Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)

Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250) Wie beabsichtigt das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen im Verkehrssektor technologieoffen gestaltet werden und weder zu einer einseitigen Benachteiligung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor noch zu unverhältnismäßigen Belastungen für Bürger sowie den Industriestandort Deutschland führen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Eines unserer zentralen Anliegen ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie zu stärken, Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland zu sichern. Auf EU-Ebene setzen wir uns unter anderem für eine flexiblere und technologieoffenere CO2-Flottenregulierung für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ein. Nach 2035 sollen neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen weiterhin Fahrzeuge mit anderen Antriebsarten neu zugelassen werden können, sofern die verbleibenden Emissionen im Automobil- und Kraftstoffsektor ausgeglichen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, im Rahmen der Flottenregulierung als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können. Elektromobilität ist eine zentrale Zukunftstechnologie auf dem Weg zur Klimaneutralität. Daher hat die Bundesregierung ein Förderprogramm entwickelt. Deutschland ist weltweit bereits der zweitgrößte Hersteller solcher Fahrzeuge. Darüber hinaus braucht es bewährte Flexibilitätsinstrumente wie „Banking & Borrowing“ in den Zeiträumen 2025 bis 2029 und 2030 bis 2034 sowie ein „Averaging“ der Zielwerte 2030 und 2035 (Dreijahreszielzeiträume), um die Zielerreichung flexibel zu gestalten und Strafzahlungen für die deutsche Automobilindustrie zu vermeiden.