Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen

Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt schaffen Sie es in der Koalition also doch noch, das Rentenpaket auf die Tagesordnung zu bringen. Immerhin. Aber Sie müssen immer noch zittern, ob Sie eine eigene Mehrheit dafür haben, auch wenn Ihnen Die Linke bei diesem fatalen Schlitterkurs schon viel geholfen hat. So ein Spiel mit dem Feuer, gerade in der Rentenpolitik, wo es Sicherheit braucht, zeigt, dass Sie, Herr Spahn, Ihre Fraktion überhaupt nicht im Griff haben. Ja, viele junge Leute sind verunsichert, ob sie im Alter noch eine ausreichende Rente bekommen oder sich die Beiträge noch leisten können. Das nehmen wir Grüne ebenso ernst wie die Beitragsbelastung für die Unternehmen. Wir brauchen gute Lösungen, die das Vertrauen stärken. Aber was Sie von der Jungen Gruppe der Union im Bundestag machen, führt zu weiterem Vertrauensverlust. Sie handeln auch nicht im Interesse der jungen Generation. Sie sprechen für wohlhabende Menschen, die ganz auf private Altersvorsorge mit Aktien und Fonds setzen können und glauben, die gesetzliche Rente kaum mehr zu brauchen. Dieses Rentenpaket ist schlecht, aber aus anderen Gründen, als die Kritiker aus der Union meinen. Es greift viel zu kurz, weil es das Rentenniveau nur bis 2031 absichert. Wir fordern eine dauerhafte Stabilisierung. Das will im Übrigen auch die Mehrheit der Jüngeren laut ARD-DeutschlandTrend von gestern. Und sie haben recht. Die Renten dürfen nicht immer weiter fallen ohne Auffangnetz. Sonst haben die Jungen – und ich denke da auch an meine fünf Kinder – irgendwann überhaupt nichts mehr davon. Viel zu oft wird in der aktuellen Debatte vergessen, dass die Renten schon heute viel zu niedrig sind: rund 1 150 Euro im Durchschnitt, für Frauen noch 200 Euro weniger. Was soll eine Verkäuferin von dieser Debatte in der Koalition halten, die nach 40 Berufsjahren kaum mehr als 1 000 Euro Rente bekommt? Sie ist darauf angewiesen, dass die Renten wenigstens wie bisher mit den Löhnen steigen. Dass Sie in der Union sich da in einen Unterbietungswettbewerb verstricken, ist schon sträflich.