Rede von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus

Rede von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus Hätten Sie gewartet, hätten Sie es noch vollends gehört. Ich war gerade dabei, das zu erläutern. Im Haushaltsausschuss wurde das nicht beschlossen; da wurde ein Maßgabebeschluss gefasst, nach dem es aus Kostengründen vorzuziehen wäre, das Geld dafür auszugeben statt für einen Neubau. Das ist aber noch keine endgültige politische Entscheidung; die wird jetzt am Ende getroffen. Ich habe es schon gesagt: Eine andauernde genehmigungslose Aufbewahrung von Atommüll muss ja auch beendet werden. Und wer an der Stelle Verantwortung trägt, wie die zuständige Ministerin in Nordrhein-Westfalen, muss ja am Ende auch sagen: Irgendwann ist Schluss. – Und genau an der Stelle kommen wir zu der entsprechenden Vorhabenträgerin, dieser Jülicher Entsorgungsgesellschaft, zu der ich Ihnen gerade was sagen wollte. Genau diese Jülicher Entsorgungsgesellschaft alleine wäre in der Lage gewesen, entsprechende Anträge zu stellen. Das hat sie aber nicht gemacht, und stattdessen entsorgt die Entsorgungsgesellschaft ihre Sorgen lieber nach Ahaus, auf Kosten der Anrainer und der Polizei. Die aktuelle Situation wäre definitiv vermeidbar gewesen. Das Kind ist tief in den Brunnen gefallen. In dieser Situation müssen Betroffene Zugang zu Rechtsmitteln haben, und die Anordnung des Sofortvollzugs ist deshalb aus unserer Sicht nicht verständlich. Das ist ein Punkt, der aktuell wichtig ist, –