Rede von Katja Mast (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Fragestunde

Rede von Katja Mast (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Fragestunde Herr Abgeordneter Peterka, Sie haben nach den fünf wichtigsten Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung gefragt. Ich will mich nicht auf fünf beschränken, sondern einfach diejenigen darlegen, die aus unserer Sicht zentral sind. Grundsätzlich sind wir im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sehr gut aufgestellt, was die Instrumente und auch die Möglichkeiten vor Ort angeht, Menschen in Arbeit zu vermitteln. Wir sorgen insbesondere für Unterstützung und Förderung durch die Agentur für Arbeit und die Jobcenter. Sie wissen, dass wir über das 13. SGB-II-Änderungsgesetz diskutieren. Da geht es auch darum, Menschen dauerhaft in Arbeit zu vermitteln; das ist das wichtigste Ziel für die Bundesregierung. Deshalb planen wir auch die Umgestaltung der Grundsicherung. Wir verbessern die Unterstützung von Leistungsbeziehenden, stärken die Vermittlung und die Mitwirkung sowie die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch mit diesem Gesetz. Damit wollen wir das Gleichgewicht zwischen Solidarität und Eigenverantwortung stärken. Ein zentrales Ziel dieser Bundesregierung ist darüber hinaus die Errichtung einer Work-and-Stay-Agentur. Das ist eine Agentur, die die Verwaltungsprozesse in der Erwerbs- und Bildungsmigration zur Gewinnung von Fachkräften besser steuern soll, sodass es attraktiver wird, durch Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland die persönliche Zukunft zu gestalten. Darüber hinaus haben wir sehr gute Erfahrungen mit dem sogenannten Jobturbo gemacht, das heißt einer bewussten Intensivierung der Kontaktdichte und der Angebote für Menschen, die direkt nach Sprachkursen einen Arbeitsplatz suchen, und haben da bemerkenswert gute Zahlen erreicht. Deshalb haben wir das in das Regelgeschäft der Jobcenter überführt. Und wir haben einen wichtigen Ansatzpunkt, nämlich die sogenannten Arbeitsmarktdrehscheiben.