Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, jetzt hatten Sie recht viel Zeit; ich glaube, einen Tick mehr als üblich. Also vielen Dank für die Erläuterung, aber Sie sind auf einen Teil der Frage nicht eingegangen, nämlich darauf, welche gesetzgeberischen Maßnahmen mit dazu beigetragen haben könnten, dass die Tarifbindung sinkt. Denn ich finde, wenn man ehrlich ist, dann darf man eigentlich nicht über die sinkende Tarifbindung lamentieren, wenn man nicht zugleich darüber spricht, dass die Deregulierung des Arbeitsrechts infolge der Agenda 2010, die Ausweitung der Leiharbeit und die Erleichterung von Befristungen die Durchsetzungsfähigkeit von Gewerkschaften geschwächt haben und damit auch die Tarifbindung. So ehrlich muss man sein; das hätte ich mir von Ihnen gewünscht, weil ich Sie sonst für Ihre ehrlichen Worte ja schätze. Zugleich gibt es die von Ihnen erwähnte europäische Mindestlohnrichtlinie mit der Vorgabe, 80 Prozent Tarifbindung in den Mitgliedstaaten zu erreichen. Deutschland hat diese Richtlinie ja auch mit unterstützt. Jetzt meine Frage: Sind diese 80 Prozent für die Bundesregierung eine Zielmarke? Arbeiten Sie daran, tatsächlich wieder dort hinzukommen, wo wir schon mal waren?