Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen

Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne ein klares Bekenntnis an den Anfang meiner Ausführungen stellen – das gilt für uns als Union, für uns in der Koalition, aber wohl auch für das gesamte Haus –: Wir brauchen und wir wollen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Denn wir wissen: Eine Wohnung ist kein Gut wie jedes andere, ist nicht allein ein Dach über dem Kopf, sondern immer auch ein persönlicher Rückzugsraum für individuelle, freie Entfaltung und am Ende ein Stück Heimat. Deswegen muss dieses Gut geschützt werden. Deswegen stehen wir zu den sozialen Leitplanken. Deswegen haben wir in den letzten Jahren sehr, sehr viel getan, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Genau aus diesem Grund haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Wir geben den Menschen Sicherheit. Wir geben ihnen Zeit zum Durchatmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mir und uns ist aber sehr wichtig, dass wir die Zeit, die wir jetzt gewonnen haben, auch nutzen. Wir müssen die Rahmenbedingungen dahin gehend verändern, dass in unserem Land mehr gebaut werden kann, dass schneller gebaut werden kann, dass kostengünstiger gebaut werden kann. Denn für uns ist ganz klar: Mit immer mehr Regulierungen werden wir das Problem nicht lösen, werden wir die steigenden Mieten nicht nachhaltig in den Griff bekommen. Ich kleide das immer ganz gern in folgendes Bild: Wenn man sich hier in Berlin auf eine Wohnung bewirbt, dann steht man bei der Wohnungsbesichtigung schnell mit 500 weiteren Menschen in einer Schlange. Ganz egal, ob wir die Mietpreisbremse, einen Mietendeckel oder andere Regulierungen haben: Von den 500 Menschen, die dort in der Schlange stehen, gehen am Ende des Tages 499 nach Hause und haben keine Wohnung, weil eben nur diese eine Wohnung zu vergeben ist. – Ich finde, das macht es so plastisch, macht es so manifest: Wir müssen das Angebot auf unserem Wohnungsmarkt verbreitern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Wohnungsmärkte ausgeglichen werden, indem wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dann kriegen wir die steigenden Mieten auch in den Griff, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist uns ganz wichtig, dass wir nicht immer nur auf eine Regulierung schauen. Wir haben auch Grenzen, die uns das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hat. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom Juli 2019 haben wir sehr genau vor Augen. Dort ist ausgeführt worden, dass auch die Befristung der Mietpreisbremse ein zentrales Argument dafür war, dass sie am Ende noch verhältnismäßig war. Deswegen bin ich auch sehr dankbar, Herr Steffen, dass etwa die Diskussion um die Verschiebung des Stichtages für die Ausnahme von der Mietpreisbremse für Neubauten jetzt vom Tisch ist. Denn das hätte am Ende dazu geführt, dass wir diejenigen, die im Vertrauen auf uns gesagt haben: „Ja, ich nehme Geld in die Hand, ich investiere in den Bau von neuen Wohnungen“, massiv enttäuscht hätten. Wir hätten – der Kollege Krings hat das ausgeführt – rückwirkend eingegriffen, wir hätten rückwirkend die Spielregeln verändert. Das hätte genau dazu geführt, dass viele sich zurückgezogen hätten.