Rede von Adam Balten (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Teil von Protokoll der 60. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 14 bis 16: Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Text
Rede von Adam Balten (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Als Erstes mal: Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich schämen dafür, dass überall Drogen gedealt werden und dass die Polizei nichts dagegen macht.
Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie die Massenmigration hier zulassen, dass unsere Bevölkerung terrorisiert wird, dass vergewaltigt, abgestochen und ermordet wird.
Und Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie das alles nicht unter Kontrolle haben, weil Sie das alles zu verantworten haben!
Jetzt im Moment – vor der Wahl – lassen Sie insgesamt 20 Leute abschieben. Das sind von ungefähr 240 000 Menschen, die eigentlich abschiebepflichtig sind – wenn Sie es mit Recht und Gesetz ernst meinen würden, würden Sie die auch abschieben –, 0,008 Prozent aller Abschiebepflichtigen.
Sie lassen diese ganzen Zustände zu.
Wann wollen Sie endlich mal auf unserer Ebene dafür sorgen, dass diese Leute, die hier nicht mehr sein dürfen, aus diesem Land rauskommen, und sich erst dann damit beschäftigen,
wie wir auf europäischer Ebene damit zurechtkommen, dass wir eine vernünftige Migrationspolitik haben?
Vielen Dank.
Relationen
- part_of → Protokoll der 60. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsys
- part_of_vorgang → Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- part_of_vorgang → Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben
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