Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde Frau Staatssekretärin, Sie haben den Jobturbo zu Recht positiv hervorgehoben. Er war ja eine Reaktion darauf, dass gerade in den Anfangsmonaten, als die ukrainischen Flüchtlinge hier waren, die Jobcenter die Geflüchteten eher, ich sage mal: ein bisschen in Ruhe gelassen haben, weil man die Hoffnung hatte, dass Wladimir Putin bzw. Russland seinen Angriffskrieg nicht so lange fortführt. Das war die Reaktion darauf. Das war eine gute Maßnahme, dieser Jobturbo. Womit wir in Deutschland übrigens am meisten Geld sparen würden: wenn dieser Angriffskrieg endlich beendet würde und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung enden würden. Das mal in Richtung der AfD. Aber das Problem ist ja – darüber haben Sie nicht gesprochen –: Diese Maßnahmen kommen denen, die nach dem 01.04. eingereist sind, nicht mehr zugute. Stimmt das? Das heißt, diejenigen, die ab dem 01.04. kommen, werden weniger Angebote zur Arbeitsmarktintegration bekommen, weniger leichten Zugang haben und auch nicht mehr aktiv von den Jobcentern angesprochen. Das heißt, diejenigen, die jetzt kommen, werden es also schwerer haben, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Stimmt das, verstehe ich das richtig? Macht das Sinn, wenn wir doch immer sagen – ich spreche auch in Richtung Union –, die Leute, die hierherkommen, sollen schnell arbeiten? Dann kann man doch nicht an den Instrumenten sparen, auch nicht aus Versehen, weil man symbolisch einen Rechtskreiswechsel will.