Rede von Alexander Radwan (CDU/CSU) – Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine

Rede von Alexander Radwan (CDU/CSU) – Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anträge sollte man im Lichte der letzten vier Wochen anschauen; auf die Rede der AfD in New York wurde ja schon hingewiesen. Da wurde laut einem Artikel gesagt: Herr Frohnmaier „warnt zudem vor einem ‚neuen Totalitarismus‘, der keine sowjetische Uniform trage, sondern ‚sich unter dem Deckmantel von ‚Fortschritt‘, ‚Vielfalt‘ und sogenannten ‚Hassrede-Gesetzen‘ tarne“. Sie haben ja gleichzeitig jetzt gerade vor Zensur gewarnt. Meine Damen und Herren, damit wir ein Verständnis von freier Rede bekommen, müssen wir einfach nur auf die Fraktion schauen. Herr Lucassen hat sich zu Recht gegen die Aussage des gefühlten Vorsitzenden, Landespolitiker Höcke, gewendet, der da sagte, Deutschland sei es nicht wert, verteidigt zu werden, meine Damen und Herren. Und dafür wird er jetzt gemaßregelt, meine Damen und Herren. Ich bin froh, in der Union zu sein. Wir haben uns zum Thema Rente eine Debatte geleistet. Dazu sind Sie gar nicht in der Lage. Sie wollen Stromlinienförmigkeit: Nur das, was Sie sagen, zählt, meine Damen und Herren. Das ist Meinungsfreiheit unter der AfD. Mit dieser Vorstellung fahren Sie in die USA. Und mit dem, was Sie unter „woke“ verstehen usw., wollen Sie natürlich vermitteln, dass Deutschland und Europa es nicht wert sind, verteidigt zu werden. Sie wollen praktisch, dass sich die Amerikaner raushalten und wir zum Spielball werden. Und Sie sind auch noch stolz darauf, dass Sie in dieser neuen Security-Strategie mitgenannt werden – in einem Kampf gegen Europa, im Kampf gegen die Europäische Union. Die Amerikaner sehen natürlich in der Europäischen Union ein Konkurrenzverhältnis – ökonomisch. Wir müssen die Europäische Union bewahren und nicht zerstören, wofür sie steht. Meine Damen und Herren, wir müssen auf der europäischen Ebene dafür sorgen, dass wir am Verhandlungstisch sitzen. Darum bin ich froh, dass die AfD hier nicht das Sagen hat. Wir müssen alles daransetzen – was Friedrich Merz hier schafft –, dass wir unsere eigenen Interessen vertreten. Anders als Sie: Sie zitieren aus der Security-Strategie und sind gar nicht in der Lage und willens, unsere Interessen zu vertreten. Wir wollen nicht zum Spielball der internationalen Mächte werden. Wir müssen unsere Interessen eigenhändig verantworten; wir müssen sie selbst in die Hand nehmen. Sie wollen nur zuschauen. Sie wollen nur noch vom Rande des Tisches dabei zusehen, wie unsere Interessen von anderen wahrgenommen werden. Wir müssen sie selber wahrnehmen, meine Damen und Herren.