Rede von Knut Abraham (CDU/CSU) – Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen

Rede von Knut Abraham (CDU/CSU) – Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD scheint erhebliche Probleme mit dem Rechtsstaat zu haben. Sie müssten eigentlich wissen, dass seit Monaten, seit Langem der Generalbundesanwalt ermittelt in der Frage, wer die Nord-Stream-Leitungen gesprengt hat. Sie scheinen da über Erkenntnisse zu verfügen. Ich fordere Sie auf, diese Erkenntnisse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie das nicht können, sollten Sie diese subkutanen Verdächtigungen schlichtweg lassen. Putins Russland greift zivile Ziele ohne Unterlass an: Häuser, Plätze, vor allem Energieinfrastruktur. Die Menschen frieren fürchterlich in ihren Wohnungen in Tausenden Wohnblocks im ganzen Land, mitten im Winter, ohne Strom, ohne Wasser, ohne Heizung, bei zweistelligen Minusgraden. Die Menschen leiden. Es sind Alte, Kinder, Frauen und Männer, die von Russland angegriffen und getötet werden, jeden Tag. Warum? Weil sie Ukrainer sind, weil sie ihr Land nicht aufgeben wollen, weil sie nicht von Putins Stiefeln zertreten werden wollen. Kein Wort des Mitgefühls gegenüber den Opfern dieses Angriffskrieges mitten in Europa findet sich in diesem Text der AfD. Und Ihnen kommt das auch nicht über die Lippen. Sie hatten ja gerade die Gelegenheit dazu. Herr Frohnmaier, sagen Sie doch mal, nachdem das neulich so gut geklappt hat: Wir fühlen mit den unschuldigen Opfern der russischen Aggression. Sie sind Opfer russischer Kriegsverbrechen. Der Ukraine gehört unsere mitmenschliche und politische Solidarität. Doch statt Solidarität mit dem Opfer zu formulieren oder wenigstens ein Ende der Kampfhandlungen und Angriffe zu fordern, streuen Sie Zweifel und säen Misstrauen mit dem Ziel, das Opfer zu diskreditieren, mit der festen Absicht, das Ansehen der Ukraine zu unterminieren. Das ist schlimm, Herr Frohnmaier. Wenn Ihre Reaktion auf die Kriegsverbrechen, die von russischen Truppen in der Ukraine begangen werden, allein darin besteht, Korruption aufseiten der Opfer zu beklagen, dann ist das ein außenpolitisches wie moralisches Armutszeugnis. Ihr Text will keine Korruptionsbekämpfung, er will maximales Gift versprühen. Er will nämlich Zweifel daran säen, dass wir mit unserer Solidarität mit der Ukraine für die gute, richtige Sache einstehen. Denn die beste Korruptionsbekämpfung bestünde darin, dass die Angriffe auf das Land endlich enden. Doch davon kein Wort in Ihrem Text!