Rede von Jens Behrens (SPD) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen

Rede von Jens Behrens (SPD) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen Nein, jetzt nicht. – Denn unserer europäischen Privatwirtschaft ist es in den letzten 20 Jahren nicht gelungen, ein einheitliches, europaweit nutzbares Zahlungssystem zu entwickeln und dauerhaft zu etablieren. Der digitale Euro soll genau diese Lücke schließen – als öffentliches, verlässliches Fundament für den Zahlungsverkehr der Zukunft. Vielleicht werden einige nun einwenden: Wir haben doch die Girocard oder Wero. – Das stimmt. Allerdings lässt sich die Girocard jenseits unserer deutschen Grenze nur eingeschränkt nutzen. Und die Einführung von Wero – die ich ausdrücklich begrüße – ist schlicht zu spät erfolgt und bisher nicht in dem Umfang, um wirklich ein europaweites Gleichgewicht zu schaffen. Der digitale Euro hingegen soll überall in Europa nutzbar sein, im stationären Handel ebenso wie im Onlinezahlungsverkehr. Und entgegen Ihrer Behauptung wird seine Ausgestaltung keine Gefahr für unsere Banken darstellen. Durch angemessene Haltelimits wird sichergestellt, dass kein erheblicher Mittelabfluss entsteht und die Stabilität des Bankensystems gewahrt bleibt. So häufig, wie Sie in Ihrem Antrag vor angeblichen Überwachungen warnen, dubiose Kryptowährungen anpreisen und sich gegen eine Obergrenze für Bargeld aussprechen, könnte der Eindruck entstehen, dass Sie die Geldwäsche erleichtern wollen. Lassen Sie mich hier ganz deutlich werden: Wir als SPD stellen uns entschieden gegen jede Form von Finanzkriminalität. Wir unterstützen klar die von der EU vorgegebene Bargeldobergrenze von 10 000 Euro als wirksames Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Stärkung der Transparenz im Zahlungsverkehr. Abschließend kurz und knapp: Wir freuen uns auf die Einführung des digitalen Euros. Vielen Dank und Glück auf!