Rede von Knut Abraham (CDU/CSU) – Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen

Rede von Knut Abraham (CDU/CSU) – Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen Vielen Dank für die Frage. – Wenn Sie in Ihrem Antrag mit der Ukraine fair umgegangen wären und mit dem Phänomen der Korruption korrekt umgegangen wären, dann hätten Sie erwähnt, dass es die ukrainische Gesellschaft, die ukrainische Justiz und die ukrainischen Sonderbehörden waren, die die Korruptionsfälle, die es in den letzten Monaten gegeben hat, aufgeklärt haben. Es war die ukrainische Zivilgesellschaft. Deswegen ist es unfair, was Sie machen. Sie versuchen, das Land zu diskreditieren, indem Sie das Augenmerk nur auf das Problem richten und nicht erwähnen, dass das Land selber in der Lage ist, Korruption zu bekämpfen. Und auch dabei hat die Ukraine unsere volle Unterstützung. Wissen Sie, ich begrüße Ihr generelles Interesse an verbesserter Korruptionsbekämpfung; ich finde das toll. Da können Sie nämlich viel von der Ukraine lernen, wenn es darum geht, die Vorgänge in Ihrem Landesverband Sachsen-Anhalt aufzuklären. Wenn man den entsprechenden Medienberichten Glauben schenken darf, scheint da ja einiges in Unordnung geraten zu sein. Und um die richtige Verwendung deutscher Unterstützung kümmert sich die Bundesregierung; da müssen Sie sich keine scheinheiligen Sorgen machen. Aber wo ich gerade dabei bin: Da ist ja noch so einiges schiefgelaufen mit Ihrem Antrag. Wo sind in Ihrem Antrag denn eigentlich die Passagen zu den realistischen Friedenzielen? Sie haben doch extra die Überschrift geändert. Nichts zu finden, nichts zu lesen! Aber vielleicht ist das ohnehin besser so; denn die Begrifflichkeit „realistischen Friedensziele“ klingt doch ziemlich stark nach einem Deckbegriff für eine Anerkennung der russischen Kriegsziele. Das wäre eine weitere Sabotage deutscher Interessen durch die Alternative für Deutschland. Vielen Dank.