Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen

Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt einen guten Grund für den vorliegenden AfD-Antrag. Und, Herr Baumann, Ihre Schaum-vor-dem-Mund-Rede hat das in aller Deutlichkeit gezeigt. Sie befürchten, dass Ihnen ein Wahlkampfthema abhandenkommt. Das ist der einzige Grund, warum Sie so agieren. Es ist eine Beleidigung der Bundespolizei und der vielen Beamten, die Maßnahmen, die wichtig sind und die auch wirken, jetzt so in den Dreck zu ziehen. Die arbeiten natürlich lageangepasst und intelligent und stehen nicht grundlos an irgendwelchen Übergängen, wo sowieso keine Bewegung stattfindet. Das ist vernünftig, und so muss man auch weiter vorgehen. Wir haben die Migrationswende versprochen – schon das hat Ihnen nicht gefallen –, und wir liefern. Einige Maßnahmen sind auf den Weg gebracht – das wissen Sie genau, aber Sie verschweigen das – wie der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Aber was viel wichtiger ist, da bin ich auch dem Innenminister Alexander Dobrindt außerordentlich dankbar: Er verhandelt intensiv mit unseren europäischen Partnern, um hier auch tatsächlich eine effektive europäische Lösung herbeizuführen, die weit über das GEAS hinausgeht. Und da ist das Zugspitzentreffen zu verorten. Zu den nationalen Maßnahmen gehört auch – Sie wissen, dass es einen großen Widerstand in Teilen des Hauses gibt –, dass Aufnahmeprogramme beendet und keine neuen aufgelegt werden. Die Integrationsleistung des Landes ist überschritten. Alle Einrichtungen, die mit Integration zu tun haben, sind überlastet. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Zahlen im Moment zum Glück deutlich nach unten gehen. Und die Maßnahmen wirken, Herr Baumann. Sie rufen dazwischen: „Nicht wegen Ihnen!“ Doch, auch wegen uns. Entgegen Ihrer Behauptung wird nämlich das Ziel der weiteren Reduzierung der irregulären Migration erreicht. Sie sprechen von Lügen, aber Sie sind hier der größte Märchenonkel am heutigen Tag, wenn Sie das so verzerren. Sie bestreiten die Wirkung, indem Sie mehrfach gesagt haben, dass zwischen dem 8. Mai und 31. August lediglich 692 Personen mit Asylgesuchen zurückgewiesen wurden. Aber, Herr Baumann, eine Maßnahme wirkt dadurch, Menschen daran zu hindern, ein bestimmtes Verhalten an den Tag zu legen. Und viele, die die Absicht gehabt hätten, weiter zu wandern und nach Deutschland zu kommen, machen das nicht und nehmen davon Abstand.