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Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 28.01.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Befragung der Bundesregierung Herr Bundesminister, der Kollege von der AfD hat ja gerade nach neuen Sicherheitskonzepten gefragt, die nötig seien. Ich wollte fragen, wie Sie es bewerten, dass die AfD vorschlägt, in Bayern eine Sonderpolizei einzurichten, die das Gleiche vollziehen soll, was die ICE in den USA tut. Das ist ja ein außenpolitischer Vorschlag der AfD-Fraktion. Wie Sie das bewerten, würde ich gerne wissen.

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