Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen

Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen Nein, die anderen Kollegen sind gleich auch noch dran. Deswegen muss man möglicherweise auch mal die eigenen Scheuklappen ablegen, und dann kann man auch in der neuen Realität ankommen. Das haben sie leider nicht geschafft. Dann stellen Sie sich hin und erklären: Ja, aber die Planungssicherheit. – Ihre Planungssicherheit hat dafür gesorgt, dass allein im letzten Jahr 100 000 Arbeitsplätze in der deutschen Industrie verloren gegangen sind und 100 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst aufgebaut worden sind. Das sind für mich keine Zukunftsjobs. Ihre Planbarkeit hat dafür gesorgt, dass Unternehmen in diesem Land keine Investitionsentscheidungen mehr treffen, die zu über 2038 hinausgehenden Restemissionen führen, weil kein Aufsichtsrat, kein Wirtschaftsprüfer das jemals genehmigen wird, wenn es keine Zertifikate mehr gibt. Deswegen finden diese Investitionen am Ende nicht in Deutschland und Europa, sondern in anderen Ländern der Welt statt. Aber wir haben für das Weltklima nichts erreicht, wenn die Emissionen am Ende in Texas, China oder anderswo rausgeblasen werden. Es braucht eine offene Debatte in Deutschland und sogar ganz Europa darüber. Denn schauen wir uns das mal an: Der ETS 2 ist ausgesetzt worden. Im nächsten Jahr sind Wahlen in Frankreich, Polen, Italien und Spanien. Da gilt es für uns, die wir ein großes Interesse daran haben, Europa zusammenzuhalten, auch dafür zu sorgen, mal zu gucken, was die anderen uns eigentlich sagen. Wenn Herr Macron uns vor Überforderung warnt, wenn Herr Tusk deutlich macht, dass man vielleicht noch mal über den Green Deal reden sollte, dann sollte uns das eine Mahnung und Warnung sein; denn wir haben nichts gewonnen, wenn Europa auseinanderfliegt. Denn dann wird garantiert nichts mehr für den Klimaschutz getan. Mein letzter Punkt ist: Es ist nicht nur eine Frage der Emissionen; es ist auch eine Frage der Demokratie. Denn Industriearbeitsplätze sind ein Grundpfeiler dafür, dass die Menschen einen gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Diejenigen, die diesen Arbeitsplatz verlieren, werden möglicherweise anderswo wieder einen Arbeitsplatz finden, aber selten einen so gut bezahlten.