Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
Teil von Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung.
Das Protokoll 21/53 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 20.01.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz politischer Werbung: Gute Sache, oder? Wer kann da eigentlich was dagegen haben? Und warum?
Natürlich die Damen und Herren von der AfD –
die AfD, die mindestens 2,35 Millionen Euro Parteispenden bei der letzten Bundestagswahl aus dubiosen Schweizer Kanälen bekommen haben soll, die AfD, die chinesische Spione beschäftigt,
die AfD, die zwielichtige Verbindungen in den Kreml hat, die AfD, die das Licht scheut wie der Teufel das Weihwasser.
Meine Damen und Herren, die AfD liefert uns jeden Tag Gründe dafür, warum wir mehr Transparenz bei der politischen Werbung brauchen.
Die AfD lässt sich ja nicht nur aus dem Ausland bezahlen,
nein, sie verrät auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
und prahlt damit auch noch. Am 15.10.2025 saß Beatrix von Storch bei „Markus Lanz“.
Sie habe der US-Regierung verraten, welche Menschen sich für die Umsetzung der EU-Digitalgesetzgebung einsetzen.