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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen

dip / rede 05.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 62. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 7: Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen.

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Text

Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen Herr Abgeordneter Drößler, Sie haben gerade eben gesagt: „Wenn das Rechtsstaat ist, das Urteil gegenüber Herrn Höcke“ – und ich wiederhole jetzt den Anlass für das Urteil bewusst nicht –, „dann ist es nicht meiner, mein Rechtsstaat.“ Deswegen meine Frage an Sie: Welchen Rechtsstaat haben Sie dann? Wir sind heute beim Thema „Organisierte Kriminalität“. Was ist Ihr Rechtsstaat? Was haben Sie damit gemeint, dass Sie sagen: „Das ist nicht mein Rechtsstaat“?

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