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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)

dip / rede 17.12.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.

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Text

Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237) Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontakten (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Kontakt Mail/Post) zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Ministerialebene) und Vertreterinnen und Vertretern des Beratungsunternehmens TEHA Group S.p.A. (www.ambrosetti.eu/en/subsidiaries/, www.somo.nl/the-secretive-cabal-of-us-polluters-that-is-rewriting-the-eus-human-rights-and-climate-law/) samt Subunternehmen (Althesys, Ambrosetti Group Limited, Cefriel, GDS Communication, Oltre Consulting, HBR Italia, CyBrain), und, wenn ja, welche waren das seit Beginn der 21. Legislaturperiode (bitte die Gesamtanzahl der entsprechenden Termine angeben sowie die letzten neun Termine nach Datum, Funktion der Beteiligten und Thema aufschlüsseln)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die Frage kann leider in dem für mündliche Fragen zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht mit der gebotenen Verlässlichkeit beantwortet werden. Die Bundesregierung beantwortet regelmäßig Anfragen zu Einzelkontakten. Sie und ihre Geschäftsbereichsbehörden führen jedoch keine zentralen Übersichten zu Einzelkontakten und Gesprächsinhalten der Mitglieder der Bundesregierung oder sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der obersten Bundesbehörden. Bei der vorliegenden Frage zu Einzelkontakten müssten diese daher hier durch Einzelabfragen in den Ressorts ermittelt, händisch zusammengetragen und auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden, um zu belastbaren Ergebnissen zu kommen. Dies ist hier im Rahmen einer mündlichen Frage leider nicht möglich.

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