Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Soz

Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Soz Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir das Ende einer sozialpolitischen Ungerechtigkeit: Wir schaffen das Bürgergeld ab. Mit der neuen Grundsicherung eröffnen wir Perspektiven, statt Perspektivlosigkeit zu verwalten, und es geht auch darum, verlorengegangenes Vertrauen in den Sozialstaat zurückzugewinnen. Klar ist – das möchte ich zu Beginn noch mal deutlich sagen –: Der Staat hilft weiterhin all jenen, die in Not sind. Menschen, die bedürftig sind, weil sie einen Schicksalsschlag erlitten haben, von Krankheit gezeichnet sind oder aus anderen Gründen nicht erwerbsfähig sind, können sich weiterhin auf unseren Sozialstaat verlassen. Wer aber arbeiten kann, steht in der Pflicht, sich einzubringen. Den zentralen Gedanken zur neuen Grundsicherung zeigt schon der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, und der ist: Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. – Deshalb muss es vor allem darum gehen, wie wir die Menschen schnell wieder in Arbeit bringen. Dafür haben wir die Jobcenter finanziell besser ausgestattet und werden heute mit der neuen Grundsicherung das Fundament für mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt legen.