Übersicht 2 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Abstandnahme von Äußerung und Beitritt
Zeitachse
- 28.01.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/3856 Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- 29.01.2026 plenarprotokoll Beratung 21/56 Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.