Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Das ist mir zu simpel. Ehrlicherweise finde ich es nicht akzeptabel, dass Mitglieder der Bundesregierung einfach selber definieren, was privat ist und was nicht.
Daher meine Nachfrage an Sie: Sind Sie bereit, ein unabhängiges Ethikgremium, das für die Einhaltung von Transparenz- und Integritätsregeln zuständig wäre, einzurichten, damit nicht Ihre Regierungsmitglieder entscheiden müssen, was ihr Geschäftsgebaren oder was ihre Privatregeln angeht?
Relationen
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