Rede von Michael Hose (CDU/CSU) – Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken

Rede von Michael Hose (CDU/CSU) – Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Ich schwöre, das Grundgesetz […] und die Verfassung des Freistaats Thüringen […] zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Mit diesen Worten leisten Beamte in Thüringen ihren Amtseid – auch Lehrerinnen und Lehrer. Deutschlandweit ist dieser Eid im Kern gleich. Und auch ich habe diesen Eid geleistet. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Dieser Eid ist keine Formalie. Es ist ein Versprechen an unseren Staat, es ist ein Versprechen an unsere Gesellschaft. Gerade in der Schule bekommt dieser Eid besondere Bedeutung. Denn im Klassenzimmer entscheidet sich in der Tat, ob junge Menschen Freiheit als Wert begreifen und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen. Der vorliegende Antrag – wir haben es gerade gehört – spricht von Verunsicherung bei Lehrkräften. Ja, in der Tat, es gibt diese Verunsicherung – aber es gibt auch vor allem Mut. Ich habe erlebt, wie viele Lehrerinnen und Lehrer mit klarer Haltung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen – im Klassenzimmer, im Lehrerzimmer und überall dort, wo sie merken: Unsere Verfassung wird gerade mit Füßen getreten. Starke Lehrer geben Orientierung und leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Dienst für unsere Demokratie. Dafür verdienen sie unseren Respekt und vor allen Dingen unsere Rückendeckung. Für uns als Union ist klar: Demokratie ist kein Kampfbegriff. Demokratie bedeutet Orientierung an unseren Werten, an unserem Grundgesetz – an Freiheit, an Rechtsstaatlichkeit und an der Würde jedes einzelnen Menschen. Diese Werte müssen Schule und Lehrkräfte vermitteln. Dabei gilt: Parteipolitische Positionen haben im Klassenzimmer nichts zu suchen. Aber dabei gilt genauso: Neutralität gegenüber Parteien bedeutet eben nicht Neutralität gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Denn – und das nehmen die Kolleginnen und Kollegen sehr ernst – wer einen Eid auf diese unsere Ordnung geleistet hat, ist auch verpflichtet, diese Ordnung zu verteidigen. Aber dazu gehört eben auch, Institutionen sichtbar zu machen – einschließlich der Bundeswehr. Und es ist gerade Die Linke, die seit Jahren versucht, unsere Bundeswehr und damit auch die Jugendoffiziere aus den Schulen fernzuhalten. Wer Demokratiebildung aber ernst meint, darf unsere Parlamentsarmee nicht ausschließen – und schon gar nicht denunzieren. Unsere Truppe ist im Grundgesetz fest verankert. Sie schützt unsere Bündnisse. Sie schützt unsere Sicherheit. Und am Ende schützt sie unsere Freiheit. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr erklären sicherheitspolitische Zusammenhänge und parlamentarische Kontrolle. Das ist gelebte politische Bildung. Wer Demokratie stärken will, darf nicht diejenigen ausschließen, die uns im Ernstfall verteidigen. Wer der Bundeswehr den Zugang zu Schulen verwehren will, schafft Misstrauen statt Vertrauen. Dass es gelingen kann, das Demokratieverständnis in Schulen zu stärken, zeigt das Beispiel meines Heimatlandes Thüringen. Hier wurde jüngst die Verfassungsviertelstunde eingeführt – ich darf zugeben: nach dem Vorbild von Bayern, lieber Kollege Körner, der heute noch redet. Die Verfassungsviertelstunde führt dazu, dass sich Schülerinnen und Schüler regelmäßig mit den Prinzipien unseres Grundgesetzes beschäftigen – mit Menschenwürde, mit Rechtsstaatlichkeit und mit Demokratie –, und das jede Woche kontinuierlich. So wird unsere Verfassung nicht nur unterrichtet, so wird sie an unseren Schulen gelebt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, politische Bildung ist heute wichtiger denn je. Ein Drittel der jungen Menschen in unserem Land glaubt nicht mehr an die Demokratie; das muss ein Alarmsignal für uns alle sein. Unsere freiheitlich-demokratische Ordnung steht zweifelsohne unter Druck – von innen wie von außen. Gerade deshalb kommt unseren Lehrkräften eine Schlüsselrolle zu. Sie haben einen Eid abgelegt – auf unsere Verfassung und auf unseren Staat. Dieser Eid, meine Damen und Herren, bleibt keine Formalie.