Rede von Dirk Wiese (SPD) – Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der

Rede von Dirk Wiese (SPD) – Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In einer Welt, in der wir momentan sehen, dass es tektonische Verschiebungen gibt, dass Machtpolitik zurückkommt, in einer Welt, in der Großmächte – insbesondere China – versuchen, auch durch Handels- und Investitionsbeziehungen Einfluss zu nehmen, wirtschaftliche Standards zu setzen, in so einer Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, als Europäische Union Handelsabkommen mit anderen Ländern zu schließen. Wir müssen Handelsabkommen auch deswegen schließen, um neue Absatzmärkte zu schaffen. Das ist gut für die deutsche Wirtschaft, und darum ist es richtig, hierauf einen Schwerpunkt zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung, die in der vergangenen Woche im EU-Parlament stattgefunden hat, ist bedauerlich. Für die SPD will ich sagen: Unsere Abgeordneten haben gestanden; denn wir wollten, dass Mercosur in der vergangenen Woche in Kraft gesetzt wird. Und jetzt – das ist das nächste Ziel – müssen wir gemeinsam alles dafür tun, dass Mercosur vorläufig in Kraft gesetzt wird. Das muss unser Anliegen sein; zu weiteren Verzögerungen darf es auf keinen Fall kommen. Jetzt komme ich zur Debatte, die wir heute erleben, in einer Situation, in der die WTO faktisch nicht mehr richtig existent ist und Einzelinteressen die globale Wirtschaft bedrohen. Ich fühle mich in der heutigen Debatte manchmal zehn Jahre zurückversetzt. Vor zehn Jahren haben wir hier im Deutschen Bundestag zu CETA und TTIP Debatten geführt. Was haben wir hier gestritten über diese Freihandelsabkommen! Es waren die Linken, die sonst so friedliebend sind, die in den Kampf gezogen sind gegen Chlorhühnchen, die massiv dagegen interveniert haben. Und ich habe heute, als ich die Augen geschlossen habe, manchmal das Gefühl gehabt, der frühere Kollege Klaus Ernst wäre zurück am Rednerpult gewesen; er ist mittlerweile sozusagen fahnenflüchtig geworden und nicht mehr in Ihrer Partei. Sie sind beim Thema „Internationalen Beziehungen“ komplett kurzsichtig, indem Sie das gemeinsame Wirtschaften in dieser Form ablehnen. Solche Abkommen sichern auch Arbeitsplätze bei uns im Land. Und darum war Ihr Abstimmungsverhalten in der vergangenen Woche falsch. Herr Audretsch, ich rechne es Ihnen sehr hoch an, dass Sie heute nach ein paar Tagen rückblickend gesagt haben, dass das Abstimmungsverhalten einiger grüner Parlamentarier im Europäischen Parlament falsch gewesen ist. Ich muss aber sagen – das müssen Sie sich heute gefallen lassen –: Mich hat dieses Abstimmungsverhalten nicht verwundert. In den Debatten vor zehn Jahren hier im Deutschen Bundestag hat Ihre heutige Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge – ich finde es übrigens ziemlich wohlfeil von ihr, dass sie in der vergangenen Woche Mark Carney, den kanadischen Premierminister, nach seiner Rede in Davos als leuchtendes Vorbild für gerechten Welthandel und internationale Solidarität bezeichnet hat – am Rednerpult gesagt, es wäre der Weltuntergang, wenn wir ein Abkommen mit Kanada schließen, es würde schaden, es wäre schlimm, dieses Abkommen in Kraft zu setzen. Das waren die Worte Ihrer Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge; sie hat das aktiv bekämpft. Die gleichen Reden haben Sie hier zu den Freihandelsabkommen mit Singapur, mit Vietnam, mit Japan gehalten. Sie haben damals draußen die Demonstrationen gegen das Abkommen mit Kanada angeführt. Was können wir froh sein, dass niemand auf Sie gehört hat und wir dieses Abkommen jetzt anwenden! Jetzt komme ich zu guter Letzt zu Ihnen hier rechts. Ich habe gerade Ihre Rede mit Erstaunen vernommen. Herr Chrupalla hat heute Morgen in der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers gesagt: Die AfD lehnt das Freihandelsabkommen mit Indien ab. – Gerade habe ich von der AfD das Gegenteil gehört. Ich weiß nicht, ob Sie Herrn Chrupalla in den letzten drei Stunden gestürzt haben und ob Sie einen neuen Fraktionsvorsitzenden haben. Gleichzeitig haben Sie, Herr Holm, gesagt, dass Sie eigentlich für Freihandel sind und Zölle ablehnen. Das fand ich erstaunlich. Ich habe noch mal geguckt; es gibt ein Zitat von Herrn Chrupalla: Trump will seine Wirtschaft schützen. Ist das nicht absolut verständlich und nachvollziehbar? – Das sind die Worte Ihres Fraktionsvorsitzenden. Diese Doppelzüngigkeit, die wir hier erleben, macht sich auch noch in einem anderen Punkt bemerkbar. Sie gerieren sich heute hier als diejenigen, die den Freihandel wollen. Sie wollen aus der Europäischen Union austreten. An den größten Binnenmarkt, das Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft, wollen Sie die Axt anlegen. Das zeigt Ihre Wirtschaftskompetenz. Die ist auf Tiefkühltemperatur. Dann komme ich zur deutschen Landwirtschaft. Da will ich noch mal ein paar Sachen aufklären. Übrigens, liebe Linke: Es geht um 99 000 Tonnen Rindfleisch. Wissen Sie, wie viele Tonnen Rindfleisch in Deutschland im Jahr produziert werden? 7 Millionen Tonnen! Um 99 000 Tonnen geht es bei der Einfuhr von Rindfleisch aus den Mercosurstaaten. Ich würde mich darüber mal informieren. Jetzt komme ich noch mal zu Ihnen hier rechts. Die deutsche Landwirtschaft exportiert Waren im Wert von 105,2 Milliarden Euro im Jahr. Die deutsche Landwirtschaft profitiert von der Europäischen Union. Sie wollen die Mauern wieder hochziehen. Sie wollen der deutschen Landwirtschaft den Export nicht ermöglichen, indem Sie solche Abkommen ablehnen. Sie wollen, dass die Agrarzahlungen eingestellt werden; denn Sie wollen aus der Europäischen Union raus. Das ist das genaue Gegenteil von Wirtschaftskompetenz. Man kann nur hoffen, dass Sie nie Verantwortung kriegen. Dann wäre es Zeit für eine Umbenennung. Sie könnten sich nennen: Arbeitslosigkeit für Deutschland.