Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches …

Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches … Nein, danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Alltag in den Jobcentern kennt, der weiß: Ohne Mitwirkung geht nichts. Die Realität in den Berliner Jobcentern zum Beispiel ist, dass 30 bis 50 Prozent der Termine kurzfristig ausfallen, weil Leistungsbezieher nicht erscheinen. Das ist nicht nur unheimlich frustrierend für die Jobcentermitarbeiter, sondern macht eine Beratung fast unmöglich. Ich möchte an dieser Stelle, auch im Namen meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Jobcentermitarbeitern sehr herzlich danken für ihren Einsatz, für ihre wichtige Arbeit. Ihre Arbeit verdient politische Rückendeckung. Sie können sich auf uns verlassen. Klar ist: Damit Vermittlung in Arbeit gelingen kann, braucht es Verbindlichkeit und eine hohe Kontaktdichte. Deshalb führen wir hier schärfere Regeln ein und geben den Jobcentermitarbeitern rechtliche Sicherheit im Umgang mit Terminversäumnissen. Das ist übrigens auch ein Gebot der Fairness gegenüber jenen, die sich bemühen. Immer wieder wird übrigens gesagt, es gäbe ja nur 1 Prozent sogenannte Totalverweigerer. Aber auch dieses eine Prozent, wenn es denn 1 Prozent ist, ist 1 Prozent zu viel. Jeder Einzelne ist zu viel. Jeder bekanntgewordene Fall unterhöhlt das Vertrauen in einen gerechten Sozialstaat, und fehlendes Vertrauen in unseren Sozialstaat kann schnell zu fehlendem Vertrauen in unsere Demokratie werden. Deswegen werden wir entschieden gegen jede Form von kriminellen Sozialmissbrauch vorgehen – mit einem besseren Datenaustausch und schärferen Kontrollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeit bedeutet nicht nur Erwerb und Einkommen, es geht auch um Selbstbestimmung und Teilhabe. Wir sind überzeugt: Sozial ist, was starkmacht. Wir wollen den Menschen auch Vertrauen in sich selbst zurückgeben und sie auf dem Weg zurück in Arbeit unterstützen. Deshalb wird es in einem zweiten Schritt der Grundsicherung auch darum gehen, wie wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente wirksam ausgestalten, damit ein schrittweiser Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht wird; denn nicht jeder ist in der Lage, aus langer Arbeitslosigkeit von null auf hundert in Vollzeit durchzustarten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein solidarisches Land. Aber Solidarität braucht Gerechtigkeit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute –