Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen

Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen Herr Kollege, herzlichen Dank für die Frage. – Da muss ich noch mal ein bisschen Nachhilfe im Zuwendungsrecht geben. Bei institutioneller Förderung gibt es keine Projektbezogenheit. Was bedeutet das? Es gibt Wirtschaftspläne, Pläne der einzelnen Institutionen. Diese werden dann aber weitestgehend so gefördert. Es gibt keine strenge Projektbezogenheit und Tatbestandsförderung. Das ist bei der projektbezogenen Förderung anders, und das ist eben der Unterschied. Da Sie „Demokratie leben!“ ansprechen – bei all der Kritik, die es zu dem Programm auch berechtigterweise gibt –: Das ist eine projektbezogene Förderung. Da gibt es eine Förderrichtlinie, die konkrete Handlungsschwerpunkte setzt. Eine institutionelle Förderung hat diese Schwerpunktsetzung – auch die politische Schwerpunktsetzung, die dieses Haus dann zum Beispiel im Haushaltsausschuss festlegt – eben gerade nicht. Mit einer institutionellen Förderung wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern, schaffen Sie wieder Ansprüche Einzelner – eventuell – auf Förderung, und Sie schaffen eine institutionelle Förderung, die dann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag besteht. Damit verengen Sie gerade den Wettbewerb politischer Bildung. Entweder haben Sie eine ausufernde Förderung mit ausufernd viel Geld, –