Rede von Mareike Lotte Wulf (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde

Rede von Mareike Lotte Wulf (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten: Lehrerinnen und Lehrer müssen sich in ihrem ganzen Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, ihr Amt allerdings grundsätzlich unparteiisch ausführen. Sie dürfen sich also innerhalb der Schule nicht parteipolitisch betätigen. Sie sind aber gleichzeitig zur Verfassungstreue verpflichtet. Das Lehramt rührt selbstverständlich aus dem Geist der Verfassung. Wenn im schulischen Kontext extremistische, menschenverachtende, antisemitische, ausländerfeindliche oder islamistische Thesen geäußert werden, müssen diese als solche kenntlich gemacht werden, und es muss pädagogisch darauf reagiert werden. Auch Bundesministerin Prien hat bereits mehrfach öffentlich klargestellt, dass Lehrkräfte als Vertreterinnen und Vertreter des Verfassungsstaates nicht neutral sind, sondern auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Dies gilt auch für die Fachkräfte in der Kinder- und Jugendarbeit.