Rede von René Bochmann (AfD) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
Teil von Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung.
Das Protokoll 21/53 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 20.01.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von René Bochmann (AfD) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollegin Lührmann, Sie haben gerade am Anfang Ihrer Rede ausgeführt, dass Teile unserer Fraktion Zahlungen aus dem Ausland annehmen würden. Jetzt bitte ich Sie, hier in diesem Hohen Haus die Namen dieser Leute zu nennen, ganz klar. Ansonsten ist es, wie vorhin schon bei meinem Kollegen gerügt, eine falsche Tatsachenbehauptung. Ich fordere das hier vor dem Publikum ein.
Wem können Sie hier diesen Vorwurf machen, der auch juristisch standhält?
Vielen Dank.