Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung Herr Kollege von Notz, vielen Dank für diese Frage. – Es ist in der Tat eine beständig zunehmende Bedrohung unserer inneren Sicherheit, die nicht nur, aber auch und vor allem im Cyberraum aus Russland kommt. Wir haben in der Bundesregierung zunächst den Nationalen Sicherheitsrat eingerichtet, um mit dieser Institution die Koordinierung der zuständigen Behörden besser als bisher zu ermöglichen. Wir sind mit den Ländern und den Sicherheitsbehörden in Deutschland in einem ganz anderen Dialog miteinander, als wir das in der Vergangenheit waren. Das Zweite ist: Wir prüfen die Möglichkeit, über das Netz auch die Herkunftsorte dieser Angriffe nicht nur zu identifizieren, sondern auch zu beschädigen. Wir haben dazu zurzeit eine allgemeine Ermächtigungsgrundlage, eine gesetzliche Grundlage für die allgemeine Gefahrenabwehr im Gesetz über das Bundeskriminalamt.