Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland

Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland Mehr Autarkie wird immer wieder eingefordert. Mehr Autarkie wäre gut, aber vollständige Autarkie – das gehört auch zur Wahrheit – werden wir niemals erreichen, so wie Sie das hier immer wieder suggerieren, weil der Endenergiebedarf in Deutschland einfach viel zu groß ist. Ich würde gerne zum Schluss auch noch etwas sagen zum Antrag der Grünen mit Blick auf den Klimaturbo und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Mein Kollege Andreas Jung hat dazu schon ausgeführt, und ich schließe mich ihm voll an. Aber ich möchte hier noch einen Punkt ansprechen. Wer war es denn, der 2022/23 die sechs Kernkraftwerke, die wir noch hätten nutzen können, einfach abgeschaltet hat? Da ging es nicht um einen Neueinstieg, aber wir hätten 70 Terawattstunden Strom zu Grenzkosten von 2 bis 3 Cent nutzen können. Dann wären wir beim Thema Bezahlbarkeit und beim Thema CO2-Ausstoß schon viel weiter. Es gibt Berechnungen, die zeigen, dass 50 Millionen bis 100 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich anfallen, weil Sie Kohle verbrennen. Wir hätten die Hälfte des Weges, der uns noch fehlt, schon lange durchschreiten können, wenn Sie damals pragmatisch gehandelt hätten und zumindest für eine gewisse Zeit zugelassen hätten, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen. Jetzt ist Ihre Forderung nach CO2-Minderung und nach bezahlbaren Preisen einfach nur bigott. Vielen Dank.