Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen

Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Klimaziele vereinbart wurden, befanden wir uns in einer komplett anderen Weltlage. Wir dachten, die Amerikaner garantieren für unsere Sicherheit, wir zahlen deswegen wenig aus unserem eigenen Haushalt für Sicherheit und haben Geld für Prämien wie beispielsweise für E-Autos oder Wärmepumpen gezahlt. Wir dachten, wir würden stets günstige Energie aus Russland bekommen, um damit die Produktion in Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Und wir dachten, es gebe stets einen boomenden chinesischen und amerikanischen Markt, auf dem gerade die Großunternehmen den nötigen Cashflow generieren können, um die Transformation in Deutschland und Europa selbst finanzieren zu können. Heute stellen wir fest: Diese Zeiten sind vorbei, und sie werden auch nicht wiederkommen. Jetzt haben wir drei Möglichkeiten. Erster Weg. Wir halten starr an den Zielen fest und laufen in eine Deindustrialisierung. Zweiter Weg. Wir gehen den Weg und zahlen alles aus dem Haushalt, generieren neue Schulden und laufen in französische Haushaltsverhältnisse. Oder dritter Weg. Wir erkennen die neue Realität an und sind bereit, auch über die Ziele zu diskutieren; denn Deutschland ist Vorreiter. Und genau das ist der große Unterschied zwischen uns und den Grünen. Bei uns in der CDU gibt es keine Denkverbote. Bei uns in der CDU gibt es keine Ideologie. Bei uns gibt es offene Diskussionen um den besten Kurs und deswegen auch keine Machtworte, sondern einfach ein Ringen, das, was Sie anscheinend verlernt haben. Als Vorreiter haben wir es in Deutschland geschafft, seit 1990 die Emissionen in diesem Land zu halbieren.