Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland

Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hahn, die Einzigen, die in diesem Land für Kälte sorgen, sind Sie und die AfD, nämlich für soziale Kälte, wenn Sie unser Land spalten und die Menschen weiter gegeneinander ausspielen. Der vorliegende Antrag, liebe Grünen, beginnt mit einer richtigen Feststellung: Klimaschutz ist ein Recht, ein einklagbares Recht, und das ist auch gut so. Denn niemand kann die Verantwortung für unsere Zukunft leugnen. Niemand kann wegsehen, wenn unsere Kinder und Enkel mit den Folgen der Klimakrise leben müssen. Dieses Recht ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit und zugleich Ausdruck von staatlicher Pflicht, der wir alle gerecht werden müssen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar stellt klar, dass die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss, das geeignet ist, die gesetzlichen Ziele einzuhalten. Diesen Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir als Koalition ernst. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Das Klimaschutzprogramm, liebe Grünen, das Sie in Ihrem Antrag ansprechen, dessen Lücken nun gerichtlich festgestellt wurden, wurde 2023 unter Leitung eines grünen Klimaministers beschlossen. Wer heute also so tut, als stünde er außerhalb dieser Verantwortung, der macht es sich viel zu einfach.