und sich auf europäischer Ebene für eine Fortführung des erreichten Kompromisses einzusetzen. Auch angesichts steigender Absatzzahlen von E-Autos in diesem Jahr darf die Revision der Flottengrenzwerte wie geplant erst 2026 erfolgen; 2. steuerliche Rahmenbedingungen und industriepolitische Förderungen konsequent auf das Ziel von 15 Millionen rein elektrischen E-Autos bis 2030 auszurichten, etwa durch gezielte Investitionen in den Ausbau der Ladeinfrastruktur, Forschung, günstigeren (Lade-)Strom oder sozial gerechte Kauf- und Leasinganreize für verbrauchsarme E-Autos; 3. Scheinlösungen wie Agrokraftstoffe in Pkw entschieden abzulehnen und die Nutzung von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen für die Agrokraftstoffproduktion in Deutschland bis 2030 schrittweise auf 0,0 % abgesenkt wird. Auch in der EU soll sich die Bundesregierung für ein Phase-out von Sprit aus Nahrungs- und Futtermitteln bis 2030 einsetzen. Berlin, den 7. Juli 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Begründung Zu 1.: Die Revision der EU-Flottengrenzwerte ist für 2026 angesetzt. Es ist sehr sinnvoll, an diesem Termin festzuhalten, da die Wirkung der seit Jahresbeginn geltenden Grenzwerte dann besser eingeschätzt werden kann. Derzeit steigen die Absatzzahlen von E-Autos sehr stark, in Deutschland wurden beispielsweise im Mai rund 45% mehr Autos mit Batterieantrieb neu zugelassen als im Vorjahresmonat. Eine Revision in diesem Jahr würde diese Entwicklung nicht angemessen berücksichtigen und von schwächeren Absatzzahlen ausgehen. Zu 2.: Die Maßnahmen dienen zur Unterstützung der Fortentwicklung von Geschäftsmodellen und beruflichen Weiterqualifizierung zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren, Batteriezellen und KI. Außerdem wird über die Komponente der Förderung lokaler Produktion der europäische Markt gestärkt. Zu 3.: Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen sind entgegen zunächst naheliegender Annahmen nicht nachhaltig. Sie gefährden die Ernährungssicherheit, führen zu Entwaldung, Umweltzerstörungen und sind klimaschädlich. Bei ihrer CO2-Bilanz müssen neben den direkten Emissionen aus der Verbrennung des Kraftstoffs auch Emissionen aus der indirekten Landnutzung berücksichtigt werden. Biodiesel auf der Basis von Sojaöl verursacht beispielsweise doppelt so viele CO2-Emissionen wie fossiler Diesel, bei Palmöl ist es sogar dreimal so viel (T&E 2021). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]