Rede von Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) – Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen

Rede von Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) – Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Epstein gehört tatsächlich zu den größten internationalen Missbrauchsskandalen der heutigen Zeit. An Abscheulichkeit ist er kaum zu überbieten. Unzählige Mädchen und junge Frauen haben größtes Leid erfahren – durch mächtige Männer und vereinzelt auch durch mächtige Frauen. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass jede Tat, wenn sie denn stattgefunden hat – auch von deutschen Staatsangehörigen –, aufgeklärt werden muss, dass jeder Täter in aller Härte bestraft werden muss und dass bestehende Netzwerke aufgedeckt werden müssen. Daran haben weder diese Bundesregierung noch die sie tragenden Fraktionen irgendeinen Zweifel. In den vergangenen Tagen und Wochen haben wir verschiedenste Aufforderungen und politische Forderungen aus allen politischen Lagern gehört, so auch heute. Aber ich hatte es bereits in der Debatte am letzten Freitag gesagt und werde es heute auch wiederholen: Politische Forderungen müssen rechtlich umsetzbar sein. Das ist die Voraussetzung von seriöser Politik. Und das sehe ich bei dem heute debattierten Antrag der AfD tatsächlich wieder einmal nicht. Denn wenn wir uns diesen Antrag genau anschauen, dann sehen wir vor allem eins: die Missachtung der Gewaltenteilung in unserem Land und die Missachtung der unabhängigen Justiz. Wie ich zu diesem Schluss komme, möchte ich Ihnen gerne erläutern. Im Feststellungsteil des Antrags heißt es – ich zitiere –: „Die deutsche Gesellschaft fordert im Zuge der Veröffentlichung der Epstein-Akten umfassende Aufklärung über eine mögliche Verwicklung deutscher Staatsbürger in Straftaten […].“ Als Konsequenz wird sodann gefordert, dass die Bundesregierung eine Sonderkommission einrichten soll, die unter anderem ermitteln soll – ich zitiere erneut –, ob „deutsche Staatsangehörige sich an Straftaten beteiligt haben“, „ob deutsche Staatsangehörige […] strafbare Handlungen begangen haben“ und ob deutsche Staatsangehörige „sich an den Jeffrey Epstein zur Last gelegten Straftaten beteiligt haben“. Das sind sehr – –