Rede von Jürgen Coße (SPD) – Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort

Rede von Jürgen Coße (SPD) – Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort Ich will gerne etwas zu den Anträgen der Linken und der Grünen sagen. Die Grünen haben, wenn ich richtig gezählt habe, 47 Punkte aufgeführt; die Linken acht Punkte. Was mir bei beiden fehlt – und das lernt man in der Kommunalpolitik –, ist der sogenannte Deckungsvorschlag. Politik lebt auch davon, Ideen aufzuschreiben; das finde ich in Ordnung, damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber die Frage ist, wie alles finanziert werden kann. Meine Bitte ist, das, bitte schön, gleich mitzuliefern. Das macht nämlich Vorschläge viel glaubwürdiger. Diese Bundesregierung, diese Koalition zwischen SPD, CDU und CSU, hat so viel Geld für die Kommunen bereitgestellt wie noch keine Regierung vorher. Wir haben mithilfe der Grünen 500 Milliarden Euro an Infrastrukturmitteln bereitgestellt. Wir haben 100 Milliarden Euro für die Kommunen bereitgestellt. Das Problem ist nur – jetzt schaue ich mal nach Nordrhein-Westfalen –, dass wir dazu auch den Bundesrat brauchen. Und ich persönlich – ich habe das auch hier formuliert – hätte es gerne gehabt, dass die 100 Milliarden Euro eins zu eins an die Kommunen durchgegeben werden. Deswegen: Helfen Sie dort, wo Sie Verantwortung in der Landesregierung haben, mit, dass das Geld nicht an den klebrigen Händen der Landesfinanzminister hängen bleibt. Die Kommunen brauchen dieses Geld.